Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 2/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1541 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, nicht, weil wir jetzt noch mal 7 Minuten dazubekommen haben, bin ich hier noch mal an das Pult gegangen, sondern weil mich Ihre Rede dazu veranlasst hat, vor allen Dingen ein Punkt, auf den ich zurückkommen möchte. Sie sagten im Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums am gestrigen Tage, ja, das wäre alles möglich, das ist überhaupt kein Problem, die Messen sind ja sowieso schon gesungen. An der Stelle verstehe ich Ihr Demokratieverständnis nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Da muss ich doch ganz einfach mal sagen: Wenn die Messen dann schon gesungen sind, warum sitzen wir dann heute überhaupt noch hier und warum bringen wir dann noch Anträge ein?

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Das macht für meine Begriffe dann keinen Sinn mehr.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Aber sie ist ehrlich. Endlich mal eine ehrliche Ministerpräsidentin.)

Das Demokratieverständnis kann ich wirklich an dieser Stelle überhaupt nicht verstehen und das macht eigentlich auch deutlich, dass überhaupt kein Wille da ist, Anträge hier in diesem Parlament, die auch von Oppositionsfraktionen - ich sage bewusst „Fraktionen“ - gestellt werden, wenigstens zu prüfen und möglicherweise auch einmal mit zu beschließen an dieser Stelle.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um auf Kollegen Höhn noch mal zu reagieren: Einnahmen und Ausgaben - DIE LINKE hat kein Konzept. Kollege Höhn, wahrscheinlich haben Sie dann doch nicht richtig zugehört bzw. zu früh aufgehört zu schreiben bzw. gar nicht erst angefangen, das wird es wahrscheinlich sein.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Es gab nichts zum Schreiben.)

Ich glaube, dass sowohl ich in der Rede als auch meine Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich ein Konzept vorgestellt haben, welches DIE LINKE vertritt und welches deutlich macht, dass wir sowohl in der Frage der Einahmen, aber auch in der Frage der Ausgaben mit sehr solidem Herangehen in dieser Haushaltsdebatte dazu beitragen wollen und auch zukünftig noch weiter wollen, dass etwas verändert wird in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Das werden wir auch tun, auch wenn nach der Aussage der Ministerpräsidentin heute ja sowieso schon alles gelesen ist und es keine Messen mehr gibt. Auch deshalb und trotzdem werden wir heute unsere Änderungsanträge und Entschließungsanträge in das Parlament einbringen.

Ich möchte auch noch mal Bezug nehmen auf die Aussage von Ihnen, Frau Lieberknecht, ein Zukunftssignal zu setzen, auch ein Zukunftssignal zu setzen mit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Das kann ich ja erst einmal so stehen lassen. Da bin ich auch sehr dafür. Ich habe ja gesagt, ich bin sehr gespannt, wie Herr Voß in den nächsten Wochen sich in die Aufgabe einarbeiten wird und was seine Signale sein werden. Aber ein Zukunftssignal wäre unter anderem für mich auch, wenn das passieren würde, was ich hier schon beschrieben habe, dass nämlich auch Anträge der Opposition geprüft werden und nicht unter ideologischen Gesichtspunkten grundsätzlich gleich hinten abgeschoben werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn hier in diesem Haus von hier vorn gesagt wird, dass die Proteste der Kommunen unangemessen sind, die hier stattgefunden haben, dann halte ich das, gelinde gesagt, für eine Unverschämtheit,

(Beifall DIE LINKE)

wenn klar ist, dass mindestens 50 Prozent der Kommunen heute kaum noch handlungsfähig sind an dieser Stelle. Dann halte ich das für eine Unverschämtheit, dass den Kommunen damit gesagt wird, ihr braucht nicht zu protestieren, ihr habt sowieso keine Chance, ihr bekommt nicht mehr Geld an dieser Stelle.

Ein letzter Satz an den Kollegen Mohring: Ich habe mich ja gefreut, dass Sie die Klassiker bemüht haben. Sie hätten nur ein ganz kleines Stückchen weiter noch lesen müssen, Kollege Mohring, in Ihrem Klassikerstudium, denn da heißt es nämlich bei Lenin weiter und das trifft besonders auch auf die Haushaltsdebatte heute zu und auch auf die Abstimmung - Zitat: „Es ist eine alte Wahrheit, dass man in der Politik oft vom Feinde lernen muss. Schlimmer als blind zu sein, ist aber, nicht sehen zu wollen.“ Und das praktiziert hier die Regierungskoalition.

(Beifall DIE LINKE)