Tätigkeitsverbote aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen verhindern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5386

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuhörende! Kollegin Dr. Klisch hat es gesagt, danke an die Beschäftigten in den Gesundheits- und Medizinberufen. Ich denke, den Dank kann man tatsächlich erweitern auf alle die, die sich bisher gegen Corona haben impfen lassen. Und was für die Menschen allgemein gilt, ist natürlich auch bei den Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen richtig, und zwar, dass gegen Corona geimpfte Beschäftigte deutlich weniger und deutlich kürzer ansteckend sind und dass gegen Corona Geimpfte sich deutlich besser gegen schwere Krankheitsverläufe geschützt haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, es soll mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht der Gesundheitsschutz der besonders vulnerablen Personengruppen unterstützt werden. Ich sage dies hier, damit das noch mal klar wird, dass bei allen bisherigen Maßnahmen immer der Gesundheitsschutz Motiv war und ist.

Wenn wir uns an die schweren Verläufe der ersten Wellen mit COVID-19 erinnern und daran, wie viele Menschen auch in Pflegeheimen diese Infektion nicht überlebt haben, wird dieses Motiv noch mal deutlich.

Werte Zuhörende, wir können feststellen, dass trotz der Belastungen in den Gesundheitsämtern der Prozess zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen hat. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, um eben dementsprechend den Gesundheitsämtern großen Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen bei der Umsetzung, und damit es zu keinen Engpässen in der Versorgung kommt und Engpässe vermieden werden. Daher ist diese Forderung, die auch heute hier mehrfach schon aufgemacht wird, bereits erfüllt, da niemand ein Interesse an einer Unterversorgung hat.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass ab dem 16. März 2022 in medizinischen und Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht bereits gilt, aber jetzt erst die Phase beginnt, in der Betroffene angehört werden, wird klar, dass die Landesregierung und die Gesundheitsämter mit dem nötigen Augenmaß vorangehen. Es ist immer eine Einzelfallprüfung und immer eine Ermessensentscheidung. Bisher konnte man die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Zwischenschritt für eine allgemeine Impfpflicht ansehen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aber blieb bisher aus. Neben den wichtigen ethischen und gesundheitspolitischen Fragen, die dort diskutiert wurden, war leider ein Parteiengezänk in den Vordergrund getreten. Der Zeitpunkt einer allgemeinen Impfpflicht hätte eher früher als später sein müssen. Dadurch ergibt sich ein erneuter Beratungs- und Entscheidungsbedarf im Bund, denn es gibt dadurch ein Ungleichgewicht. Denn wenn Bewohnerinnen und Bewohner in einem Heim ungeimpft gegen Corona sein können und Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen auch, dann ist eben der angesprochene Gesundheitsschutz der besonders gefährdeten Personen nicht voll umfänglich gegeben. Wir können darüber hier im Landtag trefflich streiten und uns damit auseinandersetzen, entscheiden können wir zu diesem Bundesgesetz aber nichts.

Die AfD-Fraktion ist auch wieder mit großer Unsachlichkeit unterwegs. Sie hatten ja bereits im Sommer 2020 die Pandemie für beendet erklärt. Wir mussten uns letztens auch hier im Plenum noch mal einen unerträglichen Vergleich anhören, wo mRNA-Impfstoffe mit den perversen und zu verachtenden Menschenversuchen der Nationalsozialisten gleichgesetzt worden sind. So verwundert es eben auch nicht, dass Sie weiterhin mit diesen Unsachlichkeiten und diesem Duktus hier voranschreiten. Es sind zwei Sachen, die uns wirklich daran stören, das eine, es ist wissenschaftsfeindlich, die klaren Fakten wie die Existenz von Corona werden geleugnet. Wenn man sich überlegt, dass mittlerweile weltweit über 6.240.000 Menschen am Coronavirus gestorben sind, deutschlandweit über 135.000

(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das ist doch wirklich so ein Käse!)

und in Thüringen über 7.100 Menschen, dann muss man das bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen und vor allen Dingen etwas dagegen tun und Maßnahmen ergreifen. Das wollen Sie eben nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sind Sie dort realitätsfern und populistisch unterwegs. Auch um den Beschäftigten hier entgegenzukommen wurde ja der proteinbasierte Impfstoff Novavax priorisiert, damit eben auch allen ein Angebot gemacht werden konnte, die der Technologie von mRNA-Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen.

Werte Zuhörende, eine gestern veröffentlichte Studie der Arbeitnehmerkammern Bremens und des Saarlands sowie des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen machte noch einmal deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein verbessern müssen – also verlässliche Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Bezahlung, auch vor allem mehr Wertschätzung und weniger Dokumentationspflichten. Gut die Hälfte der Beschäftigten ist dann bereit, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Sogar 60 Prozent der sogar ausgestiegenen Pflegerinnen und Pfleger könnten sich eine Rückkehr in den Beruf vorstellen. Daher müssen sich die Bedingungen insgesamt verbessern, wenn wir hier dem Personalmangel entgegentreten wollen. Das Beste – ich komme zum Abschluss, Herr Präsident – wäre, dass sich die bisher ungeimpften Beschäftigten gegen das Coronavirus impfen lassen und damit sich selbst sowie die Menschen in den Einrichtungen schützen und letztlich auch die Gesundheitsämter in Thüringen entlasten. Vielen Dank. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)