Teilnahmepflicht zum muslimischen Gebet an Thüringer Grundschule?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7321

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Die Schülervertretung sehe ich auch noch. Es wird sicherlich für Schülerinnen und Schüler interessant sein, mitzuerleben, wie die Diskussion hier verläuft, denn tatsächlich ist es so – das will ich hier ganz klar ausdrücken –, diese Religionslehrerin hat eins zu eins den Thüringer Lehrplan umgesetzt. Als Religionslehrerin ist es ihre Aufgabe, eben genau nach Thüringer Lehrplan die monotheistischen Religionen vorzustellen, auch entsprechende Religionshandlungen mit den Schülerinnen und Schülern darzustellen. Da gehört es für mich genauso dazu, wenn man katholischen Glaubens ist, dass man niederkniet, wie wenn man muslimischen Glaubens ist, das eben auch kennenzulernen als Schülerin und Schüler, dass man dort ein Gebetsritus mal nachvollziehen kann, denn nur so kann man – das ist auch Inhalt des entsprechenden Lehrplans – auch wirklich die Religion erfahren, also die religiöse Handlung auch nachvollziehen. Man kann sich auch so intensiv damit auseinandersetzen. Es ist – Kollege Hartung ist schon darauf eingegangen – Wahlkampfzeit und die AfD hat – das hat sie vorhin auch bei der Diskussion zum Schulgesetz wieder bewiesen – inhaltlich nichts, womit sie Thüringen in irgendeiner Weise voranbringen kann. Ganz im Gegenteil, aus der Weimarer Reichsverfassung zitiert, macht deutlich, wo sie steht.

Aber mit dieser Aktuellen Stunde und mit diesem Thema soll hier schlicht und einfach wieder Ausgrenzung betrieben werden,

(Beifall DIE LINKE)

Ausgrenzung im Sinne von: Wir wollen diese Form der Religiosität gar nicht erst kennenlernen, obwohl sie Teil unserer Gesellschaft ist.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Mit verfassungswidrigen Inhalten, Herr Wolf!)

Es mag nicht Teil Ihres Wahrnehmungshorizonts sein und der Ihrer Anhänger, aber alle anderen wissen, dass es zu einer pluralen Gesellschaft gehört, dass man sich frei für eine Religion entscheiden kann, auch für ein religiöses Bekenntnis entscheiden kann. Und wenn diese Kinder sich dafür oder dagegen entscheiden – immerhin 80 Prozent der Menschen in Thüringen haben gar keine konfessionelle Bindung. Ob sie religiös sind, kann ich nicht beurteilen, aber 80 Prozent haben gar keine konfessionelle Bindung. Das heißt, wir sind eigentlich ein atheistisch geprägter Staat. Das nehme ich auch für mich in Anspruch. Trotz alledem ist es so, dass wir natürlich gut beraten sind, unseren Kindern genau dieses zu vermitteln, was im Thüringer Lehrplan für die Klassenstufe 4 auch vorgesehen ist.

Nun ist es so, dass die AfD damit nicht neu kommt, mit Spalten und mit Denunzieren. Wir erinnern uns alle an das Petzportal.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie hetzen und denunzieren!)

Andere haben das auch der „AfD-Pranger“ genannt. Dort sollten Kinder Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern anschwärzen auf einem öffentlichen Portal, wenn sie nicht im Sinne der AfD den Unterricht gestaltet haben.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Nein, das stimmt nicht! Das ist Schwachsinn!)

Was haben wir denn hier vor uns? Wir haben hier eine zutiefst

(Unruhe AfD)

doktrinär orientierte Partei und Fraktion, die ihrem Flügel „Höcke“ nachrennt und hier Anträge, Aktuelle Stunden ins Plenum einbringt, welche wirklich dem Hohen Hause und vor allen Dingen einer pluralen, lebenswerten Gesellschaft in Thüringen nicht gerecht werden.

(Unruhe AfD)

Wer solche Aktuellen Stunden beantragt, wer sagt, wir verzichten großzügigerweise auf einen AfD-Pranger hier in Thüringen, aber nur, solange wir nicht feststellen, dass irgendjemand unsere Position in den Schulen nicht vertritt, der macht doch deutlich, was passieren würde, wenn die AfD hier irgendwann, wovor uns Gott bewahren mag – oder auch Allah –, hier in Thüringen Verantwortung übernimmt, was dann mit dieser Gesellschaft, was dann mit unseren Schulen, mit unseren Lehrkräften passiert. Sie sind die Spalter, Sie haben wieder mal die Maske runtergelassen im Wahljahr. Das ist das einzig Positive an dieser Aktuellen Stunde, dass wir wieder mal sehen, wessen Geistes Kind Sie sind, und dass das nicht dem entspricht, was wir hier im Hohen Haus tatsächlich und auch in der Gesellschaft mittragen. Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich bei der Kollegin

Vizepräsidentin Marx: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

für den engagierten Vortrag und für das engagierte Zeigen der religiösen Ausübung im Rahmen des Religionsunterrichts.