Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thüringen Monitor 2010

Zur Regierungserklärung

Werte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank. Ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank an Prof. Schmitt und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden, Studenten, die diesen Monitor erstellt haben, und ich schließe ausdrücklich den Dank an die Landesregierung ein, dass der Monitor wieder erstellt wurde und dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, deutlich gemacht haben, dass er auch fortgesetzt werden soll. Ich finde das eine gute und richtige Entscheidung und es gehört sich auch am Anfang deutlich darauf hinzuweisen, dass so etwas gemeinsam uns allen hilft.

(Beifall im Hause)

Prof. Schmitt hat darauf hingewiesen, dass er nur Bewertungen zusammenfassen kann, die sie prüfen. Das heißt, ich übersetze das für mich und sage: Der Monitor ist ein Echolot, ist ein Zeitzeichen. Das Gute daran ist, dass wir - Sie haben es zu Recht angesprochen - durch einen sehr tragischen Anlass veranlasst haben, dass das in diese Form gebracht wurde, nämlich der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Es ist gut und richtig, dieses zu verstetigen, damit wir mit einer hohen wissenschaftlichen Grundlage auch feststellen können, wo steht unsere Demokratie. Der Befund ist nüchtern, an einigen Stellen wohltuend, an anderen Stellen lässt er uns nachdenken und gibt uns Aufgaben auf.

Ich will ein zweites deutliches Dankeschön an unsere Ministerpräsidentin sagen: Sie haben drei Mal das Wort gesagt "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze" und dann hinzugefügt "gut bezahlt". Das ist eine Änderung der bisherigen Aussagen der Thüringer Landesregierung und das muss einfach mal in deutlichen Worten auch festgestellt werden.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um gute Arbeitsplätze und gute Bezahlung. Das ist ein deutliches Ende der bisherigen anfänglich offensiven, dann niederschwelligen Niedriglohnstrategie. Ich sage, Arbeitsplätze, die mit 3,81 € Stundenlohn versehen sind, sind eine Katastrophe und sind blanker kalter Zynismus.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solche Arbeitsplätze nützen uns nichts. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, in welcher Deutlichkeit Sie es angesprochen haben und es gehört sich auch für die Opposition, so etwas im Eingang festzustellen, weil es bedeutet, dass wir auch eingeladen sind, auf Basis des Monitors an Lösungen zu arbeiten und uns nicht gegenseitig vorzuhalten, was man alles aus dem Monitor herauslesen könnte.

Ich will aber kritisch anmerken, an einer anderen Stelle haben Sie gesagt: Alles, was in Thüringer Familien geschieht, geschieht mittlerweile vorbildlich und das Kita-Gesetz ist ein bundesweit einmaliges Gesetz. Diesen Satz würde ich soweit unterschreiben, dass ich sage: Solange wir im Moment vom Gesetz reden - also von der Papierform -, bin ich bei Ihnen. Wenn wir von der Umsetzung reden, kommt es entscheidend darauf an, dass die anderen, die wir jetzt zum Mittun brauchen - also Städte und Gemeinden -, auch in die Lage versetzt werden, es umzusetzen. Es kommt also jetzt auf uns gemeinsam an,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir aus der Papierform eine reale Lebenswelt machen. Werte Frau Ministerpräsidentin, da schließe ich noch mal den Bogen; Sie haben ja deutlich von Emanzipation und Partizipation als Leitziel geredet - nicht mit diesen Worten, aber mit dem Hinweis auf ehrenamtliches Engagement und dem Appell des Mittuns. Wenn wir über das Kita-Gesetz reden, dann müssen wir auch über das Volksbegehren reden, denn auch die Kultur der Volksbegehren in Thüringen hat erheblich dazu beigetragen, dass die Demokratie im Herzen der Menschen in Thüringen angekommen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Teil unserer gelebten Kultur, die wir uns heftig gemeinsam erarbeiten mussten und die manchmal in Zeiten einer anderen Regierungsmehrheit hier nicht unbedingt immer auf Gegenliebe gestoßen ist. Deswegen bin ich auch froh, dass die Verbindung so deutlich hergestellt werden kann. Für mich ist eben der Zustandsbericht des Monitors, wenn wir ihn festhalten, ein Zustandsbericht der sagt: Demokratie und Akzeptanz ist wie mit kommunizierenden Röhren. Wenn wir uns nicht öffnen, nimmt uns die Bevölkerung nicht an. Wenn wir die Bevölkerung nicht einladen und auch das Gefühl nicht aussprechen, dass sie eingeladen sind, dann führt es zu Frust. Insoweit werbe ich auch weiterhin für ein paar praktische Dinge, zum Beispiel die Diskussion, die wir politisch führen. Herr Prof. Schmitt hat darauf hingewiesen, die Schlussfolgerungen müssen hier im Haus gezogen werden. Deswegen müssen wir uns über einzelne Positionen streitig auseinandersetzen. Mein Vorschlag ist: Wenn ich mir anschaue, wie das Verhältnis von jungen Erwachsenen und parlamentarischer Entwicklung ist, sehe ich ein Defizit, dass junge Erwachsene sich nicht eingeladen fühlen. Das ist meine Schlussfolgerung aus dem Bericht. Deswegen sage ich: Das Wahlalter mit 16 wäre ein Teilelement, das dringend notwendig wäre.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um noch einmal auf das Familienbild, Frau Ministerpräsidentin, einzugehen, es stimmt, wenn man die drei Kinder nimmt, die in Thüringen leben und nicht in Armut leben. Reden wir aber über das vierte Kind, wird der Zustandsbericht ein anderer sein. Also müssen wir uns ausgehend vom vierten Kind auch Gedanken machen, welche Konsequenzen wir ziehen, damit Kinder in Thüringen nicht in Armut groß werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da gibt es auch die Verbindung zu Ihrem Satz zur guten Entlohnung, weil schlechte Entlohnung auch dazu führt, dass Familien oder Kinder in Armut groß werden. Da heißt es deutlich, Zeichen zu setzen und auch deutlich zu machen, dass wir Mut machen wollen, um Kinder in Thüringen zu bekommen und gemeinsam auch großzuziehen. Gemeinsam heißt einmal, diejenigen, die für die Kinder verantwortlich sind, aber heißt auch, das soziale Umfeld, das stimmig sein muss, damit Hilfen notwendig sind. Ich erinnere auch daran, dass wir trotz Einführung der Babyklappe immer noch so tragische Todesfälle von Babys haben, und wir müssen gemeinsam uns anstrengen, dass kein Kind dem Tod preisgegeben wird. Auch das ist für mich eine Konsequenz, wenn man Familienpolitik mit Patchworkfamilien, mit all den Brüchen, die in einer heutigen Gesellschaft sind, zu Ende denkt.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Familien in Thüringen in unterschiedlichsten Formen leben. Es stimmt eben nicht mehr das Familienbild einer geschlossenen Ehe, die ein Leben lang hält, in der fünf Kinder großgezogen werden in einem trauten Familienglück. Dieses Bild gibt es so gut wie gar nicht mehr. Ich glaube, solche Menschen sind mittlerweile selten geworden, dass ein solches Familienbild stimmen wird. Das heißt, wir müssen uns an den Realitäten orientieren und das ist die Patchworkfamilie und bedauerlicherweise, wenn man die Pendlerströme rechnet, eben auch tatsächlich ein teilweise abwesender Vater oder eine nicht anwesende Mutter. Aber in der Regel ist das Frauenbild ja immer dasjenige, das sich um Familie, also um Kinder zu kümmern hat oder um Pflege. Sie haben ja auch die Pflege angesprochen. Auch da müssen wir dann darüber reden, welche Zeichen könnten wir setzen, dass Gleichberechtigung, geschlechtsspezifische Gleichberechtigung von uns ein angesprochenes Thema ist, das wir auch erfüllen wollen. Insoweit bleibt die Frage, wenn wir die Ungleichbezahlung zwischen Mann und Frau geschlechtsspezifisch feststellen, das ist ein Zustandsbereich, der quälend eigentlich seit Jahrzehnten festgestellt werden muss, und es ist eine Millimeterarbeit und man sieht fast keinen Fortschritt darin, man sieht nur große Appelle.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann bleibt aber die Frage, Frau Ministerpräsidentin: Wie machen wir das denn mit einem Frauenförderplan und einer Frauenförderoffensive im öffentlichen Dienst? Wir machen wir es denn mit den Ministerien? Ich nehme das Beispiel mal in der Polizei. Sie können statistisch feststellen, dass die typisch Frauen zugeordneten Tätigkeiten in der Polizei eindeutig die Niedriglohnbereiche sind. Also muss man auch darüber nachdenken, nicht diese Lohngruppe zu verändern, sondern das Berufsbild zu verändern, damit Frauen aus solchen Tätigkeiten auch in der Polizei eine Chance haben, aufzusteigen oder ein höheres Einkommen im öffentlichen Dienst auch zu bekommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind für mich alles Hinweise, die man aus der politischen Debatte ziehen muss. Ich höre bei Ihnen Signale, dass darüber zu reden ist. Deswegen fühle ich mich auch eingeladen und stelle auch fest, auch das ist ein Lob, dass sich das Klima im Thüringer Landtag in dieser Legislatur verändert hat. Wir haben eine ganze Menge an Dingen gemeinsam auf den Weg gebracht, selbst mit peinlichen Wahlpannen zwischendurch, so gab es dann eine Wahlmännerwahl, die hat das alles kompensiert.

(Beifall DIE LINKE)

Aber dass wir es geschafft haben, an entscheidenden Punkten gemeinsame Erklärungen auf den Weg zu bringen, auch zu Beginn dieser Legislatur, dass Sie mit dabei waren in Pößneck - ich will es wiederholen -, hat mir große Hochachtung abgenötigt, weil damit auch ein Zeichen gegen rechtsextremistische und rechtsextreme Aufmärsche gesetzt worden ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Da heißt es, zusammen Gesicht zu zeigen. Und egal wer was am 1. Mai in Erfurt an welcher Stelle gemacht hat, ich bedanke mich bei allen Fraktionen und bei allen politischen Parteien hier im Hohen Haus, dass in Erfurt der Landtag Flagge gezeigt hat. Auch das ist ein wichtiges Zeichen,

(Beifall DIE LINKE)

wenn wir die Relation zu rechtsextremen Einstellungen sehen, denn da wird doch deutlich. Wir sehen einen leichten Fortschritt bei rechtsextremen Einstellungen - das ist gut. Jetzt behaupte ich mal, das hat doch was damit zu tun, dass wir Vorbildfunktion dann ausüben, zumindest auf die 20 Prozent, die zur Kenntnis nehmen, dass wir hier sitzen. Also 80 Prozent wissen ja nicht so genau, dass wir hier sitzen. Auch da müssen wir dann über politische Bildung und eine Offensive reden, denn die Alternative dazu, dass ein Parlament hier sitzt, also dass auch, wenn ich es richtig im Kopf habe - nur 58 Prozent der Wähler, die mich hierher geschickt haben, zur Kenntnis nehmen, dass ich hier sitze, insoweit hat keiner Grund irgendwie mit dem Finger auf einen anderen zu zeigen, sondern wir haben allen Grund, die Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, ja, wir haben die Pflicht, Vorbild zu sein, da heißt aber nicht, dass wir aufhören, politisch unterschiedliche Konzepte streitig zu verhandeln.

(Beifall DIE LINKE)

An den Stellen, wo wir zusammen aber Zeichen setzen müssen gegen Akteure, gegen Aufmärsche, die die demokratische Kultur eines Staates unterminieren und zerstören wollen, da kommt es auf uns an. Insoweit war der Monitor vor zehn Jahren richtig, aber es war auch richtig, Frau Lieberknecht, dass Sie in Pößneck als Person, als Autorität des Gesamtlandes deutlich gemacht haben, dass ein anderer Akzent gesetzt wird. Es gibt aber keinen Grund für uns, beruhigt zu sein. Wenn man unterscheidet, rechtsextreme Einstellung zwischen Stadt und Land, wenn man einige Landkreise sich anschaut, dann sollten wir die Besorgnis bei uns im Kopf haben, nicht Alarmismus, sondern einfach Besorgnis und sagen, es gibt keinen Grund, sich ruhig zurückzulegen. Für mich ist so das Beispiel, die kleine Gemeinde Moßbach oder Fretterode oder Pößneck. Also die Bürgerschaft, die Menschen in Moßbach erleben auf einmal, dass rechtsextremistische Vorbeter in die Gaststätte kommen und dort zelebrieren. Dafür kann die Gemeinde überhaupt nichts. Trotzdem merkt man, dass damit eine Ruhe einzieht, weil die Gemeinde nicht weiß, wie sie damit umgehen sollen - und da sind wir gefordert. Dasselbe gilt in Pößneck. In Moßbach ist es die Kneipe, in Pößneck ist es das Schützenhaus, in Fretterode ist es das Rittergut, das sind alles Orte, von denen in Kreisen auch ein Stück weit Gesinnung ausgeht, ohne dass es klassisch die NPD oder die DVU oder eine andere Organisation wäre. Das sind eben Freie Kameraden, da sind Akteure in den Freien Kameraden und um diese Objekte herum breitet sich Angst aus. Das Schlimme ist, wenn Menschen anfangen, nicht mehr am Fenster zu schauen, wenn die Nachbarn nicht mehr auf Nachbarn achten, wenn man sagt, ziehe dich lieber in dein Privatgebäude zurück und lass das Außenherum irgendwie geschehen. Das ist die Gefahr, die ich nach wie vor in dem Thüringen-Monitor sehe, dass die 13 Prozent, die noch nicht gefestigt sind, an solchen Stellen erreichbar werden. Ich sehe es aber auch umgekehrt, sie sind auch noch für uns erreichbar. Sie sind also von beiden Seiten erreichbar, wenn wir es schaffen, Vorbildfunktion einzunehmen bei demokratischer Kultur. Deswegen gehört für mich das Einstellungsmerkmal "rechtsextrem", "rechtsextreme Gedanken" als ein Alarmzeichen, als ein Auftrag. Ich will noch einmal sagen, dass es notwendig ist, dass man bei rechtsextremen, rechtsextremistischen Einstellungen immer daran denken muss, es ist das Erbe der Hitlerbarbarei, es ist das Erbe des Faschismus. Die nannten sich auch Nationalsozialisten, hatten aber mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Sie haben KZ gebaut und haben Menschen fabrikmäßig ermordet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das deutsche Verbrechen, das wir als Schuld übernommen haben, ohne dass wir individuell die Schuld tragen. Wir tragen die Verantwortung, immer wieder auf diesen Teil unserer Vergangenheit einzugehen, sie nicht wegzumogeln und Konsequenzen daraus zu ziehen. Deswegen sage ich, diese Form von Faschismus und Nationalsozialismus - wie immer es heißt - ist keine geistige Haltung, sondern ein Verbrechen und da müssen wir es auch als Verbrechen kennzeichnen, damit alle diese Akteure, die dort die Schwelle niedriger legen, ganz klar gesagt bekommen, ihr begebt gedanklich euch auf die Stufen von Verbrechern. Dieses Verbrechen, das sind wir der Weltgemeinschaft schuldig, muss als Verbrechen benannt werden. Ich sage das in der Deutlichkeit auch in der Unterscheidung zur allgemeinen Extremismusdebatte. Da können wir trefflich darüber reden und sagen, jeder Extremismus bedroht die offene und freie Gesellschaft. Da bin ich bei jedem, der hier sitzt. Aber Rechtsextremismus, in der Ausprägung der deutschen Verantwortung, ist etwas Singuläres und das darf nicht verwischt werden mit einem allgemeinen Geschwobele über Extremismus.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bitte ich die Landesregierung - und das meine ich als ernste Bitte -, dass das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auch in der Klarheit so geschrieben werden muss. Es darf nicht verwaschen werden. Es darf nicht durch verallgemeinerte Begriffe, wo auch der nicht zu akzeptierende Sprengsatz, der in Berlin gegen Polizisten geschleudert worden ist, gleichgesetzt wird mit den Verbrechen derjenigen, die KZ gebaut haben, die bei KZ weggeschaut haben, die geschwiegen haben, die zugelassen haben, dass in diesem Land Menschen umgebracht worden sind aus rassistischen oder aus niederen oder sonstigen Gründen, aus politischen Gründen. Das ist die Besonderheit, die wir für uns im Herzen tragen müssen. Das ändert nichts daran, dass ich jede Form von Gewalt verabscheue und jede Form von selbst legitimierter Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne und für nicht akzeptabel halte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bitte ich, die zwei Dinge voneinander zu trennen, nicht weil wir uns vor der Verantwortung für diesen Teil der politischen Unkultur, der zurzeit offenkundig überhand nimmt, drücken wollten. Wir wollen nur nicht, dass es vermischt wird, dass es verschwurbelt wird. Dann reden wir allgemein von Extremismus, dann geht es um brennende Autos und um eingeschmissene Scheiben und Entschuldigung, liebe Kollegen der CDU, wenn ihr euch so echauffiert, während ich das darlege. Die meisten Wahlkreisbüros unserer Partei, …

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU)

Gustav Bergemann, hör doch wenigstens die Sekunde zu, ich lobe eure Ministerpräsidentin die ganze Zeit. Aber in ein paar Dingen muss es auch Klarheit geben. Die meisten Wahlkreisbüros meiner Partei werden eingeschmissen, die Scheiben werden bei uns eingeschmissen. Auch bei anderen Parteien, aber in der Summe ist es permanent unsere Partei, die flächendeckend einem Angst- und einem Steinwurfterror ausgesetzt ist. Trotzdem sage ich, ich mach es nicht gemein mit dem, was ich gerade geredet habe. Deshalb sage ich, ich lehne jede Form von Stein ab.

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Flächendeckend!)

Auch den Stein, der in unseren Scheiben landet,

(Beifall DIE LINKE)

auch den Stein, der in euern Scheiben landet, auch den Stein, der den Polizist trifft, weil es kein Recht gibt, Polizisten mit Steinen zu bewerfen.

(Beifall CDU, FDP)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt es für uns, in dem Zustandsbericht zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Parlamentarier zu wenig in unserer Arbeit wahrgenommen werden. Da appelliere ich jetzt auch mal an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich verstehe überhaupt nicht, warum nun ausgerechnet die Landtagssitzungen in Thüringen nicht übertragen werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man doch mal fragen, warum das abgeschoben wird, irgendwo auf Mittelwelle oder sonst wohin. Wenn man möchte, dass wir uns mit dem Rundfunkgebühren-Staatsvertrag auseinandersetzen, dann hätte ich im Gegenzug auch gern, dass dieses Parlament als Teil der gelebten Kultur nach außen dokumentiert wird.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch nicht zu viel verlangt. Das sage ich mit deutlichen Worten in Richtung Mitteldeutschen Rundfunk. Ich finde es gut, dass es den Lifestream gibt, das sage ich auch mal ausdrücklich, die Art und Weise, wie das hier mittlerweile auch im Internet übertragen wird.

Meine Damen und Herren, wenn ich hier manchmal sitze mit meinem iPhon und twittere, dann twittere ich von der Landtagssitzung und ich sehe, dass junge Leute darauf reagieren. Dann mag sich der eine oder andere Kollege darüber ärgern, ich freue mich, dass es Reaktionen von jungen Menschen darauf gibt, was hier stattfindet. Und das ist gut so.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine andere Welt. Es ist gut, dass dieser Landtag Teil dieser modernen Welt, zumindest mit dieser Parlamentssitzung geworden ist, es ist gut so, dass wir mit einer jungen Community auf ihre Art kommunizieren, und darauf, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie hingewiesen. Da sage ich wieder ein Lob. Das wird dann ein komischer Beitrag in den Thüringer Tageszeitungen, dass die Opposition an solchen Stellen deutlich die Regierung in ihren Ausführungen unterstützt, weil ich sage, wir sind auf einem vernünftigen Weg, wir unterscheiden uns nur in der Schrittfolge, in der Geschwindigkeit. Da bin ich dann doch deutlich anderer Meinung, da höre ich ihre Worte wohl, will aber darauf hinweisen, dass bei der Herabsetzung des Wahlalters eine Fraktion hier im Hohen Hause doch sehr bockig ist. Das finde ich schade.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre schön, wenn die Fraktion darüber nachdenken würde, ob man eine Konsequenz aus diesem Bericht zieht, um dann daraus abgeleitet auch die Wege zu öffnen. Eine zweite Geschichte, die ich für mich ableite, ist die Frage der öffentlichen Debatte dieses Hohen Hauses. Der Verein "Mehr Demokratie" hat an alle Fraktionen geschrieben. Nachdem ich mich gestern sachkundig gemacht habe, hat eine Fraktion nicht mal geantwortet. Das finde ich schade. Ich finde, "Mehr Demokratie e.V." hätte eine Antwort verdient auf eine Frage an uns als Parlamentarier,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ob wir Ausschuss-Sitzungen öffentlich machen, wie wir mit öffentlichen Petitionen umgehen, wie wir den elektronischen Weg für Petitionen freigeben usw., usw. Emanzipation und Partizipation auch als Teil unseres eigenen Selbstverständnisses. Da ist meine Bitte, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht gemeinsam - Die PGFs - mit Mehr Demokratie e.V. an einen Tisch setzen und die Schlussfolgerung aus ihren Bitten einmal gemeinsam debattieren, um dann auch nach außen zu signalisieren, wir haben verstanden. "Mehr Demokratie" hat in Thüringen den Thüringen-Monitor positiv beeinflusst. Es ist nachweisbar; es ist wissenschaftlich belegt, dass das Wort "Volksbegehren" zu einem Indikator geworden ist, dessen Eingang in der wissenschaftlichen Nachweisführung dokumentiert werden konnte. Darauf bin ich stolz. Ich gehe in ganz Deutschland immer mit stolz geschwellter Brust und sage, in Thüringen haben wir, was das Thema "Volksbegehren" angeht, gemeinsam alle Höhen und Tiefen erlebt, aber wir haben es mit positiver Wirkung erlebt. Selbst als das eine Volksbegehren vom Verfassungsgericht kassiert wurde und viele erst einmal enttäuscht waren. Aus der Enttäuschung ist anschließend Stolz gewachsen, weil man gesehen hat, das Zusammenspiel, das am Anfang lächerlich schien - eine Überschrift ist eine Unterschrift oder eine Unterschrift ist eine Überschrift, das hat doch kein Bürger mehr verstanden. Trotzdem war die Kraft, die anschließend durch das Volksbegehren ausgestrahlt wurde, ein positives Element. Da sage ich einmal, dann sollten wir auch damit offensiver umgehen, offensiver leben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht doch gar nicht darum, dass Volksbegehren uns ersetzen. Es geht um die zwei kommunizierenden Röhren, dem Standbein und dem Spielbein der Demokratie. Deswegen sehe ich eben auch die Notwendigkeit, einfach Lockerungsübungen in unseren Ritualen hineinzubringen, damit man mit "Mehr Demokratie" auch Bürger einlädt.

Meine Konsequenz aus dem Monitor ist, dass wir in den ländlichen Regionen offensiver werden müssen mit neuen Ideen. Sie haben das "Thema Familie und Pflege" angesprochen. Sie haben auch zu Recht das Thema "ärztliche Versorgung" angesprochen. Ich glaube, Thüringen hätte die Chance, angesichts der Abwanderung - auch da haben Sie die richtigen Worte gefunden, da kann man sich dann streiten. Ich sage, jeder Bus, der täglich Thüringen verlässt, und es ist immer noch eine Busladung, ist ein Bus zuviel. Ich würde mich freuen, wenn wir als Zielstellung irgendwann hätten, dass wir jeden Tag eine Busladung bekommen. Das beginnt eben bei einem attraktiven Angebot gemeinsamer Werbung für Studienplätze und einem gemeinsamen Thüringer Verkehrsverbund, mit dem wir auch werben könnten - überregional, dass es ein paar Besonderheiten gibt, auf die wir stolz sein können. Es würde nur ein bisschen das politische Denken verändern. Es würde nicht einmal Geld kosten, Frau Ministerpräsidentin. Die Subventionen für alle Verkehrsträger sind die gleichen. Wir hätten am Schluss nur einen gemeinsamen Verkehrsverbund. Der wäre nicht nur für Studierende gut, sondern es wäre ein Markenzeichen für Thüringen. Deswegen glaube ich, wir müssen bei der Umkehr - Zuwanderung/Abwanderung - wirklich darauf achten, dass wir auch neue Ideen entwickeln. Sie haben ein Beispiel genannt mit dem Hausärztemodell. Ich glaube, dort müssen wir Innovationslabor sein. Wir müssen aus dem scheinbaren Nachteil, dass wir einen hohen Abwanderungsdruck haben, einen Vorteil machen, indem wir neue Lösungen produzieren. Damit sind wir wieder bei der Frage Verwaltungsreform. Damit sind wir wieder bei der Frage anhängend Gebietsreform, neue Ideen auszuprägen. Und es geht ausdrücklich nicht darum, irgendwelche Gemeindestrukturen aufzulösen oder zwangszuverheiraten. Das geht eh schief. Das ist auch in Hessen schiefgegangen, als man dort Zwangsgemeinden auf den Weg gebracht hat.

Worüber wir reden müssen, ist über die Kultur im Dorf. Das ist auch die Frage der Kommunikation im Dorf. Da müssen wir darüber reden, ob es so etwas wie kommunikative Marktplätze in einem Dorf gibt und eine Arztpraxis gehört zu den kommunikativen Marktplätzen, genauso wie der Dorfladen dazu gehört. Also lassen Sie uns doch gemeinsam an diesen Stellen innovative Ideen gemeinsam diskutieren und dann Lösungen suchen, wie man ein besseres Leitbild für Thüringen, nämlich wir geben Antworten auf das 21. Jahrhundert unter Bedingungen, bei denen wir nicht zusehen, wie das im Westen immer gemacht worden ist und abwarten, ob der Westen uns irgendetwas zu bieten hat. Ich glaube, wir sind alt, erwachsen und reif genug, eigene Antworten zu geben. Ich meine, Reife als Bundesland. Mit 20 Jahren haben wir genügend eigene Erfahrungen, um auf die Herausforderungen der Zeit eigene Antworten zu geben. Da würde ich gern werben, Konzepte für Dörfer, Konzepte für Wohnquartiere als Kommunikationskonzepte, sie sind auch Teil eines gelebten demokratischen kulturellen Lebens. Auch das nimmt wieder Kraft von bestimmten extremistischen Einstellungen, weil das sind Heilserwartungen, die da gepredigt werden an irgendwelche Heilsbringer, die nicht kommen. Wenn wir es aber schaffen, die Kraft von uns selber auszustrahlen und wenn wir es schaffen, auf die derzeitigen Problemlagen auch Lösungen anzubieten, dann glaube ich, dass diese Demokratie auch das Ansehen des Parlaments verstärkt. Da möchte ich uns weiter einladen, auch dort intensiv die Schritte zu gehen. Deswegen für mich die Frage von Leitbildern eines Landes. Da würde ich ganz gern viel mutiger sagen, wir bräuchten das Leitbild Energie, das Leitbild Wissenschaft, das Leitbild Bildung. Da hilft im Moment nicht, wenn in der Landesregierung gerumpelt wird. Ich will auch sagen - Christoph Matschie ist jetzt nicht da -, das, was da rumpelt, ist für uns überhaupt ein Rumpeln um das falsche Objekt. Eine Gemeinschaftsschule löst das Problem vom längeren gemeinsamen Lernen gar nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Eine Antwort darauf ist nicht die Oberschule. Ich kann das Projekt Oberschule intellektuell nachvollziehen. Ich rede aber ausdrücklich von längerem gemeinsamen Lernen und integrieren statt selektieren. Das bedeutet,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir in Schulklassen, in dem Lernprozess, alle Kinder aus der Region vereinen.

(Zwischenruf Prof. Dr. Deufel, Staatssekretär: Gemeinschaftsschule.)

Ach wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder dazwischen rufen "Gemeinschaftsschule", das Etikett ist mir so egal, das Prinzip ist es. Wenn nämlich ein Kind in Thüringen behindert ist, wenn ein Kind in Thüringen eine andere Hautfarbe hat und in einer dörflichen Gemeinschaft oder in einer ländlichen Region lebt, die hier in dem Monitor angegeben werden - und da werden sogar Orte angegeben, da werden Regionen angegeben -, ist das Ausgrenzungsmoment von anderen Kindern sehr hoch, weil sie das in ihrem Elternhaus erleben. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das Zusammenleben fördern,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit Behinderte und nicht Behinderte lernen, sich zu schätzen; auch ihre Stärken gemeinsam zu lernen. Das bedeutet, dass der, der besser ist, auch individueller gefördert wird und der, der schwächer ist, mitgenommen wird; aber alle zusammen das Gefühl haben, dass sie Teil einer gemeinsamen Gesellschaft sind. Ich bin strikt dagegen, am Schluss die Eliteschulen, die Privatschulen, die nicht staatlichen Schulen als Antwort auf ein gescheitertes Bildungssystem der Politik zu geben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema intelligente Produkte haben Sie deutlich darauf hingewiesen, unsere Solarwirtschaft ist ein bedeutsamer Teil davon. Da müssen wir die Wertschöpfungskette verlängern. Das ist ein Teil der Auseinandersetzung, die gerade in Berlin rumpelt. Solarpreiseinspeisungsgebühr - ich bin froh, dass da jetzt ein bisschen Bewegung doch noch mal reinkommt. Das, was wir bräuchten, wäre tatsächlich aus dem strategischen Nachteil, Energieimportland zu sein, endlich den strategischen Vorteil zu machen, dass wir mit regenerativer, dezentraler, regionaler Energieproduktion Exportland werden. Das ist die Umkehrung des Prinzips.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir die Stadtwerke dazu, wir brauchen die Gemeinden dazu. Wieder eine Geschichte, die wir selber machen können. Da müssen wir aber das Leitbild dazu entwickeln und nicht hier thematisieren, ob wir noch Atomkraft verlängern oder nicht. Wir haben keins.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich brauche hier keine Debatte darum. Ich bin strikt dagegen, Atomkraftwerke zu verlängern. Ich bin auch strikt dagegen, dass wir weiter dieser Megatechnologie hinterherlaufen, die eine Steinzeittechnologie ist. Deswegen wäre das Leitbild Energie, das Leitbild Wissenschaft, das Leitbild Bildung ein entscheidender Punkt, um nach außen der Bevölkerung deutlich zu machen, die Politik versteht die Probleme und sie gibt Antworten, Ziele.

Ich meine, gestern Helmut Schmidt, da muss ich immer lachen, wenn ich an seinen Satz von den Visionen denke. Er hat mal gesagt, wer Visionen hat als Politiker, der sollte zum Augenarzt gehen. Aber, ich glaube, ein Leitbild wäre eine Vision für das Land. Das gibt Orientierung und dazu braucht man dann auch solche Visionen, damit man deutlich sagt, wo wollen wir eigentlich hin. Da wäre ich sehr dafür, wenn die Konsequenzen aus dem Monitor in der Alltagspolitik auch zu einer Lösungspolitik führen würden. Dass wir beim Thema ländlicher Raum, beim Thema Ärzteversorgung neue gemeinsame Wege gehen, sehr einverstanden. Dann sollten wir es aber auch so deutlich ansagen, dass wir in die Richtung wollen. Dann werden wir uns zum Schluss wahrscheinlich dann dort irgendwann mit den Ständeorganisationen im Gesundheitswesen auseinandersetzen müssen. Weil die Frage Trennung von ambulant und stationär ist ein Dogma aus Westdeutschland, das längst aufgebrochen gehört. Es ist so veraltet, so rückwärtsgewandt, es ist eine reine Ständeantwort, die uns in der heutigen Zeit nicht mehr weiterhilft. Da muss man dann den Mut haben, darüber auch zu reden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Konsequenzen, die wir ableiten aus dem Monitor: Wenn wir das Vertrauen der Bürger erreichen wollen, müssen wir die Bürger einladen. Wenn wir sie einladen, müssen wir sie teilhaben lassen. Dann müssen wir das Signal setzen und das ist an uns gerichtet als Parlamentarier. Wir sind verpflichtet, Antworten zu geben auf Erwartungen, wie Bürger teilhaben können an diesem parlamentarischen Ablauf. Deswegen meine Bitte, mit mehr Demokratie darüber zu reden.

Wenn wir wollen, dass Frauen besser gefördert werden, wäre es gut, wenn das Land Vorbildfunktion einnehmen würde, und zwar deutlich macht, dass Frauen wirklich gleiche Chancen haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über das Thema Familie und Eltern reden, dann müssen wir darüber reden, was wir mit dem vierten Kind machen, das in Armut lebt. Dann müssen wir über ein Bildungssystem reden, das kein Kind zurücklässt. Dann müssen wir über ein Bildungssystem reden, in dem tatsächlich Behinderte und Nichtbehinderte einen gemeinsamen Weg erleben. Menschen mit anderen Hautfarben, das sind nicht sonderlich viele, aber die latente Ausländerfeindlichkeit, die der Bericht feststellt - und das lässt wieder keine Partei hier im Hohen Haus aus, die Wähler aller Parteien sind dabei -, dieses muss man dann thematisieren und sagen, ausländische Menschen sind eingeladen, sie sind Teil unserer Kultur und bereichern unsere Kultur. Wenn wir Zuzug wollen, müssen wir eben auch sagen, dass wir Zuzug wollen, damit auch offensiv für Zuzug geworben wird.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Bitte ausdrücklich: Der Monitor in dieser Form, in der Systematik muss fortgesetzt werden. Der darf nicht auf zweijährig umgestellt werden, er darf auch nicht verwaschen werden. Ich finde, die Art und Weise, wie er jetzt zehnmal gemacht wurde und dieses Mal vorgelegt wurde, ist exzellent - man muss es einfach sagen. Es hilft uns gemeinsam, das Echolot mal zu benutzen, mal zu sehen, die Tiefe auszuloten und zu sagen, wo sind wir denn? Wenn 58 Prozent meiner Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, sie wissen gar nicht, dass ich hier bin, dann habe ich auch Grund, über mich nachzudenken. Wenn 80 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht mal wissen, was hier im Landtag geschieht, haben wir Grund, über uns nachzudenken. Dann haben wir auch über Kommunikationswege zu reden, über unser Auftreten, aber auch über Kommunikationswege. Ich bitte auch mal an Journalistinnen und Journalisten, dass wir auch mal darüber reden, wie Parlamentsdebatten eigentlich als kultureller Teil einer demokratischen Kultur wahrgenommen werden und nicht nur, ob jemand in der Nase gebohrt hat.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hört sich so eine Rede im Radio an.)

Wissen Sie, wenn Sie da sitzen mit Ihrem schwarz-rot-goldenen Schlips und meinen, dass sei Ihr Beitrag zu dem, was ich gerade rede, Herr Mohring, das ist genau das, worüber ich geredet habe. Sie sind ein Teil dieser Unkultur, dass Sie nicht mal die Kraft und den Anstand haben.

(Beifall DIE LINKE)

Sie rügen einen Minister mit der Gurke, setzen sich dann mit Ihrem Fanartikel hier hin und wollen offenkundig Werbung für die Fußballweltmeisterschaft machen, weil Sie die Fußballweltmeisterschaft mehr interessiert als der Thüringen-Monitor. Da sage ich, das ärgert mich zutiefst.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein Blödsinn.)

Ihre Form der Unkultur, Ihres Zwischenrufes, Ihre herablassende Art ist genau das, über was ich versucht habe, eine Dreiviertelstunde hier zu reden. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn es rumpelt in diesem Landtag, dann wissen wir, wo es sitzt - hier in mittlerer Sitzreihe. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Ministerpräsidentin für klare Worte. Ich glaube, der Thüringen-Monitor hat uns in das Stammbuch geschrieben, was wir zu tun haben. Ich appelliere an meinen Kollegen Mohring, mal über Anstand und Würde selber nachzudenken. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)