Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9394

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Bauern, liebe Interessenvertreterinnen und Interessenverbände! Herr Voigt, das ist ja selten, dass man Die Linke und den Bundeskanzler gleich in einen Topf wirft. Ich war in Erfurt auf der großen Bauern-Demo, ich habe Bodo Ramelow sprechen hören, ich habe Frau Karawanskij und Torsten Weil gesehen, aber okay.

(Beifall DIE LINKE)

Zieht man an einem Strick, so gibt das eine Ende nach oder der Strick reißt. Zieht man an dem Faden von einem Netz, so ist nicht nur der Faden betroffen, sondern das ganze Netz und genauso verhält es sich mit unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Als Exportnation exportiert Deutschland am liebsten, das wissen wir alle, Autos und Maschinen und dafür dürfen andere Länder unter anderem landwirtschaftliche Rohstoffe und Nahrungsmittel zu relativ günstigen Konditionen zu uns importieren. Wir sind einer der offensten Märkte der Welt, das heißt, auch unsere Urproduzenten, unsere Landwirte und Lebensmittelhersteller, müssen sich permanent gegen die weltweite Konkurrenz durchsetzen. Solange man einen Wissens- und Produktivitätsvorsprung hat, kann man sich, zumindest wenn es um Technik und Hochtechnologie geht, gut durchsetzen, aber landwirtschaftliche Produkte, meine Damen und Herren, sind Rohstoffe, sind Massenprodukte und bei unseren hohen Energierohstoff- und Düngerpreisen war es das dann. Die Lohnstückkosten, die Produktionsstandards und unsere Bürokratie geben den Landwirten dann in der internationalen Konkurrenz den Rest. Das ist nicht übertrieben, denn geht das Betriebesterben so weiter, wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten 20 Jahren noch mal mehr als halbieren. Agrarökonomen nennen das dann ganz niedlich Strukturwandel. Vor allen Dingen kleine Betriebe werden dann verschwinden, denn sie können die hohen Anforderungen und Investitionen erst recht nicht erfüllen. Staatliche Mittel fließen nur noch, wenn bestimmte Leistungen insbesondere beim Umweltschutz, beim Tierwohl und im Bereich „Klima“ erbracht werden. Diese zunehmenden Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen erfordern immer höhere Investitionen und das erhöht den Druck zur Bildung immer größerer Betriebseinheiten und zur Spezialisierung. Der Einzelhandel nutzt dann seine Marktmacht auch noch voll aus und die Betriebe müssen immer härter rechnen.

Dass die Bauern jetzt auf der Straße stehen, liegt nicht nur an den Steuern für Agrardiesel, sondern daran, dass es schon lange an allen Ecken und Enden brennt. Wenn man dann Öl ins Feuer gießt, darf man sich nicht wundern. Man will eben alles. Man will Flächenstilllegungen, Ökologisierung, Tierwohl, die klimafreundliche Landwirtschaft und nicht zu vergessen die totale Kontrolle. Aber eines will man nicht: Man will für die gewünschten Produktionsstandards nicht bezahlen. Wir sind aber ein stark mit dem Weltmarkt verflochtenes System. Die deutschen Sonderwege muss man subventionieren oder es gibt sie auf absehbare Zeit nicht mehr. Das ist der Deal und den kann man nicht einseitig aufkündigen. Man könnte zum Schutz der heimischen Landwirte auch die Importzölle hochfahren, die Standards für importierte Waren hochsetzen. Das gibt es schon, dass macht die Schweiz, das ist erfolgreich. Aber will man diesen Weg nicht gehen, dann muss man einfach einen Ausgleich zahlen.

Dann gibt es noch das Totschlagargument, dass die Bauern auch ihren Beitrag zum Klima leisten müssen. Das ist eine fadenscheinige Begründung. Es geht ums schnöde Geld, Geld für den Krieg. Mit 85 Milliarden Euro wurde der größte Wehretat aller Zeiten hier in Deutschland beschlossen, 8 Milliarden Euro allein für Waffenlieferungen in die Ukraine, 4 Milliarden Euro mehr als geplant. Auch sie von der CDU sind da voll dabei. Die Kassen von Thyssenkrupp, von Krauss-Maffei klingeln, die kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Zahlen müssen das dann nicht nur die Bauern, neben den Bauern beispielsweise auch die Rentner, die eine Rentenkürzung von 7 Prozent getarnt als höheres Renteneintrittsalter hinnehmen müssen. Für die Qualifizierung von Arbeitslosen gibt es in unserem Land, das an Fachkräftemangel leidet, auch kein Geld mehr – und eben auch für die Landwirte. Das Vermögen der fünf reichsten Deutschen hat seit dem Jahr 2020 um drei Viertel zugenommen, aber mit den deutschen Oligarchen legt sich die Bundesregierung und auch die CDU nicht an.

(Beifall DIE LINKE)

Die Rentner, die Arbeitslosen, die Landwirte sollen es richten, hier sollen plötzlich die Ausgleichszahlungen gespart werden und als Grund soll das Klima herhalten, so geht das nicht.

Noch eine kurze Ausführung zu den Spediteuren: Will man in puncto Lastenverkehr das Klima entlasten, so sollte man die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und den Lastenverkehr auf die Schiene setzen. Das würde wirklich helfen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)