Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in Thüringen und Erweiterung des „Freiwilligen sozialen Jahres“ auf den Bereich der Politik 3/3

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1463 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Interesse an einem pünktlichen Feierabend muss ich ehrlich sagen, finde ich das nicht gut, wenn man bei diesem Thema versucht, möglichst lange zu reden, damit bloß 18.00 Uhr erreicht wird und kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf aus den Fraktionen der CDU und SPD: Unterstellung!)

Ja, mit Unterstellungen arbeite ich gern. Ich finde das dem Thema wirklich nicht gerecht. Frau Ministerin Taubert, Sie haben angesprochen, dass die positiven Erfahrungen der Jugendfreiwilligendienstgesetze beispielsweise das Erlernen der Kritik und Konfliktfähigkeit sind, sagen aber gleichzeitig, dass Politik kein geeignetes Feld wäre, um das beispielsweise zu erlernen.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau König, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emde?

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Nein.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Nein, tut mir leid.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Nein, das ist einfach ein Grundsatz, ich rede nicht mit jedem. Ich weiß nicht, wo man besser Konflikt- und Kritikfähigkeit erlernen kann als gerade in der Politik, halte ich für einen Widerspruch.

Dann, Frau Taubert, Sie hatten mich zwar gebeten, abzusehen von Ihrem ersten Satz zum Thema Überwachungsstaat. Ich möchte Ihnen trotzdem wenigstens einige Punkte nennen, die heutzutage für einen Überwachungsstaat sprechen. Das ist Rasterfahndung, das ist Präventivgewahrsam, wie er beispielsweise beim G 8-Gipfel im Vorfeld erfolgte, das sind Einschränkungen des Datenschutzes, das sind Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung. Die informationelle Selbstbestimmung ist letztendlich der Gegenspieler sozusagen zum Überwachungsstaat. Das sind aber auch Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die Aufzeichnung von Bewegungsprofilen, biometrische Datenbanken, Ausländerdatenbanken, Telekommunikationsüberwachung und ähnliches mehr.

Frau Taubert, mir zu unterstellen, dass ich einen Überwachungsstaat fordere, halte ich für vollkommen verfehlt als Erstes. Und als Zweites, wann und wie und wo ein Überwachungsstaat existiert, glaube ich, da sollten wir uns alle viel stärker auch mit den jeweils aktuellen Gegebenheiten auseinandersetzen, ohne das, was in der Vergangenheit passiert ist, dabei zu missachten. Danke schön.