Sieben Prozent müssen bleiben – Auch in Thüringen steht für Gaststätten, Schul- und Kindergartenversorgung viel auf dem Spiel

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9069

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem mein Kollege Müller hier gesprochen hat, brauche ich eigentlich gar nicht mehr allzu viel zu sagen. Er hat genau das angesprochen, was tatsächlich die wichtigsten Dinge an dieser Stelle hier sind. Ja, es ist richtig, diese 7 Prozent bewegen die Leute. Sie bewegen vor allen Dingen die Gastronomen, die Gastronominnen, aber eben nicht nur die, sondern vor allen Dingen natürlich auch Eltern, die mit ihren Kindern in den Kindereinrichtungen sind – wie wird es sich entwickeln mit dem Mittagessen etc.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Voigt – Sie sind im Moment nicht da –, ich finde, und das wurde hier schon mehrfach gesagt, wir haben eine einheitliche Auffassung hier in diesem Thüringer Landtag im September zur Landtagssitzung vertreten. Diese einheitliche Auffassung ist im Übrigen auch von der Landesregierung mit vertreten worden. Nicht umsonst ist der Ministerpräsident Herr Ramelow hier an dieses Pult gegangen und hat an diesem Pult genau auch dieses mit vertreten, was die Fraktionen hier vertreten haben, und deutlich gesagt, dass es nicht sein kann, dass es diese Unterschiede gibt, eben gerade in der Frage Medikamente sowie Babybrei 19 Prozent und Hundefutter 7 Prozent. Deswegen brauchen Sie, glaube ich, Herr Prof. Voigt, den Ministerpräsidenten nicht aufzufordern, auch in diese Richtung zu agieren. Er hat in diese Richtung hier an diesem Pult schon agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das ist es, was Sie eigentlich wollen: Sie wollen suggerieren, dass die Landesregierung nicht die Beschlüsse des Landtags umsetzt und sich nicht nach den Beschlüssen des Landtags verhält. Das stimmt eben nicht, das will ich noch mal ganz deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es Ihnen auch noch mal sagen: Diese Aktuelle Stunde ist aus meiner Sicht, so wichtig wie diese Frage ist, eine Aktuelle Stunde, die eigentlich sinnlos ist. Wir haben einen Beschluss gefasst und wir haben

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

uns in den letzten zwei Wochen geäußert. Sie haben sich in den Medien geäußert, die anderen Fraktionen haben sich in den Medien geäußert, ich war in den Medien vertreten mit den Positionen unserer Fraktion. Warum dann dieses hier heute noch mal? Es ist eine rein populistische Frage, die Sie hier aufwerfen, um die Landesregierung wieder in den Zugzwang zu bringen und die Landesregierung zu diskreditieren, sehr geehrter Herr Voigt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es Ihnen auch noch mal sagen aus Ihrer Begründung heraus. Die Bundesregierung hat entschieden, die Mehrwertsteuer für Speisen in Kantinen, Kindergärten, Schulen und in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Ich zitiere: „Der Landtag hatte sich einstimmig anders positioniert.“ Genau das ist es, was wir hier die ganze Zeit sagen. Warum müssen wir das dann hier noch mal an dieser Stelle hochholen? Trotzdem ist es dringend notwendig, dass wir eine grundlegende Reform des Steuerrechts vornehmen, nicht nur für die Gastronomie, nicht nur für das Schulessen, nicht nur für die Kantinen, sondern es ist doch schon wirklich Idiotie, wenn man sich das anguckt. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele. Leitungswasser bzw. Mineralwasser wird mit 7 Prozent versteuert, Tee und Kaffee mit 7 Prozent, aber Mineralwasser mit Kohlensäure mit 19 Prozent. Oder aber Kuhmilch mit 7 Prozent, aber Sojamilch mit 19 Prozent,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ist ja auch keine Milch!)

Obst mit 7 Prozent, Obstsaft mit 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent und Süßkartoffeln 19 Prozent, Schnittblumen 7 Prozent, aber Topfblumen 19 Prozent. Und ganz absurd wird es, wenn man an den Kauf von Reitpferden geht. Wenn Sie ein Reitpferd kaufen wollen, zahlen Sie 7 Prozent Steuer. Warum? Weil man theoretisch davon ausgehen kann, dass man das Reitpferd auch essen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch absurd diese ganze Frage in dieser Steuer. Hier muss sich etwas ändern. Hier müssen wir in der nächsten Zeit, glaube ich, gemeinsam ran, da es um eine grundlegende Reform der Steuer geht und nicht um populistische Anträge bzw. Aktuelle Stunden der CDU hier in diesem Landtag. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)