Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vorangestellt: Die Thüringer Wirtschaft steht gut da,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das unter anderem auch durch die Haushaltsansätze im Bereich der Wirtschaft des Einzelplans 07 der vergangenen Jahre 2014 bis 2019.

Ich will das zu Beginn an einigen Beispielen noch einmal deutlich machen: Thüringen ist ein Industrieland und liegt mit dem Anteil des verarbeitenden Gewerbes über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Thüringens Industriebetriebe haben im ersten Kalendervierteljahr 2019 erstmals die bundesweit höchste Steigerungsrate beim Umsatz erzielt. Die Umsätze der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten legten von Januar bis Ende März – man höre und staune – um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Wir liegen in Thüringen damit vor Berlin, vor Hamburg. Bundesweit betrug der Zuwachs auch nur 1,3 Prozent. Ich denke, daran wird deutlich, dass wir gerade im Bereich der Wirtschaft in den vergangenen Jahren sehr viel zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft getan haben und dabei vor allen Dingen auch für den Mittelstand.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Im Auslandsgeschäft stiegen die Umsätze Thüringer Betriebe im gleichen Zeitraum um 10,6 Prozent. Im Inlandsgeschäft verbesserten sich die Erlöse um 3,3 Prozent. Die Industriebetriebe hatten im ersten Quartal insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro Umsatz zu verzeichnen. Das sind alles Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die damit zusammenhängen, dass wir in Thüringen leistungsfähige Industriebetriebe haben, dass wir eine leistungsfähige Wirtschaft haben, die immer weiter einen neuen Ausbau erreicht hat und auch immer weiter einen neuen Ausbau erreichen wird. Und da glaube ich eben nicht – ich sage das einmal hier ganz kurz, Herr Rudy: Ihre Dinge, die Sie hier angesprochen haben, tragen nicht dazu bei, die Industriebetriebe Thüringens zu stärken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier sehr viel dazu beigetragen, dass das in den letzten Jahren passiert ist. Es geht bei uns in Thüringen eben nicht mehr um Arbeitslosigkeit, sondern es geht bei uns mittlerweile um Fachkräftemangel bzw. demografischen Wandel. Das ist das Wirtschaftsthema der Zukunft, dem wir uns hier in Thüringen stellen müssen. Hier müssen die Weichen gestellt werden, zum einen anhand einer an sozial-ökologischen Transformationen, also klimaneutrales Wirtschaften, sowie an den Kriterien guter Arbeit ausgerichteten Wirtschaftsförderung und zum anderen natürlich an der Fachkräftegewinnung für unser Bundesland, und das wirklich allumfassend. Dafür legt auch der Haushalt 2020 aus unserer Sicht die weitere Grundlage. Wir haben in Thüringen eine exzellente Forschungs- und Technologieinfrastruktur mit der höchsten Forscherinnendichte pro Einwohner in Deutschland. Nur so können zukünftig die Herausforderungen unseres Jahrhunderts bewältigt werden. Als ein Beispiel hierfür steht die Unterstützung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig, die wir in den kommenden Jahren anstreben wollen.

Ein wichtiges Thema der Wirtschaftsförderung der nächsten Jahre ist selbstverständlich der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur. Dazu gehören Breitbandausbau und Digitalisierung. Hierfür wurde beispielsweise das Programm des Digitalbonus speziell für KMU aufgelegt, das sehr gut angenommen wird und auch eine Fortführung auch in den nächsten Jahren erfahren will.

Es gibt aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Herausforderungen, die uns in der Wirtschaftsförderung weiter begleiten werden. Dazu zählen unter anderem Anpassungen des auf die Stärken und Schwächen der Thüringer Wirtschaft basierenden Förderprogramms auf neue Herausforderungen. Ich sagte schon: Digitalisierung, demokratischer Wandel, Globalisierung. Dazu gehören Begleitung des zweiten Strukturwandels in Thüringen mit dem Ziel der Stärkung des Unternehmerwachstums, Steigerung der Wertschöpfung und Erhöhung der Produktivität, der Ausbau der integrierten Förderpolitik. Ich spreche hier an dieser Stelle noch einmal von der Investitions- und Innovationsförderung. Sinkenden beihilferechtlichen Möglichkeiten der Regionalförderung muss entgegengewirkt werden. Dem Verwaltungsaufwand für Fördermittelnehmer muss ebenfalls entgegengewirkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, das Auslaufen der Strukturförderperiode ist für uns im Moment eine unklare Finanzierung. Wir wissen nicht, wie diese Finanzierung in den nächsten Jahren weiter vorangehen wird bzw. wie sie sich entwickeln wird. Hier stehen wir vor Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Anhand dieser Analysen ist der Haushalt von uns aufgestellt worden, damit wir die guten Entwicklungen, die wir mit Rot-Rot-Grün begonnen haben, weiter umsetzen und bewährte Programme weiter stärken wollen. Insgesamt erweitern wir den Haushalt 2020 im Vergleich zu 2019 um insgesamt 92 Millionen Euro mit den Prioritäten Breitbandausbau, Tourismusförderung, Förderung von Elektromobilität sowie Innovationsförderung. Und wir verdreifachen beispielsweise die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände gerade im Bereich der Tourismusförderung. Als Die Linke werden wir uns selbstverständlich weiterhin für die Programme zur genossenschaftlichen Unternehmensnachfolge sowie einer generell verbesserten Förderung von Genossenschaften einsetzen. Wir wollen damit Wirtschaft stärken, aber auch demokratisieren, beispielsweise über regionale Wirtschafts- und Sozialräte. Darüber hinaus wollen wir in dieser kommenden Legislatur ab 2020 vor allem regionale Wertschöpfungsketten fördern. Alles in allem sind wir in Thüringen mit dem Haushalt jedoch auf einem guten Weg, den es angesichts unserer Schwerpunkte weiter konsequent weiterzugehen gilt, damit Thüringen auch zukünftig gut dasteht und die Thüringer Wirtschaft für uns ein weiteres Mittel ist, den Wirtschaftsstandort Thüringen zu entwickeln. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)