Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5041

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Thüringerinnen und Thüringer, auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich von der aktuellen Debatte sicherlich ein klares Signal erhoffen, denn es geht um existenzielle Fragen, nicht nur der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch von Firmen, von Unternehmen im Freistaat und damit um Arbeitsplätze. Ich glaube, dass es wenig glaubwürdig wäre, wenn wir heute hier nicht zu einem Beschluss kommen würden.

Deswegen kann ich es außerordentlich begrüßen, dass sich jetzt die Vorzeichen dahingehend entsprechend aufgeklärt haben, dass wir heute hier auch eine klare Botschaft aus dem Kreis der demokratischen Fraktionen nach draußen senden werden, wie wir uns Lösungsansätze vorstellen. Alles andere wäre, wie gesagt, nicht glaubwürdig gewesen.

Ich will bei der Glaubwürdigkeit noch mal stehen bleiben und da drei Punkte benennen. Es gab hier eine Analyse vonseiten der FDP zu den Ursachen für diese Energiepreisentwicklung gerade in den letzten Wochen und letzten Tagen. Ich frage: Wenn es richtig ist, dass es seit dem 24. Februar keinen Lieferausfall gegeben hat, genauso viel Gas geliefert wurde, wie vor dem 24. Februar, und genauso viel Öl geliefert wurde, wie vor dem 24. Februar, wenn das stimmt, dann muss sich doch jeder selber die Frage stellen: Wo kommt denn dann die Preissteigerung seit dem 24. Februar her? Und wenn wir dann solche verquasten Antworten hören, wie sie hier Herr Kemmerich wieder vorgetragen hat, dann, glaube ich, ist das nicht besonders glaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sollten es deutlich benennen: Es geht um Krisen- und Kriegsgewinnler, die sich hier an diesen Entwicklungen die Taschen füllen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das können wir doch nicht einfach so geschehen lassen, da muss doch auch die öffentliche Hand, die Politik steuernd und lenkend eingreifen und sagen: Wir begrenzen hier Spekulationsgewinne, wir begrenzen Handelsspannen. Wir machen klar, dass das nicht dazu führen kann, dass Super- und Extraprofite generiert werden können. Das ist doch auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik.

Der zweite Punkt: Ich kann vieles von dem unterstützen, was die Kollegen der CDU hier vorgetragen haben, insbesondere was Herr Bühl und Herr Gottweiss hier vorgetragen haben. Aber zur Glaubwürdigkeit gehört natürlich auch folgender Fakt: Wenn das, was Ihr Vorsitzender auf der Bundesebene, Friedrich Merz, fordert, umgesetzt würde – ein sofortiges Energieembargo, keinerlei Lieferungen mehr von Gas und Öl aus Russland –, dann wären all die Forderungen zur Absenkung des jetzigen Preisniveaus durch Steuererleichterung etc., die auch Sie heute hier gut begründet haben, pulverisiert. Sie werden überkompensiert werden. 2,20 Euro/2,30 Euro an der Tankstelle wären nicht die Obergrenze, sie wären die Untergrenze. Das muss man zur Ehrlichkeit auch den Verbraucherinnen, Verbrauchern und den Firmen draußen im Land dazusagen, das gehört zur Glaubwürdigkeit dazu. Deswegen sehen wir als Linke darin keine Perspektive.

Der dritte Punkt zur Glaubwürdigkeit: Ja, auch die öffentliche Hand muss glaubwürdig agieren. Ich glaube, um noch mal auf den Staatssekretär und seinen Sofortbericht zu sprechen zu kommen, dass wir da auch als öffentliche Hand durchaus noch eine ganze Reihe von Potenzial haben. Wir könnten als öffentliche Hand, glaube ich, Benchmarks setzen, wir könnten vorangehen als Beispielgeber und wir können es uns, glaube ich, nicht mehr lange erlauben, dass wir auch als öffentliche Hand Gebäude bauen und sanieren oder mit Fördermittelprogrammen bauen und sanieren lassen, wo wir eben Flachdächer bis heute ungenutzt lassen, wo keine Solarzelle draufkommt. Warum machen wir das nicht zum Kriterium für Ausreichung von Fördermitteln? Warum sagen wir nicht, wenn ihr ein Gebäude in der

(Beifall DIE LINKE)

Stadt oder im Kreis anfasst, da muss da ein Solardach drauf? Wie lange wollen wir denn darauf noch warten? Dann hätten wir doch auch noch viel mehr Argumente, um sie auch gegenüber der Privatwirtschaft und den einzelnen privaten Endverbrauchern als Beispiel vorzuzeigen, wenn doch klar ist, das rechnet sich. Das haben wir doch alle hier festgestellt: Das rechnet sich. Dann muss doch auch die öffentliche Hand ein Interesse daran haben, das jetzt zu machen.

Ich sage zum Schluss auch mit Blick auf unsere haushalterischen Ressourcen: Wir wissen aus den Ländern, die uns weit voraus sind in der Dekarbonisierung der Volkswirtschaft, eben in Skandinavien, dass dieser Prozess mit massiven öffentlichen Investitionen beschleunigt wird. Diese Investitionen werden wir auch hier in Thüringen tätigen müssen und je schneller – da waren wir uns doch alle einig – wir sie tätigen, umso schneller haben wir den Effekt und umso schneller sind wir weg von der Abhängigkeit von fossilen Energien. Deswegen müssen wir das bei diesen Debatten, die wir hier immer geführt haben, aus dem Zwölf-Monats-Kästchen raus. Wir müssen dazu kommen, dass wir sagen, wie wir diese öffentlichen Investitionen tatsächlich gestemmt bekommen, damit wir uns jetzt mit einer schnelleren Geschwindigkeit auf den Weg machen zu dem

(Beifall DIE LINKE)

Ziel, was wir doch alle erkannt haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)