Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Zur Regierungserklärung

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Höhn ist wieder da, ich habe mir die Mühe gemacht, mir noch einmal Carlo Manzoni zu Gemüte zu führen und mich dann doch noch mal zu Wort zu melden. Der Koalitionsvertrag entspricht Carlo Manzoni, ich habe das noch einmal schnell geprüft, damit Sie auch keine Angst haben, ich habe ihn auch schnell noch mal gelesen, das geht ja sehr schnell. "Ideologie", sagt Carlo Manzoni, "ist der Versuch, die Straßenbeschaffenheit zu ändern, indem man neue Wegweiser aufstellt." Ihr seid gerade dabei, so viele Floskeln aufzustellen, das entspricht dem neuen Straßenbelag.

(Beifall DIE LINKE)

Aber es gibt auch noch eine zweite Sentenz von Carlo Manzoni: "Opposition" - und deswegen habe ich den tiefen Sinn von Carlo Manzoni in der Rede des SPDFraktionsvorsitzenden verstanden - "ist die Kunst, den Ast, auf dem die Regierung sitzt, so abzusägen, dass man selber darauf Platz nehmen kann." Das stimmt für die SPD.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Das habe ich aber in meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung deutlich gemacht, dass ich ja bewundere, wie man da kraftvoll Platz genommen hat. Ich habe es aber messen wollen an dem Politikwechsel und ich habe ein anderes Verständnis für Politikwechsel.

(Unruhe SPD)

Eine Bemerkung noch, liebe Astrid Rothe-Beinlich, Große Koalition, das hatten Sie gerade gesagt, können nur Große machen. Dies ist keine Große Koalition.

Nach dem Redebeitrag von Herrn Barth muss ich sagen, ich bitte die FDP endlich, inständig, nach so vielen Wochen nach dem Wahlkampf das Plakat vor meiner Haustür abzunehmen, da steht drauf: "Rot-Rot-Grün verhindern - FDP wählen". Das ist einfach gelogen. Wer die FDP gewählt hat, hat Rot-Rot-Grün nicht verhindert, nur wer SPD gewählt hat, hat Rot-Rot- Grün verhindert. Das gehört zur Wahrheit und zur Wahrhaftigkeit.

(Beifall SPD)

(Zwischenruf aus der SPD-Fraktion: Immer noch nicht verwunden.)

Frau Ministerpräsidentin, zum Schluss spreche ich Sie an. Ich wundere mich, Ihr Haus hatte gebeten, dass wir Rücksicht nehmen sollten, wenn die Regierungserklärung bearbeitet ist, dass wir möglicherweise warten müssen, bis es gestern Abend alles so klappt. Wir haben das gemacht. Uns wurde mitgeteilt, akkurat, dass das mit den Häusern abzustimmen sei, was denn die Ministerpräsidentin heute in ihrer Regierungserklärung erklärt. Ich gehe davon aus, dass es dann mit den Häusern auch besprochen ist. Deswegen verstehe ich nicht, dass es offenkundig eine Doppelspitze in unserer Ministerpräsidenteneigenschaft gibt, dass wir eben noch eine zweite Regierungserklärung gehört haben, die uns nicht angekündigt war, auf die wir uns nicht vorbereiten konnten

(Beifall DIE LINKE)

und bei der wir das Gefühl haben, es war nicht ganz klar, ob es der ehemalige Oppositionsvertreter der SPD war, der gesprochen hat, der Parteivorsitzende, der dies mit dem Parteitag verwechselt hat mit diesem Hohen Haus oder ob Ihre Landesregierung in Zukunft von zwei Personen geführt wird, dann bitten wir nur um das Verständnis, dass auch die zweite Regierungserklärung rechtzeitig abgestimmt ist, so dass wir sie auch in unsere Erwiderung mit einbeziehen können.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte auf die Details nicht eingehen, ich finde es nur verwunderlich, dass zur Eröffnung dieser Legislatur ein allumfassender Minister des Kultusbereiches sogleich über GreenTech und über die Abwasserbeträge alles mit abhandelt. Offenkundig könnten wir uns ein paar Ministerien sparen, das wäre auch gar nicht schlecht, wäre ein echter Sparvorschlag.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde nur, es war an der CDU zu besichtigen, sie haben nicht geklatscht, stand offenkundig nicht im Koalitionsvertrag, dass bei der zweiten Regierungserklärung geklatscht werden muss.

(Unruhe im Hause)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das gibt es doch gar nicht.)

Es zeigt ein bisschen: Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)