Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2056

Werte Zuhörende! Zum Inhalt des Antrags: Der fordert ja den Ausbau bedarfsadäquater Versorgungsstrukturen in Thüringen mit einer Initiierung eines Modellprojekts zur Stärkung der regionalen Gesundheitsräume und beleuchtet dann die – ich sage mal – drei Schritte: erstens die Bedarfsplanung, zweitens die Versorgungsstruktur und drittens die Entwicklung eines ambulant-stationären Leistungskatalogs – um dann, das wurde schon gehört, im Anschluss daran eine Modellregion, ein Modellprojekt in Thüringen zu etablieren.

Die Diskussion über den demografischen Wandel in Thüringen ist oft zu Recht geknüpft an die Bedarfe der Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Wie im Antrag dargelegt wird, gibt es in der Tat zahlreiche strukturelle Herausforderungen im Gesundheitswesen. Beispielsweise haben kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum oft finanzielle Probleme und es ist eine große Herausforderung, alle Fachabteilungen offenzuhalten. Die Gründe dafür sind vielfältig; oft fehlt es an Personal, nicht nur bei den Ärztinnen. Wir haben auch in der Pflege weiterhin einen Pflegenotstand, der schnellstens überwunden werden muss.

Das ist für die Fraktion Die Linke klar: Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. Sie lassen gerade kleinere Krankenhäuser ausbluten. Es bedarf einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung und es ist ein Problem, dass viel zu oft Profit vor Gemeinwohl steht. Umgekehrt ist es richtig.

Leider müssen wir auch für Katastrophen vorsorgen. Nicht nur die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäuser ist und eine medizinische Versorgung. Nein, auch die verheerenden Unwetter der jüngeren Zeit haben uns dies schmerzlich vor Augen geführt.

Es wird ja doch gelegentlich gesagt, dass der Markt alles regelt, und leider regelt der Markt vieles, aber eben oft ungerecht. Daher müssen wir darüber reden, wie wir die Gesundheitsversorgung steuern können, damit die Patientinnen im Zentrum stehen und nicht der Gewinn. Das können wir gern dann im Ausschuss tun, Herr Kollege Montag. Da haben wir Gelegenheit zu beraten, welche alternativen Form, wie Genossenschaften oder eben auch Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft zur besseren Versorgung und zur zukunftssicheren Versorgung beitragen können.

Wir hatten ja bereits in dieser Legislatur den Weg frei gemacht für die Stärkung kommunaler Krankenhausträger durch interkommunale Zusammenarbeit. Mit den neuesten Änderungen in der Kommunalordnung wurden Gebietsgrenzen für diesen Bereich überwunden.

Werte Zuhörende, Modellprojekte, wie hier gefordert, können und müssen auf Bundesebene geklärt werden. Auch die Anregung wie die Entwicklung eines ambulant stationären Leistungskatalogs müssen auf Bundesebene passieren, genauso wie die gesetzlichen Regelungen zwischen ambulanten und stationären Behandlungen geändert werden müssen, und dafür müssen wir uns einsetzen. Das können wir leider aber im Land hier nicht lösen.

Wir gehen auch hier in Thüringen wichtige Schritte, wie zum Beispiel mit „AGATHE“ – alle gemeinsam altern –, eine Thüringer Initiative gegen Einsamkeit, wo wir auch Pflege vermeiden oder zumindest Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Und wenn wir uns mit der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturen befassen, dann kann das nur unter Einbeziehung der lokalen Akteure vor Ort geschehen, die uns auch viel über Bedarfsplanung für die künftige Versorgungsstruktur sagen können und müssen.

Diese Beratungen dürfen nicht völlig getrennt von der normalen Krankenhausplanung stattfinden. Im Gegenteil, die Weiterentwicklung muss in der thüringenweiten Bedarfsanalyse mitgedacht werden. Es geht darum, die Bevölkerung bei Veränderungen von Anfang an einzubeziehen. Aus diesen Gründen befürwortet die rot-rot-grüne Koalition, die auch im Sinne einer zügigen Plenumsberatung auf weitere Wortmeldungen verzichten wird, diesen Antrag in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.

Sehr geehrter Herr Kollege Montag, Sie haben von einer wunderbaren Studie gesprochen. Es gibt auch eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo es um die Rekommunalisierung von Krankenhäusern geht. Auch darüber lohnt es sich sehr gut zu reden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)