Resultate der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie „Längeres gemeinsames Lernen in Thüringen“

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1450 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nichts wiederholen von dem, was Frau Rothe-Beinlich gesagt hat, weil das genau unsere Intention war, dieses alternative Schulgesetz vorzulegen. Genau das ist das, was wir darin beschrieben haben. Deswegen haben wir auch keinen neuen Begriff erfunden und haben gesagt: Was wir brauchen, ist eine Regelschule, die sich in dieser Art und Weise zu einer inklusiven Schule entwickeln kann, und zwar für alle Thüringer Kinder.

Die Aktuelle Stunde ist eine ganz aktuelle Stunde, Herr Metz. Aber was ich nicht verstanden habe, dass Sie Herrn Emde nicht die Chance gegeben haben, vorher diese Studie zu lesen. Dass Sie sich jetzt miteinander unterhalten, ist ja nett.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das hätte man ja erwarten können in einer Koalition, dass man das vorher macht. Wenn ich mir vorstelle, Herr Metz, wir wären gemeinsam in einer Koalition und ich hätte durch einen Anruf von der TA erst erfahren, dass es diese Studie gibt und diese Aktuelle Stunde dazu, also ich wäre mit Sicherheit nicht mehr mit Ihnen Wandern gegangen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Das macht aber unabhängig davon auch Spaß.)

Ja, aber es geht doch irgendwo um gemeinsame Inhalte. Und in dieser Koalition kann ich nicht erkennen, dass man an einem Strang zieht. Gerade bei diesem bildungspolitisch wichtigen Thema, wo wir schon immer der Meinung waren, dass mehr als 70 Prozent der Thüringer genau diese Trennung nach Klasse 4, Frau Hitzing, nicht wollen. Es geht nicht darum, gemeinsames Lernen von dem Rest zu praktizieren, sondern es geht darum, dass gar nicht erst so ein Rest zustande kommt, sondern dass nach Klasse 4 nicht getrennt wird.

Ich hätte gehofft, dass diese Studie Anlass bietet, dass die Koalition miteinander spricht und darüber hinaus natürlich - wie Frau Rothe-Beinlich das gesagt hat - alle, die hier an einem verbesserten Thüringer Schulsystem interessiert sind und dass davon dann die richtigen Schritte abgeleitet werden, nämlich Schritte zum Handeln. Dazu wäre natürlich auch sinnvoll gewesen, Herr Metz, wenn die SPD-Fraktion mal ihren allerersten Selbstbefassungsantrag im Ausschuss gestellt hätte. Es wäre ja auch einmal was gewesen, wo wir alle miteinander hätten reden können und nicht nur hier einen fünfminütigen Schlagabtausch machen. Das parlamentarische Mittel gibt es im Übrigen auch noch, sollte Ihr Koalitionspartner Ihnen vielleicht mal mitteilen, wie das geht.

Zurück zu den Zahlen: Ich habe mal ein paar Zahlen herausgesucht, die nicht so ganz offensichtlich sind, aber trotzdem ganz spannend für diejenigen unter Ihnen, die es noch nicht gelesen haben. 75 Prozent ehemaliger Schüler, die nicht aus dem DDR-Schulsystem kamen, also nur das jetzige gegliederte Schulsystem kennen, wollen die Änderung des bestehenden Schulsystems in Richtung längeres gemeinsames Lernen. 83 Prozent der Eltern, deren Kind bereits ein Gymnasium besucht, wollen längeres gemeinsames Lernen. Und sogar, man höre und staune Herr Emde, 81 Prozent der CDU-Wähler und -Anhänger befürworten eine spätere Trennung der Schüler als bisher. Im Übrigen liegt die Präferenz eindeutig bei acht Jahren gemeinsamen Lernen und eben nicht bei sechs, neun oder zehn, wobei ich der Frau Astrid Rothe-Beinlich zustimme, dass es bereits Schulen in Thüringen gibt, die zeigen, dass man überhaupt keine Trennung braucht, ein inklusives Schulsystem braucht das nicht. Da ist jeder Abschluss erreichbar. Es ist nur von den Voraussetzungen abhängig.

Zu den kritischen Dingen und den Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen: Die Studie hat natürlich nach dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens im Gegensatz zur Beibehaltung der jetzigen Form des Schulsystems gefragt und entsprechend sind die Ergebnisse, die für uns natürlich nicht überraschend waren. Allerdings nicht gefragt wurde - und da bedauere ich wieder diese Zurückhaltung der SPD - nach dem Weg dieses gemeinsamen Lernens. Der Begriff Gemeinschaftsschule wurde zwar benannt, aber es wurde nicht dargestellt, was damit eigentlich gemeint ist, und deswegen gibt es dann diese verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten, wo ich heute noch eine dazugelernt habe von Herrn Emde und Frau Hitzing oder zwei sogar. Es wurde nicht gefragt, wie der Weg ist. Denn nach wie vor, denke ich, bestätigt die Umfrage die Richtigkeit des Ziels, aber nicht die Richtigkeit des Weges von Herrn Matschie. Also mit ein paar Piloten in der Thüringer Landschaft, die ohnehin schon gute Schule machen, dann einfach das Nummernschild oder das Türschild auszuwechseln. Ich verweise hier auf die Forderung der IHK Südthüringen, die, glaube ich, in der letzten Woche in der Zeit stand, dass die Gemeinschaftsschule nicht als freiwillige Option, sondern als Regelangebot in Thüringen entwickelt werden muss.

Wir sind deshalb wirklich der Meinung, ich wiederhole das von diesem Pult aus, dass man einen Volksentscheid braucht, um längeres gemeinsames Lernen umzusetzen und eben nicht die Gleichzeitigkeit dieser Schule mit dem Gymnasium ab Klasse 5, sondern wenn man durch einen Volksentscheid einen politischen Handlungsauftrag zur Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens bekommt, dann muss man es dann auch tun. Dann muss man konsequent sein und dann gilt das für alle Thüringer Kinder, um gute Schule zu entwickeln. Das heißt, wir brauchen nicht nur 1.000 Bürger als Unterstützung für die Richtigkeit eines Weges, sondern wir brauchen die Zustimmung aller Thüringerinnen und Thüringer. Wir sollten uns auf diesen Weg begeben und das Jahr 2012, wenn Bürgermeister- und Landrätewahlen sind, wäre doch ein geeigneter Zeitpunkt, um mit so einem Volksentscheid sich einen politischen Handlungsauftrag geben zu lassen. Das fordere ich von dieser Stelle aus noch einmal.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)