Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, vielleicht müssen Sie auch gar nicht noch einmal nach vorn gehen. Ich hatte extra gewartet, weil ich ein bisschen darauf gehofft habe, dass Sie etwas zum Sport selber sagen. Ich würde hier an der Stelle noch einige Dinge gern zu der Frage Sport im Ministerium sagen. Ich will als Erstes sagen, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, Frau Ministerin, weil für den Sport zumindest die Mittel, die in dem vergangenen Haushalt drin waren, auch wieder in dem Haushalt drin sind. Das bedeutet unter anderem, dass die Mittel für die Finanzierung von Trainerinnen und Trainern im Sport gesichert sind, dass die Mittel gesichert sind auch für die Landessportschule, die ein wichtiger Bestandteil des Sports, gerade der Sportausbildung auch für den leistungssportlichen Bereich in Thüringen ist, und dass damit auch dem Bereich Breiten- und Leistungssport hier durchaus eine gewichtige Rolle zugeordnet wird, auch in Ihrem Ministerium. Dafür, wie gesagt, wirklich ein Dankeschön. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich haben. Vor allen Dingen einen erheblichen Nachholbedarf in dem Bereich der Zuweisung für Investitionen für Sportstätten.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, vielen in diesem Hause hier ist es bekannt, dass wir dort gerade in diesem Bereich einen erheblichen Investitionsstau haben und einen zunehmenden Investitionsstau. Wenn ich mir anschaue, dass wir in diesem Jahr, wie im vergangenen Jahr auch, rund 3.720.000 € für Zuweisungen eingestellt haben und wenn ich abziehe die Verbindlichkeiten, die Verpflichtungsermächtigungen aus dem vergangenen Jahr bzw. die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, weil sonst die anderen Mittel nicht kommen als Kofinanzierung für die Mittel durch das Bundesinnenministerium, was eine völlig normale Geschichte ist, das ist überhaupt nicht zu kritisieren, das ist einfach so, weil wir auch auf diese Mittel angewiesen sind. Dann bleibt ca. nur noch 1 Mio. € über und davon sind auch noch die Investitionen bzw. Vorhaben zu bedienen, die im Jahr 2010 noch keine Berücksichtigung gefunden haben, also als Überhang noch da sind. Das bedeutet im Endeffekt nichts anderes, dass von den beantragten Fördermaßnahmen - und das sind 137 Fördermaßnahmen im Jahr 2011 - knapp 17 Mio. €, für drei Jahre rund 35 Mio. €, dass von diesen 137 Fördermaßnahmen nach meiner Rechnung wohl kaum eine einzige Fördermaßnahme oder eine einzige Maßnahme nur gefördert werden kann. Da sehe ich wirklich erheblichen Nachholbedarf. Das betrifft vor allen Dingen gerade kleinere Vereine und wirklich den ehrenamtlichen Bereich an dieser Stelle. Ich glaube, dort haben wir eine gemeinsame Aufgabe, dass hier etwas zu verändern ist. Nicht umsonst - und ich weiß, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - haben wir in unserem Änderungsantrag 1 Mio. € mehr eingestellt. Allein mit dieser 1 Mio. €, wenn sie Zustimmung in diesem Hause hier finden würde, könnten wir zumindest einen Teil des Investitionsstaus gerade für kleine ehrenamtliche Vereine auflösen. Ich hätte die dringliche Bitte, dass hier wirklich über Parteigrenzen hinweg im Sinne des Sports entschieden wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte ein Zweites sagen, wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, nämlich die Vorlage eines Konzepts durch die Landesregierung zur Auflösung dieses Investitionsstaus. Auch hier glaube ich, dass wir über Parteigrenzen hinweg dieses Konzept durchaus in Betracht ziehen sollten, um hier gemeinsam etwas für den Sport zu tun. Ich könnte mir schon vorstellen, um dieses aufzulösen, dass man endlich mal darüber diskutieren sollte, dass man hier wieder eine Trennung vornehmen sollte zwischen Investitionen, die hauptsächlich den schulsportlichen Bereich betreffen, nämlich die Schulsporthallen und den eigentlichen sportlichen Bereich, den Vereinssport, vor allen Dingen im ehrenamtlichen Bereich. Es wäre durchaus aus meiner Sicht sinnvoll, den schulsportlichen Bereich, die Schulturnhallen wieder zum Träger zu geben, nämlich in den Kultusbereich, denn daher ist er auch gekommen - im Übrigen ohne Mitnahme der Mittel aus dem Kultusbereich in den Sportbereich. Deshalb wäre es aus meiner Sicht durchaus eine vernünftige Variante und in so einem Konzept durchaus mit verankerungswürdig. Hier wieder eine Auflösung zu machen, das würde eine Überarbeitung der Förderrichtlinien und der Förderinstrumentarien bedeuten. Letztendlich bitte ich hier wirklich über alle Parteien hinweg, denken Sie darüber nach, ob wir hier ein gemeinsames Signal in Richtung des Sports, in Richtung der ehrenamtlichen Vereine senden können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)