Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6964

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie ist, dass ein Parlament möglichst viele gesellschaftliche Gruppen angemessen repräsentiert. Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen, denn Ihnen liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, der die Quotierung der Landeslisten aller Parteien zur Landtagswahl zum Ziel hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Thüringer Verfassung steht geschrieben: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.“ – Artikel 2 Abs. 2. Dieser wichtige Baustein zur Beseitigung bestehender gesellschaftlicher Diskriminierungen und einer starken Selbstvertretung dieser unserer Personengruppen ist urdemokratisches Prinzip; denn wie heißt es so schön: nicht über uns und nicht ohne uns.

Im Grundgesetz steht auch dazu geschrieben: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ – Grundgesetz Artikel 3 Abs. 2. Aber trotz dieser Vorgaben ist die tatsächliche gleichberechtigte, das heißt paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten immer noch nicht erreicht. Das wirkt sich auch auf den Inhalt mancher politischen Entscheidung aus.

Ich will mal zitieren: „Die Fachkompetenz und die politischen Themen der Frauen sind besonders wichtig in einer demokratischen Partei, um das breit gefächerte Spektrum an Themen und Inhalten vollumfänglich abdecken zu können.“ Das schrieb der CDU-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, in einem Brief an seine Frauenunion.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf einladen zu einer breit gefächerten Diskussion. Machen Sie mit, bringen Sie Ihre Ideen und vor allem bringen Sie sich da mit ein, hin zu einem Weg zu mehr Parität auch im Thüringer Parlament! Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)