Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Süddeutsche Zeitung berichtete Mitte des Monats über die Zukunft Opels mit der Schlagzeile "Willkommen in der Realität" und verwies gleichzeitig darauf, dass der Neuanfang bei General Motors wohl die letzte Chance des Automobilbauers sei. Bei Opel soll angeblich mit der neuen Führung und unter dem Chef Nick Reilly die Handlungsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt worden sein und der Normalfall eingetreten sein damit. Aber, meine Damen und Herren, was ist der Normalfall? Normal scheint zu sein, dass nicht nur den deutschen Opelfirmen Personalabbau in Größenordnungen droht, normal ist anscheinend Kurzarbeit, Lohnverzicht, Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt die Gefahr, dass ganze Regionen, die von und mit der Automobilindustrie leben, vor schweren strukturellen Verwerfungen stehen.

Meine Damen und Herren, genau diese befürchtete und nunmehr bestätigte Art von Normalität kann nicht unser Anliegen sein. Das war für uns Ausgangspunkt, den entsprechenden Antrag zu stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Bekanntlich folgen der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und die Änderungsanträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir haben das im Ausschuss erörtert. Mein Kollege Wolfgang Lemb hat das ja hier ausführlich und sehr korrekt dargestellt, wie dort die Beratungen gelaufen sind. Ich will hier namens meiner Fraktion deutlich erklären: Der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses folgend, werden wir den entsprechenden Anträgen zustimmen, die auch der Sicherung des Opelstandorts Eisenach sowie aller europäischen Opel-Niederlassungen entsprechend dienen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ist für uns genauso klar, meine Damen und Herren von der FDP, Ihren Antrag mit Plan B lehnen wir eindeutig ab. Das ist nicht die Entwicklung, die wir brauchen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle schon noch ein paar weitere Bemerkungen in dieser Plenardebatte zur Situation. Sie hatten ja, Herr Minister Machnig, im Wirtschaftsausschuss und bei anderen Gelegenheiten dargestellt, wie Ihre Position ist einschließlich der Tatsache, dass Sie natürlich mit einer Taskforce schnell, transparent und integrierend agieren wollen. Ich gehe mal davon aus, dazu werden wir von Ihnen heute noch einiges in der hiesigen Diskussion auch hören. Ich will genauso sagen, es ist angekündigt ein Spitzengespräch von Herrn Reilly mit unserer Landesregierung, der Ministerpräsidentin, dem Wirtschaftsminister. In dieser Hinsicht ist natürlich das, was Sie immer als Taskforce bezeichnen, hoch gefragt und angesagt. Ich habe mir bis dato mitunter ein bisschen mehr davon bereits erwartet, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn Sie heute in der Debatte dazu noch sprechen werden.

Was uns natürlich auch aus landespolitischer Sicht zu denken geben muss, ist eigentlich die Tatsache, dass der Wechsel an der Spitze von Opel bisher nun wirklich nichts Gutes für den Standort und die Beschäftigten gebracht hat. Denn der Installierung von Herrn Reilly folgte natürlich - mal von allgemeinen Bekenntnissen abgesehen - zunächst die Hiobsbotschaft zu Antwerpen. Da gehe ich davon aus, das muss für uns in diesem Hause und in diesem Land Thüringen ein absolutes Achtungszeichen sein. Hier müssen wir deutlich sagen, eine Neustrukturierung des Konzerns ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, das ist nicht unser politischer Wille und nicht unsere gemeinsame Position, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist ja weiter so, dass die 8.300 Mitarbeiter, die sozusagen laut diesen Konzepten vor der Entlassung stehen, in der Debatte sind. Sie sind nicht ausgeräumt. Die Beschäftigen haben am vergangenen Dienstag aus ganz Europa deutlich gemacht, dass sie eine solche Politik nicht mitmachen werden. Sie haben deutlich gemacht, dass sie unter diesen Gesichtspunkten - und das, finde ich, berechtigterweise - zu keinerlei Verzicht im Lohnbereich bereit sind. Sie haben deutlich gemacht, dass die neue Opel-Führung offensichtlich Wortbruch zu ihren bisherigen Aussagen begangen hat. Deshalb sagen wir ganz deutlich, wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen an der Seite der Beschäftigten von Opel in Eisenach und überall an den europäischen Standorten, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Bisher ist das immer wieder angekündigte Konzept der Opel-Spitze auch unter Herrn Reilly nicht wirklich offenbar geworden. Ich kann nur an Frau Ministerpräsidentin und an unseren Wirtschaftsminister appellieren. Ich gehe davon aus, dass Sie gerade diese Fragen auch in das Spitzengespräch, was kommen soll, einbringen werden. Wir sagen natürlich genauso deutlich, wir brauchen einen europäischen Automobilstandort an den Opelstandorten, aber auch hier in Eisenach, der innovativ ist, der sich Zukunftstechnologien zuwendet. Denn ansonsten ist doch völlig klar, wir haben es insgesamt mit einem übersättigen Automarkt in Europa zu tun. Dieser Konkurrenz sieht sich Opel ausgesetzt. Wir haben es damit zu tun, dass die Abwrackprämie aus dem vergangenen Jahr zwar einiges gelindert hat, aber wir haben es immer, wie viele andere auch, kritisch dahingehend gesehen, dass damit das Potenzial für 2010 und wahrscheinlich auch noch für das Folgejahr bei den Absätzen wiederum infrage gestellt ist, dass also diese Zuspitzung der Überkapazitäten größer wird. Dort kann es nur eine richtige Politik sein, soziale, arbeitsplatz-, marktpolitische und ökologische Fragen nach einem Auto der Zukunft zusammenzubinden und gerade dieses als eine Position von Opel einzufordern und auszuführen. Dabei, meine Damen und Herren, sollten wir unbedingt bleiben.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nur wenigen von mir erörterten Problemfeldern liegt auch der Beweis, dass die Anträge, die wir hier beraten, aktueller denn je sind und die Beschäftigten der Opelwerke sowie die Zulieferbetriebe am Standort Eisenach insbesondere unserer Unterstützung bedürfen. In den kommenden Wochen kommt es aus unserer Sicht darauf an, die GM-Strategie für Europa nachhaltig und ausschließlich im Interesse auch aller Opelbeschäftigten, der Zulieferer und des Standortes Eisenach politisch mit zu debattieren und - ich will das auch deutlich sagen - zu beeinflussen. Das betrachten wir als die wichtigste politische Verantwortung dieses Thüringer Landtags und unserer Landesregierung. Ich glaube, dazu sind noch große gemeinsame Anstrengungen notwendig auf der Basis dessen, was wir bisher hier gemeinsam beraten haben. Die Fragen sind noch lange nicht entschieden. Ich möchte sogar etwas in die andere Richtung sagen, im Augenblick stehen alle Signale wieder auf rot, dass das verwirklicht werden kann, was wir in unseren Anträgen gemeinsam beraten haben, meine Damen und Herren. Deshalb können wir nicht nachlassen an dieser Stelle und sollten heute das entsprechende Zeichen setzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)