Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8233

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will jetzt nur noch mal auf den Kollegen Kemmerich antworten, auch wenn er sich gerade im Gespräch mit Herrn Montag befindet. Ihr Vorsitzender Herr Lindner hat mal gesagt, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Insofern muss man Sie in Thüringen häufig daran erinnern, aber Herr Lindner hat wirklich manchmal, wenn auch sehr selten, gute Momente wie vor Kurzem bei seiner Wahlempfehlung für Die Linke. Das fanden wir natürlich sehr gut.

(Heiterkeit Gruppe der FDP)

Herr Kemmerich, Sie haben ja richtig Kapitalismuskritik geübt, und da sind wir quasi einer Meinung, denn wir sind auch der Meinung, dass Strom nicht an die Börse gehört, so, wie auch alle anderen Dinge der öffentlichen Daseinsvorsorge eben nicht per Spekulation an die Börse gehören.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz, das wir hier in der ersten Lesung gerade behandeln, wird dazu führen,

(Unruhe im Hause)

dass der Profit der Windkraftanlagen, die jetzt gebaut werden, an die Menschen hier vor Ort geht.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Gleichmann, einen kleinen Moment. Ich würde um ein bisschen mehr Ruhe bitten, damit man Herrn Gleichmann auch versteht, wenn er hier vorn redet.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Verstehen kann man ihn nicht, nur hören!)

Herr Möller, Sie müssen das nicht kommentieren.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich darf aber!)

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Zu dem Beitrag der Kollegin von der AfD will ich gar nichts sagen, außer, dass die FDP wie auch die AfD gemeinsam hier deutlich gemacht haben, dass sie eben keine dezentrale Energieversorgung möchten. Sie möchten weiterhin eine Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen erreichen, deren Profit dann nur Wenigen zugutekommt,

(Beifall DIE LINKE)

und nicht wie unser Gesetz, das wir vorgelegt haben, allen Menschen die Chance gibt und vor allem den Menschen im ländlichen Raum die Chance gibt, von der hier produzierten Ware Strom zu profitieren. Und das macht einen dann doch bedenklich. Aber das fußt halt wie alles, was bei der AfD so inhaltlich kommt – es ist erstaunlich, die Wahlergebnisse sind es ja glücklicherweise noch nicht, aber die Umfrageergebnisse.

(Unruhe AfD)

Man muss schon sagen, dass die Menschen, die Sie wählen, dann wirklich aufwachen und sehen werden, dass Ihre Politik nur Wenigen zugutekommt, nämlich den reichen Menschen, die sich viel leisten können, die nicht im ländlichen Raum leben. Das, was Sie sagen, stimmt meist nicht mit dem, was Sie tun, überein. Es wundert mich, dass das bei der FDP hier heute in dem Redebeitrag von Herrn Kemmerich das Gleiche war. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)