Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, Untergangsszenarien statt Konzepte, nichts Konkretes zur Wirtschaftsförderung, nichts Innovatives zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts/Hochschulstandorts Thüringen – so kennen wir die AfD. Frau Kniese, Sie sind dieser Linie wieder treu geblieben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns als Linksfraktion im Bereich „Wirtschaft, Wissenschaft, Digitale Gesellschaft“ für einen Ausstieg bei der nachwendebedingten Rentenungerechtigkeit, den sogenannten Lückeprofessoren, eingesetzt, die Erhöhung der Medizinstudienplätze und Investitionen am UKJ genauso wie den Breitbandausbau vorangetrieben und für die Finanzierung der Meistergründungsprämie gekämpft, ganz besonders für den Transformationsfonds im Bereich der Automotive-Industrie, den es in der jetzt vorliegenden Ausgestaltung ohne Die Linke nicht gäbe.

(Beifall DIE LINKE)

Alle kennen wir noch die Berichte aus den letzten Wochen und Monaten über die Standortschließungen in Nordhausen, in Mühlhausen, in Gerbershausen und auch in Eisenach. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Dieser wichtige Wirtschaftszweig, Hauptpfeiler der industriellen Basis unseres Freistaats, den gilt es zu unterstützen, deswegen will die Linke mit einem Transformationsfonds alle Akteure an einen Tisch holen und die Thüringer Transformationsstrategie vorantreiben, auch mit Blick auf neue Entwicklungsziele hinsichtlich der Mobilitätswende.

Diesen genannten Prozess mit einer Transformationswerkstatt zu institutionalisieren, ist inkludiert in den Landeshaushalt und mit 1 Million Euro untersetzt. Wir wollen dort eine erste Anlaufstelle für Entscheiderinnen in Unternehmen mit den Belegschaften, die unmittelbar von der Transformation betroffen sind, vorantreiben. Außerdem koordiniert sie nach unserer Vorstellung auch die regionalen Transformationsbeiräte, die sich mit den Strukturentwicklungsgesellschaften bilden und regionale Kompetenzen fördern sollen.

Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Prozess ist die Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten, die mit 2 Millionen Euro im Landeshaushalt für das Jahr 2021 unterlegt ist. Ohne weitere Qualifizierung und Perspektiven kann es keine ökologische und soziale Transformation geben. Das heißt, die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen müssen gestärkt und weiter geschult werden, damit sie sich auf neue Produktions- und Wertschöpfungsketten einstellen können.

Hier müssen auch die Hochschulen durch eine weitere Öffnung für Menschen ohne allgemeine Hochschulreife eine wichtige Rolle spielen. Mit diesem Paket an Maßnahmen wollen wir den Transformationsprozess begleiten. Nur wenn wir jetzt handeln, werden wir die negativen Folgen von Strukturbrüchen in ganzen Regionen vermeiden sowie massiven Beschäftigungsabbau verhindern können und den Einstieg in eine soziale, nachhaltige, ökologische und bedarfsgerechte Industrie- und Wirtschaftspolitik schaffen, denn Nachhaltigkeit ist wichtig, um auch nachhaltige Perspektiven für die Arbeitsplätze, auch für die Industriearbeitsplätze in Thüringen zu organisieren. Deswegen können wir auch diesem Einzelplan mit gutem Gewissen zustimmen. Rot-Rot-Grün, die Regierung von Bodo Ramelow, liefert auch im Einzelplan 07. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)