Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream! Ich will die 2 Minuten noch mal nutzen, um ganz besonders auf einen Schwerpunkt aufmerksam zu machen, der uns als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wichtig war.

Die Enquetekommission „Rassismus“ hat uns in der letzten Legislatur ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, was darauf wartet umgesetzt zu werden. Und das machen wir mit diesem Haushalt konkret im Einzelplan 04. Astrid Rothe-Beinlich hat das gerade schon angesprochen. Wir werden strukturrelevant die Einrichtung der Erwachsenenbildung in Thüringen die Volkshochschulen und die freien Träger stärken mit 2,8 Millionen Euro. Das sind 40 Stellen für die politische Bildungsarbeit in der Fläche in Thüringen und das kann sich sehen lassen. Das ist angesichts der Demokratieverachtung, rassistischer Hetze und antisemitischer Stimmungsmache auf den Straßen notwendig.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben 75.000 Euro für die Begutachtung von Lehr- und Lernmaterialien verankert. Auch das hat uns die Enquetekommission ins Stammbuch geschrieben, zu sagen, hier muss auf rassismuskritische und diskriminierungssensible Darstellung überprüft werden, ob Vielfalt auch abgebildet wird. Angesichts dessen, dass heute das Urteil gegen den Attentäter von Halle gefällt wurde, dessen Tatmotive Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus waren, ist es umso wichtiger, dass wir auch 1,2 Millionen Euro auf das Landesprogramm für Demokratie draufpacken, um genau das anzugehen, Projekte zu fördern, die sich gegen Antisemitismus starkmachen, Projekte zu fördern, die sich gegen Rassismus starkmachen und ihn tagtäglich bekämpfen. Ich hoffe, dass das nur die ersten Schritte waren, die wir mit diesem Haushalt zur Umsetzung der Maßnahmen der Enquetekommission machen. Ein weiterer Schritt sind die 200.000 Euro für die Antidiskriminierungsstelle. Ich hoffe, dass die dann auch freigegeben werden und sich hier die demokratischen Fraktionen dem nicht weiter verwehren, die Mittel auch freizugeben, denn sie ist dringend notwendig, um auch den Opfern von Rassismus und rechter Gewalt eine weitere Anlaufstelle zu schaffen. Das wäre dann der nächste von vielen wichtigen Schritten; die ersten machen wir jetzt mit diesem Einzelplan 04.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)