Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Thüringer Haushaltsgesetz 2020 – ThürHhG 2020 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6669

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und am Livestream! Herr Tischner, das war ja für Ihre Begriffe eine Lobesrede, aber Sie haben natürlich wie immer viele Sachen weggelassen, die auch im Haushalt stehen und die auch den Schulen, Kitas, der Erwachsenenbildung, dem Sport zugute kommen. Aber das sei Ihnen nachgesehen.

Wer sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beschäftigt, den Sie nicht wollen, und dort die Zahlen anschaut, die für die weitere Entwicklung des Bildungsbereichs wichtig sind, der wird sehen und erkennen, wie groß die Aufgaben in diesem Bereich sind, und wird feststellen, wie beherzt die Regierungskoalition dies auch angeht. Gerade der Bildungshaushalt bildet ab, dass und wie diese Koalition die Zukunft des Landes gestaltet und investiert in die frühkindliche und schulische Bildung, aber auch Sport und Erwachsenenbildung gehören nicht länger zu den Sparposten Thüringer Regierungspolitik wie unter der CDU. Hier liegt ohne Zweifel einer der, wenn nicht gar der Schwerpunkt unseres Handelns in dieser Legislaturperiode.

Lassen Sie mich dies anhand einiger Zahlen aus dem aktuellen Haushaltsentwurf belegen. Deutlich wird die Entwicklung, die wir genommen haben, wenn wir diesen mit dem Haushalt 2014 – also dem letzten von Ihnen vorgelegten Haushalt, Herr Tischner, sehr geehrte CDU-Fraktion – gegenüberstellen. Erstens, der Bildungshaushalt 2020 wächst im Vergleich zum 2019er-Haushalt um 7 Prozent. Im Vergleich zu 2014 stehen für den Bereich Bildung – nicht wie Herr Tischner eben gerade gesagt hat 350, sondern – 395 Millionen Euro mehr zur Verfügung, im Vergleich zu 2014 sind dies gut 25 Prozent mehr. Konkret heißt das, wir haben den Stellenabbaupfad der CDU-Vorgängerregierung gestoppt. Um das hier noch mal ganz klar zu sagen: Auch damals waren die meisten Kinder schon geboren und einen Finanzminister Voß hat das überhaupt nicht interessiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Finanzminister Voß hat einseitig versucht, diesen Haushalt nach Kennzahlen zu steuern, nicht nach dem, was dieses Land, insbesondere mit Blick auf die Zukunftsaufgabe „Bildung“, braucht.

Statt wie von der CDU im letzten Haushalt vorgesehen, 628 Lehrerstellen 2020 abzubauen, besetzen wir tatsächlich jede frei werdende unbefristete Lehrerstelle eins zu eins wieder. Wir schaffen zusätzlich – darauf ist Herr Tischner überhaupt nicht eingegangen – 80 Stellen an den Thüringer Horten. Um das noch mal zu betonen: Das wären, wenn man den CDU-Stellenabbaupfad von 2014 nimmt, 1.842 Lehrerstellen, die wir bis zum Jahr 2020 hätten abbauen müssen. Um das mal in Lehrerwochenstunden zu sagen: 46.050 Lehrerwochenstunden. Das wäre eine Verdreifachung der Ausfallzahl gewesen, wenn wir Ihrem Pfad gefolgt wären. Gut, dass sich die Wählerinnen und Wähler 2014 anders entschieden und uns die Möglichkeit gegeben haben, Ihre katastrophale Politik im Bildungsbereich – aber nicht nur da – zu beenden.

Ja, die Eltern, Kinder und Lehrkräfte wissen, auf wen sie sich verlassen können. Rot-Rot-Grün arbeitet die Baustellen der CDU nach den Möglichkeiten des Haushalts und den Möglichkeiten, Stellen auch wirklich besetzen zu können, kontinuierlich ab. Mit CDU und AfD gebe es an den Schulen die als positiv wahrgenommene Entwicklung eben gerade nicht. Hier geht mein ganz besonderer Dank an Bildungsminister Holter und Ministerin Taubert für die guten Vorgaben im Haushaltsentwurf, denen wir uns als Koalitionsfraktionen anschließen konnten.

Zusätzlich wollen wir nahezu eine Verdopplung der Schulsozialarbeit in Thüringen. Wir haben das gestern anhand des Schulgesetzes diskutiert. Hier kommt der Antrag aus der Regierungskoalition, eine Verdopplung der Schulsozialarbeit untersetzt mit den Aufgaben des Schulgesetzes. Das stärkt die Schulen, das ist Multiprofessionalität an den Schulen. Die CDU-Fraktion hat hier im Haushaltsausschuss explizit dagegen gestimmt. Gern kann die CDU das – wie Kollege Hartung schon ausführte – den Verbänden und Gewerkschaften erklären.

Meine Fraktion hat sich für die zusätzlichen 300 Lehramtsanwärterstellen eingesetzt. Zusätzlich zu den 200, die schon die Landesregierung – Kollege Hartung hatte es schon ausgeführt – geschaffen hat, schaffen wir jetzt zusätzlich 500 Referendarinnen- und Referendarstellen. Das ist ein starkes Stück in Richtung Kontinuität in der Nachwuchsgewinnung. Wie es der CDU gelingt, dem Wähler zu erklären, dass sie für mehr Schulsozialarbeit und einer Steigerung von Referendarinnen und Referendaren zwar nach außen wirbt, aber im Haushaltsausschuss dagegen stimmt, kann sie gern zusätzlich erklären.

Wir als Regierungskoalition werden in den nächsten Tagen erreichen, 3.000 Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen, in dieser Legislatur einzustellen. Wir zielen 3.700 bis zum Ende der Legislatur an, vereinbart hatten wir 2.500. Ich denke, auch das macht deutlich, wir halten nicht nur Wort, sondern wir übererfüllen das auch.

Zusätzlich haben wir deutlich mehr, und zwar siebenmal mehr, Mittel für Schulbauinvestitionen zur Verfügung gestellt als die Landesregierung vor uns. Wir erfüllen damit auch die Notwendigkeit an Investitionen, an Schulneubauten im Land, ein Feld, was die CDU völlig brachliegen ließ; 12 Millionen Euro in ihrem Haushaltsansatz plus 5 Millionen für freie Schulen pro Jahr. Wir haben für das nächste Jahr dort 57 Millionen Euro eingestellt. Gut, dass das so kommt, und gut, dass das so weitergeführt wird.

Man sieht hier wieder einmal, wie wichtig die Planbarkeit und Verlässlichkeit gerade durch den von der CDU abgelehnten Haushaltsansatz 2020 ist. Wir schaffen auch sonst Verlässlichkeit, insbesondere was die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern anbetrifft. Wir haben nicht nur mit der ersten Novellierung des Besoldungsgesetzes Tausende von Lehrern gehoben, mehr Geld gebracht, sondern auch das, was wir morgen noch mal diskutieren werden, dass wir alle Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer in der A 13/E 13 bezahlen wollen, das ist etwas, wenn die CDU diesen Haushaltsansatz ablehnt, kann sie draußen auch erklären, warum sie Regelschullehrer nach wie vor in der A 12/E 11 bezahlen will. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tischner, dazu! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Erklär-Versuchen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Blödsinn! So ein Quatsch!)

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Regierungskoalition auf den Bereich frühkindliche Bildung. Wie Sie wissen, haben wir hier schon deutliche Schritte unternommen: erstes beitragsfreies Kita-Jahr jetzt schon in Kraft. Wir haben den Personalschlüssel schon verbessert, wir gehen jetzt den zweiten Schritt, indem wir dort mit den 37 Millionen Euro für 2020 vom Bund auch noch mal zusätzlich Stellen schaffen in Qualität und das zweite beitragsfreie Jahr finanzieren. Hier ist festzustellen, dass ein Drittel der Gelder, die durch Rot-Rot-Grün ins Gesetz geschrieben worden sind, wo wir uns auch verpflichten, für beitragsfreies Kita-Jahr aufgewandt wird und zwei Drittel für Qualitätsverbesserung – zwei Drittel. Das Einzige, was ich bisher von der CDU kenne und gehört habe, ist, dass die CDU mit einem Mittelansatz vom Bund, der definitiv dafür nicht ausreicht, gerade mal ein Drittel davon finanzieren wird wahrscheinlich, das Essen an den Kitas freistellen will. Was das mit Qualität zu tun hat, das möge bitte die CDU erklären, inwiefern freies Essen an den Kindertagesstätten, -einrichtungen etwas mit besserem Betreuungsschlüssel zu tun hat. Das mag die CDU gern erklären. Ich finde es überhaupt nicht nachvollziehbar.

Auch der Sport gehört zu den Themen, in denen sich die Regierungskoalition engagiert und die Dinge erheblich in Bewegung gebracht hat. Das ist eine tolle Leistung und Unterstützung – wir haben das gestern wieder beim parlamentarischen Abend des Landessportbundes gehört und erlebt –, dass für die 370.000 organisierten Sportlerinnen und Sportler in den mehr als 3.400 Vereinen mit dem neuen Sportfördergesetz die kostenfreie Nutzung der Sportstätten und -anlagen auch garantiert wird. 5 Millionen Euro verlässlich, 3,8 wären ausreichend gewesen, 5 Millionen Euro verlässlich dort eingestellt! Herzlichen Dank auch noch mal an die Ministerin, herzlichen Dank an den Sportminister Holter für dieses Engagement für den Breitensport, für alle Sportlerinnen und Sportler hier in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich auch die Aufstockung durch Koalitionsantrag bei den ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern im Haushalt 2020 mit jährlich 740.000 Euro – das ist eine wichtige Maßnahme, die das unersetzbare ehrenamtliche Engagement im Sport spürbar stärken wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushalt 2020 garantieren wir den Volkshochschulen, den freien Trägern der Erwachsenenbildung Planungssicherheit für das kommende Jahr und werden dort den Ansatz von 2016 weiter dynamisieren. Damit setzen wir unser Ziel fort, den Kahlschlag der CDU-Regierung – und alle, die in dem Bereich tätig sind, werden sich noch mit Grauen daran erinnern, was die CDU dort für, ja, Ruinen hinterlassen hat, insbesondere unter der Regierung Althaus, also Alleinregierung CDU – im Bereich der Erwachsenenbildung entgegenzutreten; dort gehen wir ran.

(Beifall DIE LINKE)

Hier schaffen wir mit 25 Prozent mehr Mitteln auch Planungssicherheit, auch Qualität in dieser vierten Säule der Bildung. Die Mittel für Veranstaltungen von besonderem öffentlichen Interesse haben wir im Vergleich zu 2019 durch einen Änderungsantrag verdoppelt, von 50.000 auf 100.000 Euro. Damit wollen wir den Wünschen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung Rechnung tragen, ihre politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit mit Blick auf Demokratiebildung, besonders wichtig heutzutage, zu intensivieren. In diesem Bereich haben sich die Mittel – und jetzt hören Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! – seit 2014 verzehnfacht. Wir werden im Haushalt 2020 zwei Schwerpunkte setzen, die im dringenden Investitionsbedarf bei den Trägern der Erwachsenenbildung besteht. Ich meine hier einmal die Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für Digitalisierung, auch sehr wichtig, und zum anderen die zur Verfügung gestellten 2 Millionen Euro für die inklusive Erwachsenenbildung. Beides ist notwendig, um die Einrichtungen der Erwachsenenbildung dabei zu unterstützen, neue Lernräume und  formate in der digitalen Welt zu schaffen und dem Anspruch Rechnung zu tragen, offene, inklusive und barrierefreie Einrichtungen zu werden und zu sein.

Dieser Haushalt 2020, den Sie ablehnen, ist ein wichtiger Schritt für eine innovative und zukunftsfähige vierte Säule in der Bildung in Thüringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach all diesen Zahlen und unserem kurzen Blick auf das Handeln der Opposition im Feld „Bildung“ kann man klipp und klar sagen, welche Politik für Thüringen die bessere ist – die Politik von Rot-Rot-Grün. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)