Schutz von Rehkitzen, Junghasen und anderen Tieren bei der Grasmahd in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/941

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin, hallo, liebe Zuschauer am Livestream, die es bisher ausgehalten haben! Das Thema ist tatsächlich ein bisschen spannender und auch der Werdegang des Antrags, als es bisher dargestellt worden ist. Deswegen bin ich froh – auch wenn es ein Antrag der AfD ist –, dass wir jetzt nochmal über diesen Antrag reden, nicht, weil dieser Antrag in irgendeiner Form ein inhaltlicher Gewinn ist, ganz im Gegenteil, sondern, werte Zuschauer und Zuschauerinnen, weil es vor allen Dingen für Sie ziemlich gut zeigt, wie die AfD Fraktion, also mit welchem Ernst sie an Anträge geht oder halt eben nicht.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Für Sie vielleicht nicht!)

Mit Grasmahd haben die meisten da draußen nicht besonders viel zu tun, aber ich möchte Ihnen zunächst noch mal sagen, warum das so wichtig ist. An allererster Stelle – das wurde schon gesagt – geht es um Tierschutz. Immerhin sterben jährlich schätzungsweise 500.000 Tiere in Deutschland bei der Mahd und daran ist absolut nichts schönzureden. Aber es geht auch um wichtige Berufsgruppen: um Landwirtinnen und Landwirte und um Jägerinnen und Jäger, die diese unterstützen, und es geht um Ehrenamtliche, die sich jedes Jahr aufs Neue bemühen, möglichst viele Tiere zu schützen.

Und deswegen bin ich aufgebracht. Ja, ich bin aufgebracht, weil der Antrag der AfD dieses wichtige Thema untergräbt. Ich will das auch untersetzen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, denn es ist auch meine Aufgabe als Abgeordnete, vor allen Dingen Ihnen da draußen transparent zu machen, wie hier teilweise gearbeitet wird. Dieser Antrag eignet sich einfach perfekt dazu.

Gehen wir doch mal wirklich ganz zum Anfang, zu der ersten Version Ihres Antrags. Ihre Mission ist es gewesen, dass die Landesregierung Drohnen für die Mahd bereitstellen soll, damit Jägerinnen und Jäger und Landwirte Wildtiere besser aufspüren können. Das klingt für den Laien erstmal ganz spannend. Aber leider haben Sie sich ganz zu Anfang schon bei der Zuständigkeit des Landes geirrt. Wissen Sie, das kann jemandem passieren, der vielleicht Politik ehrenamtlich macht, aber Sie sind Berufspolitiker und Sie bekommen Geld dafür. Und dennoch haben Sie ernsthaft gefordert, dass die Landesregierung dem Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum Drohnen zur Verfügung stellen soll. Dass sich das Amt mal eine ordentliche Ladung Schränke besorgt und darin irgendwie Drohnen lagert, ist zwar nur ihre Aufgabe – okay. Aber sagen Sie: Wollten Sie nicht eigentlich, dass die Drohnen bei den Jägerinnen und Jägern und Landwirten ankommen? Ich frage ja nur.

Dann sind Sie bei Ihrer ersten Version auch noch mal vollkommen abgebogen und haben in einer Ihrer Version davon gesprochen, dass doch auch dem Brand- und Katastrophenschutz diese Drohnen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ja, da müssen Sie lachen. Ich musste da auch lachen. Sie wollten also ernsthaft Jägerinnen und Jäger und Landwirte dadurch unterstützen – das muss man sich einmal vorstellen –, dass sie mit 650 Aufgabenträgern, also den Gemeinden und Landräten, in Konkurrenz treten sollen. Diese Drohnen – so haben Sie sich das vorgestellt – sollten jetzt also zwischen all diesen Beteiligten hin und her getauscht werden. Das ist natürlich nicht praktikabel. Das haben Sie ja schließlich auch festgestellt und dann auch gelöscht.

Aber wissen Sie, was ich mich echt gefragt habe? Wie stellen Sie sich denn eigentlich die Mahd vor? Dass sie mal an eins, zwei Tagen im Jahr stattfindet und dann ist sie vorbei und dann kann man die Drohnen überallhin weiterleihen? Da haben Sie sich absolut als Unwissende entlarvt und das ist wirklich ziemlich schade.

Wissen Sie: Auch diesen einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen, besonders weil Sie gestern in einem Beitrag so getan haben, als wären Sie die Fraktion, die an der Seite der Polizei steht. Sie haben doch ernsthaft in einer Ihrer ersten Versionen gefordert, dass doch auch die Polizei die Drohnen nutzen soll. Mal abgesehen davon, dass Sie wirklich alle derzeit geltenden rechtlichen Voraussetzungen vollkommen ignoriert haben, dass Sie alle Anforderungen nach dem Polizeirecht einfach mal so übergangen haben

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um Rehkitze!)

– und das ist ja wirklich schon ziemlich, ziemlich peinlich. Aber wissen Sie was das Allerpeinlichste ist? Gestern, da haben Sie sich noch als die großen, großen Unterstützer hingestellt. Vor ein paar Monaten haben Sie aber einen Antrag geschrieben, da sollten die Drohnen an die Polizei gehen, nach den Landwirten, nach den Jäger/-innen, nach dem Brand- und Katastrophenschutz, und das ist echt eine Nummer. Also das nennen Sie Unterstützung? Dass Sie da nicht im Erdboden versinken, wenn Sie so etwas zu Papier bringen, das finde ich wirklich unerklärlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, natürlich regen Sie sich jetzt tierisch auf, einige lachen ja, ich hoffe über sich selbst. Wie komme ich denn dazu alte Versionen von Ihnen auseinanderzunehmen? Na, weil es hier nun mal nicht um Schmierzettel geht, die man mal eben so wegwerfen kann. Sie haben das zu Papier gebracht, Sie haben das in einen Antrag geschrieben und Sie haben diese Ideen der parlamentarischen Diskussion freigegeben, und genau das tue ich jetzt und damit müssen Sie leben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist also vollkommen klar: Sie, AfD, haben einfach wild drauflosgeschrieben, irgendwann im letzten Jahr, ohne Sinn und Verstand haben Sie ein Konglomerat aus irgendwelche vermeintlichen Möglichkeiten aufgeschrieben und daraus einen Antrag gezaubert. Dafür ein schelmisches Danke: Ich als umwelt- und klimapolitische Sprecherin habe selten Gelegenheit, Sie auch in so vielen Themenbereiche vorzuführen, und das bereitet mir große Freude, das muss ich schon zugeben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber bleiben wir wirklich mal bei diesem Thema. Was vermitteln Sie eigentlich den Leuten, die die Unterstützung brauchen, den Landwirten und Jägern, am Ende eigentlich? Sie vermitteln, dass Sie sich eigentlich niemals richtig Zeit genommen haben, um sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und das ist schändlich.

(Beifall DIE LINKE)

Und jetzt könnte man natürlich meinen, Sie hätten einen vollkommen neuen Antrag geschrieben, alles mal grunderneuert, ein bisschen was gelöscht, und jetzt wird es spannend, jetzt wird es sogar noch mal so richtig witzig, man kann es gar nicht glauben: Auch hier beweisen Sie, dass Sie an der aktuellen Debatte kein Interesse haben. Ich weiß ja, die Presse ist ja Ihr Feind, aber ein kleiner Geheimtipp von mir: Es lohnt ein Blick in den Pressebericht. Denn da hätten Sie heute Morgen nämlich erkannt, dass Ihr Antrag Schnee von gestern ist. Die Bundesministerin Klöckner – nicht immer meine beste Freundin – hat nämlich heute verkündigt, dass sie den Einsatz von Drohnen fördert.

Die AfD-Fraktion wollte die Thüringer/-innen bis zum Haushalt 2022 – das muss man mal sagen – warten lassen, so steht es in Ihrem Antrag, die Bundesregierung hat aber schon jetzt übernommen, und zwar ab der zweiten Hälfte dieses Monats.

(Unruhe AfD)

Also quasi jetzt können die Jägervereinigungen auf Kreisebene oder alle anderen Vereine, die Tiere retten, von Fördermitteln profitieren, und das weitaus besser, als Sie das in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben.

Zum Beispiel – wir haben es ja gerade eben schon gehört –: Sie fordern, dass der Drohnenführerschein gefördert wird. Der kostet so im Schnitt 300 bis 500 Euro, wenn man ihn gewerblich nutzen will. Die Bundesregierung geht aber das eigentliche Problem an. Sie fördern nämlich die Technik. Also das, was eigentlich teuer ist, auch das haben wir gerade eben schon gehört. Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann da bis zu 4.000 Euro bekommen und die Drohne dann einfach selbst kaufen. Also nicht das Landesamt, wie Sie das mal wollten, bekommt die Drohne und wissen Sie, ich finde, das können Sie sich natürlich auch gern mal aufschreiben, denn Sie hören ja alle aufmerksam zu. Wenn man jemanden unterstützen möchte, dann gibt man am besten denjenigen das Geld, der auch davon profitieren soll, und sonst niemandem.

Und wissen Sie, ich gucke gerade auf die Zeit. 7 Minuten 42 Sekunden, das ist sportlich, das heißt, ich nutze jetzt einfach die letzten Minuten, um denen Raum zu geben, die es vor allen Dingen verdient haben. Als Allererste den Tierschutzverbänden, die jedes Jahr wichtige Arbeit leisten und dieses Thema immer wieder in die Presse bringen. Zweitens die Landwirte, die ihre Pflicht tun, Tiere zu schützen und ernst zu nehmen, zumindest versuchen das die meisten. Drittens die Jäger/-innen, ohne die es um ein Vielfaches schwerer wäre, die Tiere aufzuspüren. Aber ganz besonders möchte ich den Ehrenamtlichen danken. Jedes Jahr helfen Hunderte von ihnen, Tiere zu finden und sie aus den Feldern zu locken. Wir, Rot-Rot-Grün, sehen ihren Einsatz, das möchte ich unbedingt sagen. Und für meine Fraktion kann ich nur sagen, wir schätzen sie sehr.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Zuschauer/-innen, jetzt bin ich gerade hier und möglicherweise schauen Sie gerade zu: Vielleicht sind Sie nun auf den Geschmack gekommen und haben ein wichtiges Thema für sich entdeckt. Jedes Jahr suchen wir Helfer/-innen, die dabei unterstützen, und auch Sie können das tun. Ich werde das jedenfalls machen und bin dabei. Jede helfende Hand da draußen wird mehr für den Tierschutz tun, als es dieser Antrag der AfD getan hat. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)