Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte noch mal auf Herrn Kemmerich eingehen, weil er heute mehrfach hier vom Pult mit Inbrunst die Abschmelzung des Haushaltsvolumens und damit auch die Eindampfung der Investitionsmöglichkeiten in Thüringen eingefordert hat. Herr Kemmerich, mit der Verteufelung von kreditfinanzierten Nachhaltigkeitsinvestitionen stehen Sie nicht nur außerhalb dessen, was unternehmerische Logik jeden Tag in diesem Land organisiert und für was Sie ja eigentlich immer die Urheberschaft hier reklamieren, sondern Sie stehen auch gegenüber der Politik, die Ihre eigene Partei auf Bundesebene macht. Deswegen ist es überhaupt nicht konsequent, sondern Sie sind ein Bremsklotz der Modernisierung unseres Landes, wenn Sie so weitermachen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen!)

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: An welchen denn?)

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Gruppe der FDP)