Tätigkeitsbericht 2009 der Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/1008 -

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich fand die Verbindung, die Herr Barth gerade aufgemacht hat, mehr als unglücklich, muss ich auch so sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber noch etwas anderes zu Herrn Barths Redebeitrag sagen. Er hat gesagt, das Gegenteil von Rechtsstaat ist Unrechtsstaat.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, genau.)

Eli Wiesel hat mal einen wunderbaren Text geschrieben: "Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass. Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung", sondern ist immer nichts anderes als die Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist auch das, was viele Menschen in der damaligen DDR gekennzeichnet hat - zum Teil bis heute. Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen Schicksalen, welche ob ihres Freiheitswillens und Freiheitshandelns verhaftet, verhört oder hingerichtet wurden. "Verzweifelt, wenn da nur Unrecht ist und keine Empörung" sagte Brecht. Die Empörung und der Widerstand in der damaligen DDR war viel zu wenig. Wenn Herr Barth heute davon spricht, dass es viele Widerstandskämpfer oder auch -kämpferinnen gab, dann ist das eine Lüge, dann kennzeichne ich es als eine Lüge. Für mich war die DDR ein Unrechtsstaat und

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ich brauche dazu keine Definition.