Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3436

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, nach langen drei Tagen, dreiviertel sechs, kommt zum Aufruf Tagesordnungspunkt 29, der Antrag der Fraktion

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau! Gut erkannt, Herr Wolf!)

– zu Ihnen sage ich gleich noch was – der CDU „Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern“. Ich habe bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt mit Interesse beobachtet, wie Bernd Höcke hier zusammengezuckt ist, als sein Fraktionskollege das Zusammenrücken zweier Fraktionen beschrieben hat und damit offensichtlich ein Herr Brandner wieder in seine Altpartei eintreten wollte. Das wird sicherlich noch zu viel Diskussionen in dieser sogenannten Alternative führen. Fakt ist, dass es die CDU – und das beweist sie hier wieder einmal – wahrlich nicht nötig hat, sich mit dieser Truppe gemein zu machen. Denn anders als bei dem anderen Antrag ist es so, dass der Antrag der CDU viel Diskussionswertes und auch viel Diskussionsstoff für den Ausschuss beinhaltet. Wir werden uns dafür aussprechen und auch dementsprechend abstimmen, diesen Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen.

Aber trotz alledem, lieber Kollege Tischner, wenn Sie hier sagen – und das ist ja sozusagen Inhalt Ihres Antrags –, dass Sie es mit Ihrem Programm – und das ist ja nur ein Teil dessen – ausfinanziert haben, ich zitiere Sie jetzt mal: Sie haben Ihr Programm ausfinanziert. Es freut mich und vor allen Dingen auch Frau Finanzministerin, dass die CDU dann zukünftig die Lehrer in Thüringen, die eingestellt werden, bezahlt, denn nichts anderes heißt „ausfinanzieren“. Wenn, dann müssen Sie schon sagen „ein Finanzkonzept dahinter stellen“, aber ausfinanziert haben Sie gar nichts.

Ich habe gestern erst gesagt, wie Sie hier Haushaltspolitik begleitet haben. Also mal ganz sachte, ganz ruhig mit den jungen Pferden! Ich sage auch: Da ist auch ein bisschen Postfaktisches in Ihrer Rede gewesen, denn – und da bin ich bei Ihrem Antrag – wenn ich mir die Nummer 1 so durchlese, da geht es um die Fachleitertätigkeit, da denkt man, dass Thüringen im Jahre 2014 gegründet worden ist und seitdem sozusagen nur Verschlechterung kam und alles ganz schlimm geworden ist.

Fakt ist, dass die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil nicht nur im katastrophalen Besoldungsgesetz der CDU-Alleinregierung von 2008, sondern auch 2011, als die Fachleitertätigkeit massiv abgewertet worden ist, nur noch eine Zulage von 219,69 Euro nicht ruhegehaltsfähig beschrieben worden ist, wogegen sich die Fraktionen Die Linke und Die Grünen damals deutlich ausgesprochen haben. Jetzt werden Sie mir wieder vorwerfen, ich würde zu viel in der Vergangenheit verankert sein. Das gehört eben auch mit zum Teil der Wahrheit, lieber Kollege Tischner,

(Unruhe CDU)

dass wir heute gerade im Schulbereich durch die fehlenden Ämter und durch das schlechte Besoldungsgesetz von Ihnen so große Baustellen haben. Sie haben es ja immer wieder auch im Bildungsausschuss thematisiert. Wo haben wir denn die Beförderungsämter, die uns die Möglichkeit geben, die entsprechenden Schulleitertätigkeiten ohne Sprungbeförderung auszustatten? Wir sind jetzt in der Situation, dass wir mit einem neuen Besoldungsgesetz Ihre Baustellen abarbeiten müssen. Also hören Sie bitte auf, sich hier hinzustellen und immer so zu tun, als wäre Thüringen erst 2014 gegründet worden! Thüringen ist seit 2014 sozial und gerecht regiert, aber gegründet und mit der Rechtsgrundlage versehen wurde es schon vorher.

Fachleitertätigkeiten aufwerten – da bin ich dabei, das können wir gern diskutieren. Aber das ist eine Aufgabe, die dann auch andere Ausschüsse begleiten müssen. Wir müssen uns im Bildungsausschuss damit beschäftigen, wie wir weiter verfahren, und dann auch von der Landesregierung hören, wie derzeit die Gespräche sind. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Ja, ich befürworte das.

Zweitens – Ausbildungskapazitäten an den Universitäten: In der Regierungskoalition unter CDU und SPD wurden Fachkombinationsvorschriften verändert. Das wissen Sie auch. Die Veränderungen der Fachkombinationsvorschriften sollten gerade bewirken, dass nach dem fachspezifischen Lehrerbedarf, was alle Verbände und Gewerkschaften begrüßt haben, dann auch tatsächlich ausgebildet wird. Jetzt müssen wir uns natürlich auch ansehen, wie das denn wirkt. Eine veränderte Fachkombinationsvorschrift hat natürlich auch einen gewissen Werdegang. Das können wir gern im Bildungsausschuss machen und werden es auch tun.

Punkt 3 – den Lehramtsanwärtern zeitnah einen Referendariatsplatz anbieten:

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben die Plätze reduziert!)

Wenn ich das jetzt mal genau nehme, heißt das nichts anderes, als dass wir die Ausbildungskapazität erhöhen müssen. Das ist auch passiert, es sind Seminarschulverbünde gegründet worden. In der Diskussion im Bildungsausschuss im Juni 2015 ist das auch von der Landesregierung dargestellt worden. Wir haben jetzt von der Staatssekretärin – vielen Dank auch noch mal für den Sofortbericht, Frau Staatssekretärin – gehört: Dass die Ausbildungszahlen runtergegangen sind, hat auch etwas mit den Veränderungen – das hatten wir bei einem Tageordnungspunkt vorher – im Lehrerbildungsgesetz zu tun. Die Ausbildungskapazitäten sind erhöht worden, die Ausbildungszahlen steigen auch wieder; dass wir auch etwas über dem Bedarf ausbilden müssen, ist schon klar. Ob wir unbedingt, wie es derzeit geregelt ist, die entsprechende Vergabe, nämlich 60 Prozent der Plätze an Qualifikation, 30 Prozent der Wartezeiten und 10 Prozent Härtefälle, beibehalten sollten, da hätte ich so meine Zweifel. Auch das können wir diskutieren, natürlich können wir das diskutieren. Alles, was hilft, Lehrernachwuchs in Thüringen zu halten oder nach Thüringen zu bringen, ist herzlich willkommen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lehramtsstudierende in Mangelfächern, Regelschul- und Berufsschulbereich – wir hatten erst im letzten Bildungsausschuss gerade die prekäre, auch auf Antrag von Ihnen, sehr geehrte CDU-Fraktion,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, genau!)

aber denken Sie nicht, dass wir das nicht im Blick haben, denken Sie nicht, dass wir das nicht mit unserer Landesregierung permanent diskutieren, wo wir stehen. Wir müssen das nur nicht öffentlich machen. Wir unterstützen aber gewisse Sachen, die Sie dann aufrufen, auf die Sie auch mal gekommen sind.

Bei den Mängelfächern im Regelschul- und Berufsschulbereich sage ich Ihnen, erschließt es sich mir ehrlich gesagt nicht. Denn haben wir nur Mangelfächer im Regelschul- und Berufsschulbereich, Kollege Tischner? Wir wissen, im Berufsschulbereich ist alles Mangel, Punkt eins, da gibt es keine Fächer. Punkt zwei: Natürlich haben wir zum Beispiel auch in der Förderpädagogik riesige Lücken. Darum müssen wir uns kümmern. Wir bilden die gar nicht aus, und zwar schon seit Jahren. Man kann schon fast sagen, seit Jahrzehnten nicht. Da erschließt sich mir nicht, warum hier nur Regel- und Berufsschulen drinstehen.

Die Einstellungsgarantie nach zweiter Staatsprüfung ist ein interessanter Vorschlag. Da bin ich auf die Diskussion im Ausschuss gespannt, da werden wir uns, denke ich mal, das eine oder andere Gutachten einholen müssen, denn es ist nun mal ein Fakt, dass wir in anderen Anwärterbereichen in Thüringen wie in anderen Bundesländern sehr wohl bei bestehender Prüfung die Übernahme haben – bis auf die Lehrer. Wir haben es in den Bereichen Justiz und Polizei. Ich habe das vorhin auch noch mal mit unseren Innenpolitikern durchdiskutiert. Ja, das sind relevante Fragen, denen wir uns widmen müssen. Wie können wir es gestalten, dass wir heute schon den jungen Kolleginnen und Kollegen die Perspektive bieten: Du kannst in Thüringen auch danach arbeiten? Sehr gern! Das steht aber hier bei Ihnen gar nicht drin. Hier geht es nur um Mangelfächer und die dienstrechtlichen Vorschriften zum Beispiel haben Sie überhaupt nicht mit benannt. Wahrscheinlich verstehen Sie auch nichts davon. Aber die Frage, inwiefern zum Beispiel das Einstellungsverfahren in den Thüringer Schuldienst dann auch so gestaltet werden soll, dass den Schulen die Möglichkeit gegeben werden soll, schon Vorverträge zu schließen, da will ich sagen, da müssen wir uns aber wirklich mal ganz ehrlich machen, denn derzeit ist es so und ich denke auch nicht, dass es im Interesse der Schulen ist und das machen andere Bundesländer im Übrigen auch nicht so, dass Schulen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Die dürfen das gar nicht machen, die dürfen gar keine Verträge abschließen. Im Übrigen greift es auch in unser Haushaltsrecht ein, aber das ist noch was anderes. Was machen andere Bundesländer? Wir haben uns das mal angeguckt: In Bayern oder in Hessen werden von den Schulämtern die entsprechenden Verträge abgeschlossen. Frau Staatssekretärin ist schon darauf eingegangen, dass das heute schon möglich ist und gemacht wird in etwa bei jeder fünften Stelle. Wir wünschen uns auch – ich habe es vorhin schon gesagt, da haben Sie gesagt, es kommt alles viel zu spät, warum machen Sie nicht mehr? Ja, unter Ihrer Regierung war es gar nicht möglich und wir sind jetzt auf dem Weg, das deutlich auszuweiten: immerhin jede fünfte Stelle. Ich wünsche mir da auch mehr Freiheit, Schule, Schulamt, wir genehmigen die Stellen, das Ministerium stimmt es noch mal ab. Dann soll auch wirklich der oder die Pädagogin vor Ort, die sich dann im Referendariat wirklich bewährt hat, Gewissheit haben: Ja, ich muss mich dann nicht in eine neue Schule einarbeiten. Ich denke, wenn wir – ich sage das hier auch schon mal, wir sind da auch an der Erarbeitung eines anderen Antrags

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aha, mal wieder!)

– ja, das dauert manchmal, das wissen Sie nicht, weil Sie nie in Regierungsverantwortung waren und so schnell kommen Sie auch nicht hin – dann im Ausschuss Ihren und dann unseren Antrag beraten und dann hoffentlich auch zu einem guten, vielleicht auch gemeinsamen Antrag kommen, dann ist den Schulen geholfen. Herr Tischner, mehr können wir doch gar nicht wollen und die Truppe rechts, die können wir dann sitzen lassen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)