Schließung des Druckzentrums Erfurt verhindern und Arbeitsplätze sichern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/1679

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream und besonders liebe Beschäftigte des Erfurter Druckzentrums, am vergangenen Freitag habe ich mich mit den Vertretern des Betriebsrates des Erfurter Druckzentrums sowie den Kolleginnen und Kollegen von Verdi getroffen, um ein klares Signal an die Beschäftigten zu senden. Wir lassen die Mitarbeiter des Erfurter Druckzentrums in dieser Situation nicht alleine.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Dank gilt an dieser Stelle der SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und mit der wir das Handeln der FUNKE Mediengruppe auch ins Licht der Öffentlichkeit rücken wollen, damit zu erkennen ist, was das Unternehmen plant und welche Alternativen auch weiterhin zu diskutieren sind.

Aus Kostengründen will die FUNKE Mediengruppe den Druck der Regionalzeitungen, also konkret TA, TLZ und OTZ, nicht mehr am Standort Erfurt drucken, sondern bis Ende 2021 ins Druckzentrum nach Braunschweig verlagern lassen. Seitens der FUNKE Mediengruppe hieß es in der Begründung, dass „weitere Investitionen in den Druckstandort Erfurt aufgrund sinkender Druckauflagen“ nicht zu verantworten seien; zudem wäre eine Erneuerung der bereits genannten 30 Jahre alten Druckmaschinen zu teuer. Aktuell sind davon knapp 300 Arbeitsplätze betroffen, plus zusätzlich, das möchte ich betonen, der Arbeitsplätze, die von Leiharbeitsfirmen ausgefüllt werden. Die Beschäftigten berichten, dass sich die Situation aktuell wie eine Schockstarre für sie anfühlt, denn die Entscheidung des Unternehmens ist nicht nachvollziehbar. Die Maschinen im Erfurter Druckzentrum sind weiterhin voll ausgelastet, es bleibt nicht einmal Zeit sie zu warten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten aktuell sehr viele Überstunden.

Am 24. September, also vor nicht einmal einer Woche, schrieb die Verlegerin Julia Becker in einem Grußwort zum 75-jährigen Bestehen: „Mich berührt die starke Biografie der Thüringischen Landeszeitung. Sie macht uns stolz, ist einzigartig“. Und weiter heißt es: „Sie bleibt heimatverbunden“. Mal abgesehen vom fragwürdigen Heimatsbegriff, liebe Frau Becker: Wieso sind diese warmen Worte nicht Grundlage ihres ganz konkreten Handelns?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die unternehmerische Verantwortung und auch ein Bekenntnis zur Region sehen aktuell anders aus. Ich könnte jetzt sagen, dass einzig und allein Profitgier im Vordergrund steht und vor allem, dass die Menschen zu leiden haben, die sich jeden Tag hart für Geld einsetzen und chancenlos auf der Shareholder-Value-Logik ausgeliefert sind, aber selbst, wenn wir es wirtschaftlich argumentieren, kann es so nicht funktionieren, denn eine Neuinvestition in das Erfurter Druckzentrum ist insgesamt günstiger als die Kombination von Standortverlagerung und Abfindungszahlungen. Daraus folgt, es muss jetzt das Geld in die Hand genommen werden, um die Druckmaschinen in Erfurt zu erneuern und den Erfurter Standort damit abzusichern.

Des Weiteren, auch das wird ausgeführt, sind Tageszeitungen Kulturgut. Besonders während der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig regionale Zeitungen und damit auch die schnelle Verbreitung von seriösen Informationen sind. Die Erstellung der Zeitung aus Thüringen abzuziehen, aber weiterhin mit den Kundinnen und Kunden vor Ort Geld verdienen zu wollen, ist absurd und wird auch in der Konsequenz dafür führen, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten vor Ort abgewertet wird.

Meine Damen und Herren, wir wären das erste Bundesland Deutschlands, welches über kein eigenes Druckzentrum verfügt – und das gilt es zu verändern.

Ja, die Probleme der Branche sind unübersehbar. Steigende Preise für Tageszeitungen bei sinkenden Auflagenzahlen und Anzeigeneinnahmen vereinfachen die Situation nicht. Dennoch soll die geplante Fördersumme von Zeitungen für die Zustellung und die digitale Transformation des Verlagswesens durch den Bund noch mal deutlich nach oben gegangen sein. Mit mehr als 220 Millionen Euro will die Bundespolitik Zeitungen fördern. Warum sie nur so zögerlich dabei vorgeht, ist für mich unverständlich, denn wir müssen das Problem jetzt anpacken und handeln. Den Unternehmen kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den Spagat zwischen denjenigen Leserinnen und Lesern zu schaffen, die pünktlich die gedruckte Zeitung lesen wollen, und denjenigen, die die digitale Variante bevorzugen.

Menschen im ländlichen Raum nur mit einem digitalen Abo abspeisen zu wollen, so wie es hier den Anschein hat, ist an der Realität vieler Thüringerinnen und Thüringer vorbeigedacht. Wir als Linksfraktion setzen uns für eine vielfältige Presselandschaft ein. Wir setzen uns ein für seriöse und unabhängige Informationen und wir setzen uns ein für die Beschäftigten der Thüringer Presselandschaft. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)