Stoppsignal gegen die Aufkündigung des Sozialstaats – für ein Umsteuern hin zu guter Arbeit und fairen Löhnen in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1097 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Es bezeichnet konkret auch die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich in Gesetzgebung und Verwaltung, für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen. Dies ist eine klare Ansage oder Aussage, die aus Wikipedia genommen ist. Die gelb-schwarze Bundesregierung ist wie die Vorgängerregierung auf dem besten Wege, sich von diesem Sozialstaatsprinzip Schritt für Schritt zu verabschieden. Die Auswirkungen werden auch in Thüringen gravierend sein, darüber haben wir unter anderem auch schon in der Aktuellen Stunde gesprochen, und nicht nur da, sondern in den vergangenen Tagen waren auch aus Medien viele dieser Dinge zu hören.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen bis zum Jahr 2014 rund 80 Mrd. € bei den Ausgaben, rund 30 Mrd. € im Sozialbereich gekürzt werden. Das trifft nicht nur Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner, das trifft all diejenigen, die auf einen Sozialstaat angewiesen sind. Das trifft ebenso Geringverdienende, Leiharbeiter, Benachteiligte und Behinderte, junge und alte Menschen, also alle, die in diesem Lande hier leben. Bei HartzIV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien soll rigoros gespart werden. Reiche und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise werden wiederum verschont. Erwerbslose und Familien lässt man ausbluten und werden zukünftig immer weiter ausgeblutet. Alles bleibt wie immer, die am wenigsten haben, müssen die Last und die Auswirkungen der Krise am schwersten tragen. Spekulanten und hoch Verdienende, Vermögende und die Profiteure der Finanzkrise kommen dagegen ungeschoren davon.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube und ich hoffe, dass wir hier zu einem hoffentlich möglichst einheitlichen Bild kommen. So darf und kann es nicht weitergehen. Wege aus und zur Überwindung der Krise beschreitet man nicht zulasten der Schwächsten,

(Beifall DIE LINKE)

indem man mit ihnen wilde Sparorgien betreibt und auf diese unsoziale Art und Weise versucht, den Haushalt zu sanieren, denn nichts anderes ist es. Die Einsparungen im sozialen Bereich werden aus unserer Sicht heraus zu mehr Arbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitnehmerrechten und zur Verschärfung der Armutsfalle führen und analog dazu die Binnennachfrage endgültig schwächen. Deshalb ist unser Antrag ein Stoppsignal gegen die Aufkündigung des Sozialstaats und für eine Umsteuerung hin zu guter Arbeit und fairen Löhnen, zu denen im Übrigen heute früh die Ministerpräsidentin gesprochen hat in ihrer Regierungserklärung, und die Umsetzung der darin formulierten Forderung längst überfällig und gerade jetzt für das Fortbestehen und die Weiterentwicklung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland hoch aktuell ist. Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition gefährdet nicht nur den sozialen Frieden im Land, sondern ist auch ein unmittelbarer Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. Das kann nicht im Interesse Thüringens sein. Dies zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Aufgabe von Politik, ist die Aufgabe auch dieses Hohen Hauses auch am heutigen Tag. Deshalb unser dringender Appell, diesem Antrag zuzustimmen und sich damit zur Wahrnahme ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)