Stand der Umsetzung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes in Thüringen und Erweiterung des „Freiwilligen sozialen Jahres“ auf den Bereich der Politik 1/3

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1463 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es sehr schwierig, dass der Ausschuss empfohlen hat, sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch unseren Alternativantrag abzulehnen. Noch schwieriger finde ich es, wenn ich jetzt hier die Begründung beispielsweise aus der Fraktion der CDU höre. Wenn Sie unter anderem sagen, dass wir die bestehenden Strukturen ausbauen und nicht erweitern wollen um weitere Felder, dann frage ich mich, warum Sie die geforderte Vorlage eines Berichts zum aktuellen Stand des Freiwilligen Sozialen Jahres in Thüringen ablehnen, indem Sie den gesamten Antrag ablehnen und sich nicht erst mal aktuell berichten lassen, wie viele Jugendliche in welchen Feldern, in welchen Städten, in welchen Kommunen eben dieses in Anspruch nehmen. Das ist meiner Meinung nach ein eindeutiger Widerspruch zu der von Herrn Grob gehaltenen Rede.

Das Zweite: Sie reden davon - und das war auch der Anlass der GRÜNEN, den Antrag einzubringen und dann auch unser Alternativantrag -, dass Jugendliche eine Chance haben sollen, über dieses Freiwillige Soziale Jahr ihre Persönlichkeit zu stärken, ihre Persönlichkeit vielleicht auch zu finden oder zu verfestigen und Ähnliches mehr. Sie reden davon, dass Sie nicht wollen, dass darüber eine indirekte Parteienfinanzierung stattfindet. Sie reden davon, dass Sie es für ein falsches Instrument halten, insbesondere angesichts dessen, dass bei anderen ähnlichen Programmen Jugendliche nicht mehr in dem Maßstab teilnehmen, wie es vielleicht im Vorfeld gedacht war und diese Programme deswegen eingestellt werden. Jetzt frage ich Sie: Inwieweit rechtfertigt denn eine mögliche niedrige Beteiligung an einem bestimmten Programm eine inhaltliche Beschränkung eines anderen? Sollte denn nicht ein Programm möglichst breit aufgestellt sein im Inhalt, in den Auswahlmöglichkeiten für Jugendliche, damit diese sich dann entscheiden können, ob sie lieber in den Politikbereich gehen wollen oder ob sie lieber in einer Gedenkstätte arbeiten wollen oder lieber in einem Pflegeheim oder, oder, oder? Ihre Argumentation ist hinfällig, Ihre Argumentation ist falsch und Ihre Argumentation bestätigt die von Jugendlichen immer wieder dargestellte Parteien-, Politikerverdrossenheit, die wir versuchen wollten, mit den Anträgen aufzuheben.

Zuletzt würde ich gern von der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wissen, wenn sie denn diese Anträge heute ablehnen, wie Sie gedenken, Politikerverdrossenheit, Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken, wenn Sie a) Jugendlichen mit 16 das Wahlrecht nicht ermöglichen, b) Jugendlichen nicht ermöglichen, beispielsweise in Form eines freiwilligen sozialen Jahres sich in der Politik kundig zu machen, sich in der Politik zu beschäftigen und wie c) Jugendlichen überhaupt noch vermitteln wollen, dass Sie für sie sind. Ich erinnere an der Stelle an die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrags, der von allen Fraktionen in unterschiedlichsten Bundesländern abgelehnt wurde und möchte es, auch wenn es nicht unbedingt zum Thema passt, an der Stelle massiv kritisieren.

Meine Fraktion fordert, wünscht und hofft, dass Sie heute trotz der Ausschussempfehlung den Anträgen a) der GRÜNEN oder b) - das wäre natürlich meine Hoffnung - unserem Alternativantrag zustimmen. Ich halte unseren Alternativantrag für zielgenauer, für zielgerichteter und wünsche mir, dass CDU und SPD wenigstens einmal Argumentationen nachvollziehen können und sich dann auch entsprechend der Argumentation in ihrem Stimmverhalten äußern. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)