Terrorgefahr ernst nehmen – Sicherheitsbehörden vorbereiten 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/373

Es erfreut mich jedes Mal, wie leicht Ihnen die Wortkombination „unser Ministerpräsident Bodo Ramelow“ über die Lippen kommt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber deswegen habe ich mich nicht zu Wort gemeldet.

Herr Fiedler, Sie haben in Ihren Redebeiträgen – ich sehe ihn gerade nicht mehr, wahrscheinlich ist er rausgegangen, aber er hat die Möglichkeit zuzuhören oder nachzulesen – den ungeheuerlichen Nachteil, diese immer mit persönlichen Beleidigungen zu garnieren, die zum Teil auch die Grenzen des Schutzbereichs der Indemnität verlassen, nämlich tatsächlich in den strafrechtlich relevanten Bereich der verleumderischen Beleidigung hineinrücken. Nun wollte ich immer mal die Gelegenheit nutzen, hochoffiziell an dieser Stelle zu verkünden, dass ich niemals auf dem Baum gewesen bin, wenngleich mich dieser Vergleich seit vielen Jahren begleitet und immer wieder belustigt. Aber: Wenn hier an dieser Stelle nicht nur mir persönlich, sondern auch anderen meiner Fraktionskollegen unterstellt wird, und das nicht nur einmal und das auch nicht nur in der Hitze des Gefechts, sondern als permanenter Vorwurf regelmäßig wiederholt wird, wir würden Steine werfen, um unsere politischen Ziele durchsetzen zu können, dann ist das eine infame Unterstellung. Dann ist das eine verleumderische Beleidigung und die weise ich auch im Namen unserer Fraktionsangehörigen mit aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch im zweiten Punkt darstellen, weil Sie das immer wieder vorwerfen: Ich habe keine Pressemitteilung als Innenausschussvorsitzender abgegeben, ich habe gesagt, was die Landesregierung im Innenausschuss dargestellt hat. Das war im Vorfeld mit der Landesregierung abgestimmt. Ich habe genau in Ihrem Interesse gesagt, es gab die kritische Diskussion zum Stellenabbau und ich habe wahrheitsgemäß auf die Frage geantwortet, gibt es denn eine Weiterberatung auf Wunsch der Fraktionen im Innenausschuss. Nein, weil diese Weiterberatung von den Kollegen der CDU-Fraktion im Innenausschuss nicht gewünscht war. Anderenfalls hätten wir uns im Innenausschuss dazu verständigt. Meine Damen und Herren, es verstößt doch nicht gegen die Geschäftsordnung, wenn ich an dieser Stelle etwas sage, was im Innenausschuss nicht stattgefunden hat. Es unterliegt nämlich nur einer eingeschränkten Öffentlichkeit, darüber zu berichten, was im Innenausschuss stattgefunden hat. Ich habe deutlich gemacht, welche Fragen Sie nicht gestellt haben. Hätten Sie die gestellt, hätte ich möglicherweise nicht darüber reden können.

Ich will aber auch zum letzten Punkt einige Ausführungen machen, weil in dem Beitrag von Herrn Fiedler – ich weiß nicht, ob er wirklich im Namen aller Fraktionsmitglieder der CDU gehalten wurde – deutlich geworden ist, worum es Ihnen eigentlich geht bei diesem Antrag. Es ist eben nicht die Sorge um die Sicherheit oder den Ausbildungs- und Ausrüstungsstand bei der Thüringer Polizei. Es ist auch nicht die Bereitschaft, über den Einwand der GdP zu diskutieren, infrage zu stellen und gemeinsam zu hinterfragen, wie konkret und untersetzt ist denn diese Sorge der GdP, um uns dann gemeinsam auch parlamentarisch Gedanken zu machen. Es geht Ihnen, wie bereits in einer vorangegangenen Beratung in einem Ausschuss, den ich hier nicht näher bezeichnen will, letztendlich im Kern darum, einen Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Poppenhäger und den Aussagen von Ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow herbeizureden. Ich bin mir sicher und das – denke ich – hat die Koalition auch in der letzten Woche sehr deutlich öffentlich gesagt, dass diese Koalition tatsächlich ernsthaft und zwar gemeinsam das von Ihnen beschlossene und durchgesetzte Polizeistrukturreformprojekt überprüft und die notwendigen Korrekturen auch im Rahmen des Stellenabbaupfades mit vollzieht, aber dabei mit Augenmaß tatsächlich alle Belange mit berücksichtigt, das sind die haushalterischen, aber das ist insbesondere natürlich auch das Sicherheitsbedürfnis gemessen an einer tatsächlichen Gefahrensituation in Thüringen.

Aber Ihnen geht es mit diesem Antrag in dem zweiten Punkt darum, tatsächlich hier die Abschaffung der V-Leute in Thüringen zu diskreditieren. Da frage ich Sie ernsthaft, welches Bild Sie denn von Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern haben, wenn Sie damit drohen, dass diese Informationen über Gefahrenlagen für die öffentliche Sicherheit nicht mehr nach Thüringen weitergeben,

(Beifall DIE LINKE)

wenn Sie so wollen, in Ihrer Logik sogar die CDU-Innenminister, die Sicherheit der Thüringer und Thüringerinnen gefährden oder letztendlich aufgeben. Das ist nicht meine Denklogik. Das ist das, was Sie Ihren CDU-Kollegen in den anderen Bundesländern unterstellen.

Ich will auf einen anderen Punkt hier aufmerksam machen. Sie sprechen davon, dass der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern ein Geben und Nehmen darstellt. Meine Damen und Herren, das mag möglicherweise im Kindergarten oder im privatrechtlichen Bereich tatsächlich eine Kategorie sein, aber es ist keine verfassungsrechtliche Kategorie, wenn wir über Eingriffe des Staates in Persönlichkeitsrechte von Menschen reden. Da steht tatsächlich die Frage des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Mittelpunkt, da steht die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Mittelpunkt der Bewertung. Hier hat diese Koalition eine Diskussion geführt, die dazu führt, dass wir in Thüringen keine Gesinnungsschnüffelei brauchen, dass wir keine V-Leute brauchen, die beispielsweise immer noch als Nazis in ihrer Szene fungieren, auch wenn wir sie durch das Verfassungsschutzamt finanziert haben, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass dieses System der Überwachung von bestimmten Gruppen eigentlich zur Stärkung dieser Gruppen und zu einer Gefährdung von demokratischen Strukturen geführt hat

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch noch nach wie vor führt. Den Gegenbeweis, meine Damen und Herren, erbringen Sie in diesen Debatten immer wieder nicht. Sie sagen einfach nur, es ist notwendig, es ist wichtig und Sie bringen als Legitimierung einfach das Verfassungsschutzamt selbst und die V-Leute selbst, also ein sich selber permanent legitimierendes System. Da haben wir aber mit den Untersuchungsausschüssen zum Themenbereich des NSU im Bund, aber auch in den Bundesländern hinein gucken können, wie gefährlich dieses System ist und die richtigen Schlüsse gezogen und es ist eben ein Stück mehr an Sicherheit, auch für die Menschen in diesem Land, wenn wir die Sicherheitsgefahren, die sich aus staatlichen Sicherheitsstrukturen, in diesem Fall durch das V-Leute-System ergeben haben, abschaffen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)