Sicherung des Fernverkehrs- und Regionalverkehrsleistungen der Bahn in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/639 -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte erst einmal dafür danken, dass der Minister einige Worte zu den Aktivitäten der Landesregierung schon genannt hat, möchte aber gleich meinen kurzen Beitrag damit beginnen: Sie kennen ja den Werbespruch: „Die Bahn kommt.“ In Thüringen lautet die Frage langsam: Wann? In dem Zusammenhang können wir uns auch mit den Hiobsbotschaften, die uns erreicht haben, nicht zufriedengeben. Sie haben bereits gehört vom Minister die Ausdünnung des mit Fahrplanwechsel Dezember vorgesehenen ICE-Expressangebots auf den Strecken Frankfurt-Leipzig-Dresden bzw. die Aufgabe der Eintaktverbindung auf der Strecke München-Leipzig-Berlin steht bevor. Ich will nur mal den Vergleich ziehen. Mit dieser Entscheidung der Deutschen Bahn AG würden die unhaltbaren Zustände manifest, die durch den zugegebenermaßen ein wenig strengeren Winter hervorgerufen wurden. Für den Zugausfall im Dezember hatte sich die Bahn AG allerdings noch entschuldigt und jetzt soll die Angebotsverringerung Bestandteil des Fahrplans werden. Diese Logik erschließt sich überhaupt nicht. Noch besser aber ist die etwas merkwürdige Begründung, das Ausschalten der Neigetechnik führe zu Verspätungen, die mit dem Zugausfall abgefangen würden. Alle, die im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - im Februar war es wohl - gesessen haben, haben gehört, dass die Deutsche Bahn AG am Ende dieses Jahres die Neigetechnik wieder zuschalten will. Dann könnten auch die IC-Expresszüge wieder ihrem Namen entsprechend fahren. Was ist der wahre Grund für die Angebotsverringerung? Sind es Geldprobleme im Bund oder ist es eine Kaufabsicht der Bahn in Großbritannien? Sicher hat die Landesregierung hier schon protestiert. Aber was wird weiterhin unternommen? Es trifft auch Sachsen, Hessen und andere Bundesländer. Besonders auf der sehr häufig befahrenen Strecke Frankfurt/Main-Dresden sind schon heute die Züge mit Menschen überfüllt, die zur Arbeit in die alten Bundesländer fahren und am Wochenende zurückkehren. Hier wird auch zukünftig keine Entspannung eintreten. Warum wird also das Angebot gekürzt? Ich möchte hier die Frage stellen: Welche länderübergreifenden Initiativenaufrufe gibt es dort bereits?

Ein zweites Problem wird in unserem Antrag eben- falls angesprochen. Die 46 sogenannten vordringlichen Projekte der Deutschen Bahn AG sind in ihrer Fertigstellung akut gefährdet und das würde auch Thüringer Strecken betreffen. Hier fordern wir einfach, dass nicht nur von der Deutschen Bahn und von der Bundesregierung beschwichtigt und darauf verwiesen wird, dass man schon zeitgemäß irgendwelche Regelungen treffen würde, sondern an dieser Stelle muss die Landesregierung konkrete Informationen einholen und den Widerstand, der sich schon aufgebaut hat, auch bündeln.

Ein drittes Problem hat der Minister angesprochen, das ist das Problem der Saalbahn-Frankenwaldbahn. Hier sind natürlich die Anrainerstädte mit dem Vorschlag nicht zufrieden, ICE-Verbindungen, die nicht nur schnell sind, in denen man auch vorbestellen kann, die auch eine direkte Anbindung ohne Umsteigen realisieren, durch Regionalexpresszüge zu ersetzen.

Ich will vorausschicken, hier handelt es sich nicht nur um ein verkehrstechnisches Problem, sondern auch um ein konkretes wirtschaftliches Abhängen einer ganzen Region von der schnellsten Fernverkehrsverbindung. So sehen es die Anrainer und die jüngste Konferenz in Jena hat es eigentlich auch so mit zum Ausdruck gebracht. Es ist klar, dass man auch Alternativlösungen suchen muss, aber Wirtschaftsverbände, mehr als 50 Anlieger und Umlandkommunen fordern ein Gegensteuern auch seitens der Landesregierung. Das heißt konkret als Wunsch den Erhalt der Eintaktverbindungen, das heißt der schnellen ICE- Verbindung von München nach Berlin auch auf dieser Strecke. Ich meine, im Bereich - da spreche ich als Lokalpatriotin - ist nicht nur die Wissenschaftsstadt Jena betroffen, sondern auch die wirtschaftsstarke Saalfeld-Rudolstadt-Region. Es kann doch nicht sein, dass hier die Fahrgäste auf die Regionalpiste geschickt werden.

Eine gute Verbindung ist ebenfalls nicht nur ein verkehrstechnisches Problem, sondern ein Wirtschaftsfaktor. Das ist ein Grund für Ansiedlungsvorhaben, deshalb wundere ich mich, dass gerade vom Wirtschaftsministerium eine vornehme Zurückhaltung geübt wird und hier keine kritischen Unterstützungsangebote kommen.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Kritische Unterstützung hilft ja meist …)

Ich will mal sagen, die Kritik an der Deutschen Bahn wäre hier schon sehr laut und sehr deutlich zu äußern.

(Beifall DIE LINKE)

Ihre Kritik habe ich vernommen, die des Wirtschaftsministers nicht.

Ich sehe hier auch die Gefahr, dass mit einer ICE- Abkopplung die Bürger nicht nur auf Regionalverbindungen eingehen, sondern erst einmal - dort ist eine gute Autobahnstrecke - auf das Auto und die Autobahn umschwenken. Damit würden auch die Absichten der Landesregierung konterkariert, den Schienenpersonenverkehr zu verstärken.

Fassen wir die genannten Probleme zusammen, dann erhebt sich die Frage: Wer ist hier eigentlich Auftraggeber, Auftragnehmer - ich gehe hier mehr in Richtung Bundesregierung - und was kann sich ein mit öffentlichen Mitteln von Bund und Land finanziertes Unternehmen wie die Bahn eigentlich noch leisten? Hier, bin ich der Meinung, sollte sich nicht nur ein Thüringer Protest, sondern auch ein bundesweiter Protest erheben. Längst machen Städte, Gemeinden und Bürger mobil, Tourismus- und Wirtschaftszentren vor allem an der Städtekette bei den betreffenden ICE-Strecken stellen Forderungen nach tariflichen Sonderangeboten, nach besserer und schnellerer Erreichbarkeit. Ich denke, hier ist der Auftrag für die Landesregierung, doch noch aktiver zu werden.

Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum Antrag der Koalition sagen. Ich finde es gut, dass Sie unser Anliegen so nachhaltig unterstützen, dass Sie auch konkrete Forderungen und Aufgaben für die Landesregierung formulieren. Ich hätte es allerdings mehr als einen Ergänzungsantrag gewertet - das wäre zumindest meine logische Schlussfolgerung geworden - und nicht als einen Alternativantrag. Ich hatte das Gefühl, dass Sie mit diesem Antrag eine Berichterstattung verhindern wollten und bin deswegen dem Minister dankbar, dass er selbstständig dort gehandelt hat. Allerdings kommen mir auch zwei Probleme zu kurz, z.B. die Antwort auf die Frage: Wann kommen die 50 Mio. € vom Bund für den weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung? Die Bedarfsplanung und deren Überprüfung müssten ja im Frühjahr 2010 beendet sein. Das wäre also jetzt. Der Bundeshaushalt ist beschlossen und da müssten ja Aussagen vorliegen. Man darf nur hoffen, dass hier nicht eine - ich will mal sagen - Verschleierungstaktik der Bundesregierung und eine Hinhaltetaktik des Landes vorliegen. Dann würde mich noch interessieren, welche Projekte der Um- und Ausbaustrecken sind tatsächlich in Gefahr, gibt es dort Terminverschiebungen, sind die schon signalisiert oder muss man hier tatsächlich noch eine Weile warten, bis die Bahn sich dort konkret äußert? Dann ist na- türlich im Antrag der Koalition bewusst oder unbewusst der Erhalt der schnellen ICE-Anbindung München-Jena-Leipzig-Berlin herausgenommen worden. Es ist dort nur noch von Fernverkehrsverbindungen die Rede. Wenn man sich koalitionsseitig davon verabschiedet hat, dann müsste man das den Städten und Gemeinden auch deutlich sagen, denn die versuchen noch, für den Erhalt der ICE-Strecke und auch für die Eintaktverbindung zu kämpfen. Deswegen bitte ich Sie, dass unser Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird und dass wir dort die Diskussion zeitnah fortsetzen und die offenen Fragen noch beantworten.

(Beifall DIE LINKE)