Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/88

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen, liebe Zuhörerinnen am Livestream, liebe Kolleginnen, im vorliegenden Antrag fordert die CDU die Landesregierung auf, ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets zu entwickeln. Die Fraktion Die Linke unterstützt natürlich diesen Antrag, denn es ist ja unserer. Die CDU hat nämlich fast wortgenau den Antrag der Fraktion Die Linke von 2014 eingereicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist nicht wahr!)

An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank für die abgenommene Arbeit.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Warum hat es denn so lange gedauert?)

Wir brauchen in Thüringen ein Auszubildendenticket. Darin sind wir uns einig. Denn bisher besteht für Auszubildende weder ein gesetzlicher Anspruch auf Beförderung noch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten. In den Verkehrsverbünden sind lediglich unterschiedliche Angebote für Schüler- und Azubimonatskarten vorhanden, die aber meist nicht wesentlich günstiger sind, zumal auch diese Kosten in der Regel allein von den Schülerinnen und Auszubildenden aufgebracht werden müssen. Durch den demografischen Wandel, der bekanntlich auch vor Thüringen nicht haltmacht, sind wir konfrontiert mit einer abnehmenden Anzahl von Klassen und Schulen. Das hat zur Folge, dass die Wege zwischen Wohnort und Berufsschule für Auszubildende immer länger werden, während gleichzeitig ihre Ausgaben für Fahrt-und Unterbringungskosten stetig steigen. In der Vergangenheit sind daher wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen sowohl Schülerinnen als auch Auszubildende den Schulort oder den Ausbildungsgang gewechselt haben, weil für sie die Fahrtkosten nicht zu bewältigen waren oder aber der Schul- oder Arbeitsort zu schlecht mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen war. Dies sind auch die Erfahrungen, die die Jugendberufshilfe Thüringen in den letzten Jahren gemacht hat. Die Jugendberufshilfe weist außerdem darauf hin, dass viele Jugendliche aus diesen Gründen gar nicht erst eine Berufsausbildung beginnen, sondern sich gleich für eine wohnortnahe Alternative entscheiden. An dieser Stelle sind wir schon allein durch das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Bildung und freie Berufswahl gezwungen, zu handeln, sowohl was die Fahrpreise betrifft als auch die flächendeckende Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs. Mobilität ist gerade für junge Menschen ein wichtiges Thema, welches sich nicht nur auf den Bereich der Schule und Ausbildung beschränkt, sondern auch in den Bereich von Freizeit und Familie hineinwirkt. Dadurch beeinflusst Mobilität die Lebensqualität von Jugendlichen im erheblichen Maße, und dies vor allem im ländlichen Raum. Außerdem ist eine bessere Unterstützung Auszubildender auch ein wichtiger Punkt, um die Ausbildungsattraktivität in Thüringen zu stärken, Abbrüche zu vermeiden und der Abwanderung junger Fachkräfte entgegenzuwirken. Um so eine Verbesserung schnell voranzubringen, hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Richtlinie für die Zuschüsse für Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen bereits überarbeitet – das hat ja Ministerin Keller auch kurz angesprochen. Gegenüber der derzeitigen noch bis Jahresende gültigen Fassung wurden einige grundlegende Veränderungen vorgenommen. Antragsberechtigte sind nicht mehr nur Auszubildende, die von sozialer Härte betroffen sind, denn eine Kostenrückerstattung erfolgt nun gestaffelt nach der Höhe der Ausbildungsvergütung. Auch Auszubildende, die keinen Blockunterricht besuchen, haben nun das Recht, einen Antrag zu stellen. Die Mindestfahrzeit wurde von täglich vier Stunden auf zwei Stunden halbiert. Damit wurde der Kreis der Antragsberechtigten enorm ausgeweitet. Außerdem können Anträge jetzt bereits nach drei Monaten gestellt werden, ohne das als Härtefall begründen zu müssen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die rot-rot-grüne Regierung hat ihr Wort gehalten. Und da die CDU zumindest in diesem Punkt nun auch ihre sozialen Wurzeln entdeckt hat, sehe ich der Einführung eines Schüler- und Azubitickets doch sehr positiv entgegen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)