SOS an Regelschulen – gefährdet der Anstieg von Unterrichtsausfällen die Regelschulen als Rückgrat des Thüringer Schulwesens?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6849

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch gut an die vielen Pressemitteilungen einer Abgeordneten Rosin, die vehement den Aufbau der TGS, der Thüringer Gemeinschaftsschule, gefordert hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Ich bin immer wieder erstaunt, wie der Saulus zum Paulus wird.

Es ist zum Glück so, dass Sie dort sitzen und nicht mehr bei uns. Da können Sie solche Reden halten, zur Lösung trägt es überhaupt nicht bei.

Punkt eins: Wir haben hier eine Aktuelle Stunde von der AfD, die zwei Sachen beschreibt. Nach Ansicht der AfD – Kollegin Rothe-Beinlich ist schon darauf eingegangen –, wenn Privates politisch wird, jetzt zum zweiten Mal, das wird dann lustig hier. Wir haben seitens der AfD die Beschreibung, dass wir eine unzureichende Besetzung an den Regelschulen, nur an den Regelschulen, hätten, und zweitens die Schwächung der Regelschulen durch das Schulgesetz. Wenn man sich jetzt mal nicht mit den Beschreibungen der alternativen Fakten der AfD beschäftigt, sondern mit dem, was wirklich Realität ist in Thüringen, stelle ich Folgendes fest: Erstens, sehr geehrter Herr Kollege Höcke: Wir können nur die Lehrer einstellen, die wir tatsächlich haben. Es ist eben nicht so, dass wir nicht die Stellen haben, es ist so, dass wir nicht die Lehrkräfte haben. Deswegen gehen wir auch den Weg, dass wir die Regelschullehrer zukünftig genauso bezahlen wie die Gymnasiallehrer, weil wir dann eine laufbahngleiche Verwendung haben, weil wir dann auch die Gymnasiallehrer an den Regelschulen einsetzen können, ohne dass sie die Laufbahn wechseln müssen. Das stärkt die Regelschule. Nur, dass Sie es mal gehört haben, vielleicht kommt es irgendwann mal an.

Es sind nicht die fehlenden Stellen, auch nicht die Besetzungsverfahren, sondern insbesondere die fehlenden Lehrer, insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere an den Regelschulen, insbesondere mit den Fachkombinationen, die uns zu schaffen machen. Sie wurden nie ausgebildet – bundesweit! Man kann und muss davon ausgehen, dass wir jetzt schon nur etwa jede zweite Stelle an den Regelschulen mit einem ordentlich ausgebildeten Regelschullehrer besetzen können. Deswegen nehmen wir jetzt das Schulgesetz in die Hand und sagen: Wir müssen als letztes Bundesland die Klassen- und Schulgrößen regeln. Wir müssen den Lehrer-Personaleinsatz so regeln, dass tatsächlich über Kooperationen die Fachabsicherung im Mittelpunkt steht. Das sind Lösungsvorschläge per Gesetz. Nehmen Sie es doch endlich mal zur Kenntnis. Das ist verantwortliche Politik, die wir hier betreiben, und dazu stehen wir auch.

Zweitens, die Landesregierung handelt. Nicht erst seit 2014, aber insbesondere ab 2014. Wir kommen nämlich in eine Zangenbewegung. Wir haben auf der einen Seite – Kollegin Rothe-Beinlich hat schon gesagt, wie viele wir eingestellt haben an jungen Lehrerinnen und Lehrern. Die sind aber in einer Familiengründungsphase, werden schwanger, sind in Elternzeit, sind Kind krank. Die älteren Kolleginnen und Kollegen sind krank, meistens sehr lange krank, und dadurch fällt – da wir nicht die mittlere Generation haben – der Unterricht aus. Wir stellen sehr viele Lehrerinnen und Lehrer ein, wir haben fünfmal mehr Schulbauinvestitionen als noch in der Legislatur vorher. Ministerpräsident Ramelow, Minister Hoff, jetzt der Bildungsminister Helmut Holter – damals noch in der Kommission „Zukunft Schule“ – haben Vorschläge erarbeitet, die sind auch in die entsprechenden Empfehlungen in den „Thüringenplan“ eingeflossen, den wir jetzt schon zu 90 Prozent abgearbeitet haben. Das alles wirkt und das alles wird an den Schulen wahrgenommen.

Nicht zuletzt, das was vorgestern passiert ist und heute in der Zeitung steht – dass sich der Ministerpräsident, der Bildungsminister und der Wissenschaftsminister zusammen mit den Hochschulleitungen hingesetzt und beschlossen haben, wir machen Lehrerbildung zum Schwerpunkt. Wir gründen eine „Allianz für gute Lehrerbildung“. Das alles stärkt insbesondere den Bereich Naturwissenschaften, Sprachen, Sport – also die Mangelfächer. Dort wird der Schwerpunkt gebildet.

Sie sehen, wir brauchen nicht Ihren ziemlich dünn begründeten und hier vorgetragenen Antrag zur Aktuellen Stunde. Es ist auch nicht SOS. Diese Landesregierung mit den drei regierungstragenden Fraktionen hat die Situation erkannt. Wir arbeiten systematisch daran. Ja, das dauert. Das ist ein lebendes System, aber wir sind dran und bringen Verbesserungen vor Ort. Alle Maßnahmen, die jetzt und in den letzten Jahren ergriffen worden sind, arbeiten die Probleme ab, die Sie, Frau Rosin, in Ihrer Faktion verursacht haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)