Streichung von Lohnfortzahlungen und 2G-Regelung: Bricht die Landesregierung ihre Zusage, dass es keinen Impfzwang geben soll?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4087

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuhörende, werte Anwesende, es gibt keinen Impfzwang, auch wenn Sie das seitens der AfD immer wieder wiederholen und behaupten.

(Unruhe AfD)

Sie setzen Zwang und Anreiz bewusst gleich. Aber das ist falsch, 60 Prozent der Menschen in Thüringen haben sich bereits freiwillig gegen SARS-CoV-2 impfen lassen,

(Unruhe AfD)

und Sie tun das aus Vertrauen in die Wissenschaft und eben aus dem Grund, sich und andere zu schützen. Da Sie von der AfD immer wieder – das haben Sie auch wieder an dieser Stelle getan – die Qualität und Sicherheit der Impfstoffe infrage stellen und anzweifeln, will ich es noch mal klarstellen: Erst wenn die Impfstoffe in Qualität, Wirksamkeit und in der Unbedenklichkeit bescheinigt sind, dann werden sie eben auch zugelassen. Das ist bei allen Impfstoffen der Fall und eben auch bei den Corona-Impfungen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ich hoffe, Sie haben recht!)

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Haben Sie sich impfen lassen?)

Und bei den Millionen Menschen, die weltweit geimpft wurden, gibt es keine Anhaltspunkte für Ihre Bedenken. Die Sicherheit der Impfstoffe wird auch fortlaufend überprüft, überwacht und bewertet. Und Sie machen eben Menschen Angst mit Ihren Mythen. In Ihren Kreisen werden Mythen und Lügen verbreitet, die schwer einzuholen sind. Eine Impfung gefährdet nicht das Leben, eine Impfung schützt das Leben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man Sie immer so hört, wollen Sie doch am liebsten einen Zwang zum Nichtimpfen haben. Es gibt auch keinen 2G-Zwang, es handelt sich um ein Optionsmodell. Das kann angewendet werden und muss nicht. Es geht um Perspektiven innerhalb dieser Pandemie, die wir zu Recht immer alle einfordern. Tests mittels PCR, wie eben bei dem 3G-Plus-Modell angedacht, geben mehr Sicherheit, weil diese Tests zuverlässiger sind.

Und was bei diesem Thema auch zu bedauern ist – das muss man klipp und klar sagen –, ist, dass man sich leider nicht bundesweit auf einheitliche Regeln, Schutzkonzepte und Verfahren einigen konnte. Das gilt es zu bedauern und das gilt es tatsächlich anzustreben, weil ich glaube, das wollen die Menschen zu Recht haben: eine gewisse Verlässlichkeit und nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen.

(Beifall DIE LINKE)

Der Freistaat reagiert mit diesen Modellen, die jetzt schon andiskutiert wurden und die wir im Ausschuss intensiv beraten werden, eben auf die dringlichen Bitten der Veranstaltungsbranche, um eben Planungssicherheit für die kommenden Monate zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Entschädigung für eine erfolgte Quarantäneabordnung ab dem 1. November nicht mehr erfolgt, ist – ich möchte sagen – insofern konsequent, dass es die Ausnahmeregel im Infektionsschutzgesetz, die bestanden hat, zurücknimmt. Es ist nachvollziehbar, dass die Kosten nicht der Allgemeinheit aufgedrückt werden, wenn kein vollständiger Impfschutz vorliegt, obwohl man sich hätte impfen lassen können und es eine Empfehlung gab.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist verfassungswidrig!)

Allerdings können wir in Thüringen nicht innerhalb von einem Monat jetzt noch eine halbe Million Menschen zweifach impfen, um eine Impfquote zu haben, die kein größeres Infektionsgeschehen mehr zulässt und dementsprechend weniger Quarantäneanordnungen zur Folge hat. Da ist der Zeitpunkt zum 1. November falsch, denn soziale Absicherung darf nicht auf den Impfstatus abgewälzt und daran gekoppelt werden. Dennoch müssen wir auch an die Vernunft der Beschäftigten appellieren, denn Impfen schützt nicht nur vor Quarantäne, sondern es schützt eben auch vor schweren Erkrankungen und vor dem Tod durch Corona.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist eine freie Entscheidung – lasse ich mich impfen oder nicht – mit den jeweiligen damit verbundenen Konsequenzen. Selbstverständlich ist bei Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, eine Lohnfortzahlung im Quarantänefall zu gewähren. Ich danke der Gesundheitsministerin, dass sie sich bei der heutigen Beschlussfassung zum Wegfall dieser Entschädigung ab 1. November enthalten hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist nur Wahlkampf!)

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das machen Sie ja gar nicht!)

Das ist linke soziale Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Und, werte Anwesende, was leider im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Stunde steht, ist, dass Falschbehauptungen, Lüge, Hetze, das Anstacheln zu Gewalt und das Fördern von Umsturzfantasien auch den Tod befördern. Ein studentischer Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein wurde am letzten Samstag regelrecht hingerichtet, weil er die Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen einforderte. Es wird im Laufe des heutigen Tages immer deutlicher, dass der mutmaßliche Täter sich an Lügen und Hetze in den sogenannten sozialen Medien beteiligte und dieser Hass immer öfter in das analoge Miteinander hineinkommt. Deswegen ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sich diesem Hass entgegenzustellen und

(Beifall DIE LINKE)

sich täglich für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzusetzen. Es braucht demokratische Verständigung und nicht, wie Sie das hier nennen, einen Winkelzug. Wir müssen doch dankbar sein, dass die rot-rot-grüne Landesregierung demokratische Aushandlungsprozesse anstößt, insbesondere wenn es aus den Branchen selbst den Wunsch nach Planungssicherheit gibt und dieser besteht. Diesen Wunsch nach dieser Planungssicherheit müssen wir doch alle teilen, damit wir planvoll und sicher durch die weitere Pandemie kommen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)