Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern – Wort halten, Klageweg beschreiten!

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8011

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Tribüne und am Livestream, der Antrag der AfD zu „SuedLink“ und „SuedOstLink“: Zum einen muss man sagen, den Sand, den Sie der Landesregierung vorwerfen, streuen Sie ja in großen Mengen den Menschen schon seit vielen Jahren in die Augen. Er bleibt jetzt aktuell sehr oft kleben. Das ist sehr unangenehm, aber am Ende sollten doch die Fakten zählen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Lenken Sie mal nicht vom Thema ab!)

Wir hätten uns als Linke gewünscht, dass wir vor Jahren – also in einer anderen Bundesregierung mit einer anderen Bundespolitik – unsere Ansätze realisiert bekommen hätten, die gewesen wären, ein dezentral organisiertes Stromnetz zu realisieren, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu stärken, nicht nur zu stärken, sondern auch wirklich zu realisieren und nicht so, wie unter Schwarz-Rot oder noch schlimmer Gelb-Schwarz vorher massiv zu behindern. Ich erinnere da an das Vertreiben der Solarindustrie aus Deutschland. Wir hätten schon doppelt so weit sein können, wie einige Wissenschaftler auch in Studien nachgewiesen haben. Und wenn der Ausbau, der vor allen Dingen auch immer in Bayern lange Zeit blockiert wurde, schneller realisiert worden wäre, dann würden auch Stromautobahnen – also Transitleitungen – nicht so stark notwendig sein. Denn am Ende – das war ja auch immer unsere Kritik an den Stromtransitstrecken und das ist sie auch heute noch –, wenn es zu viele sind, verhindern sie auch den Ausbau, da die Monopolstrukturen am Ende immer bei denen liegen, die große Kraftwerksstrukturen haben, die den Leitungsbau ermöglichen können, womit dann unser Ansatz, nämlich die Energieversorgung in die Hände der Menschen zu legen, der Bürgerinnen und Bürger, Genossenschaften, Stadtwerke, dann immer schwieriger wird. Insofern stehen wir den Stromtransitstrecken auch gespalten gegenüber. Aber es ist ja ein politischer Prozess und auch ein Diskussions- und Debattenprozess einhergegangen. Es ist ja niemand gekommen und hat gesagt, morgen werden die Stromtrassen gebaut, sondern es werden Szenariorahmen entwickelt, es werden darauf Netzentwicklungspläne diskutiert und beschlossen. Da könnte man jetzt sagen, gut, die sind beschlossen, sie sind diskutiert, wir stellen uns jetzt in die Ecke und sind beleidigt, dass unsere Anmerkungen nicht realisiert wurden. Das wäre die eine Variante, die die AfD hier bevorzugt. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, jetzt auch ganz wichtig, um Weichen zu stellen, dass eben dieser Ausbau auch der Transitstrecken nicht auf Kosten von unseren Bürgerinnen und Bürgern am Ende gelingt oder umgesetzt wird. Dazu werde ich auch gleich noch mal ausführen.

Aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem schon mal einen Dank an die Landesregierung richten, denn sie hat – auch gemeinsam mit ganz vielen anderen, die Anmerkungen und Diskussion in den Prozess eingebracht haben – auch dafür gesorgt, dass es nicht zu einer Freileitung gekommen ist, sondern zu einer – im weitesten Sinne – Erdverkabelung, außer an bestimmten Stellen, wo das eben rein territorial und von der Morphologie her nicht funktioniert. Das ist schon mal ein wichtiger Pluspunkt, der durch diese Debatte auch entstanden ist, und das sollte man auch honorieren.

(Beifall DIE LINKE)

Was wir nicht honorieren, ist das aktuelle System der Netzentgelte, die in Deutschland für den Netzausbau erhoben werden, denn am Ende ist das System der Netzentgelte so: Je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist, umso teurer sind die Kosten, die Stromkosten, die die Menschen vor Ort zahlen. Und je mehr erneuerbare Energie in das Netz eingespeist wird in dieser Region, umso höher sind auch noch mal die Netzregulierungskosten, sprich: die Netzentgelte. Da ist es eben nicht gerecht, dass Thüringen, Ostdeutschland und auch Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten tragen, nur weil sie ländlicher geprägt sind und mehr erneuerbare Energie haben, während sie gleichzeitig die Last der Stromtrassen und Windenergieerzeugung für den Süden schultern müssen. Das ist eine doppelte Belastung und die ist mehr als unfair. Deswegen fordern wir – wie wir dies auch bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie fordern und jetzt auch hoffentlich bald in Umsetzung befindlich ist, dass die Gemeinden, die Windkraftanlagen vor der Haustür haben, auch davon profitieren –, dass Preiszonen für die Netzentgelte in Deutschland eingeführt werden und dass dieser irreguläre Ausgleich, der derzeit nicht geschieht, ausgeglichen wird, dass unsere Stromkosten nicht steigen und dass wir nicht den Ausbau bezahlen, der am Ende nur Bayern und Baden-Württemberg zugutekommt.

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Doch in Brandenburg! Brandenburg macht es schon!)

Die Einführung von Preiszonen – aber das können wir im Thüringer Landtag nicht entscheiden – wäre eine klare Forderung an die Bundesebene. Weiterhin sind wir und stehen auch mit unserer Politik dafür, dass die Energieversorgung inklusive der Netze als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört und deprivatisiert oder rekommunalisiert werden muss. Wir brauchen auch endlich eine wirksame Preisaufsicht, die Spekulationen mit Energie entsprechend reguliert und beendet. Gewinne müssen vergesellschaftet werden und nicht nur die Kosten. Nur so sorgen wir für langfristig faire Energiepreise. Nur so schaffen wir die ausreichende Akzeptanz vor Ort für diesen Ausbau, um auch – und das ist das Ziel, das wir alle haben, das auch der Konsens der Weltpolitik ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen – unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft klimaneutral umzugestalten. Insofern geht von der Debatte sicherlich auch ein Appell an Berlin, sich darum zu kümmern, dass diese Netzentgelte reguliert werden, weil es nicht sein kann, dass sich die, die bisher bei der Energiewende geschlafen haben – wie zum Beispiel Bayern – jetzt auf Kosten von denen, die sich auf den Weg gemacht haben – wie Nord- und Mitteldeutschland – ihren Netzausbau realisieren lassen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)