Rede Katja Mitteldorf: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Katja Mitteldorf 24.1.2018 (106-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordnete Mitteldorf, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Frau Walsmann, ich habe mich jetzt gerade gefragt, was Sie vor allem mit dem letzten Teil Ihrer Rede eigentlich gemeint haben. Also Sie haben jetzt davon geredet, die Staatskanzlei muss Steuerungsfunktionen übernehmen mit den Kulturakteuren zusammen und Sie lehnen deshalb den Haushalt ab, weil Sie das nicht im Haushalt lesen können. Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Also vielleicht liegt es an mir, die Stunde ist spät; es kann ja sein, dass ich irgendwie Ihren komplexen Gedanken auf dem Gebiet nicht folgen kann. Denn ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe mit diesem Haushalt genau das Gegenteil von dem, was Sie skizziert haben, erreicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker haben, glaube ich, nie - also zumindest auf Landesebene -ansatzweise Freude, wenn es um Haushaltsfragen und Haushaltsberatungen geht. Denn viel zu oft erleben die Kolleginnen und Kollegen, die im Kulturbereich unterwegs sind, vor allem eines: Wenn überhaupt, dann können sie Kürzungen verhindern. Von Steigerungen, mehr Wertschätzung, von Schwerpunktsetzungen, von Zukunftsplanungen über eine Legislatur hinaus können Sie nur träumen. Demzufolge muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich hier stehen kann als jemand -und wer mich ein bisschen besser kennt, weiß das -, der gerade auch im Kulturbereich nicht wirklich schnell zufriedengestellt werden kann, und dass ich mich hier ehrlichen Herzens hinstellen kann und ernsthaft sagen kann: Dieser Einzelplan 02, gerade im Bereich Kultur und Medien, ist für Thüringen wirklich richtig gut,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Können Sie das bitte noch mal wiederholen?)

ist für Thüringen wirklich richtig gut und freut mich wirklich außerordentlich. Mein Dank gilt dabei zum einen natürlich der Staatskanzlei für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, Madeleine Henfling, Dorothea Marx, Thomas Hartung, auch den Referentinnen und Referenten, aber auch - und da komme ich jetzt noch mal auf Sie zurück, Frau Walsmann -, aber natürlich auch den Kulturakteuren, mit denen wir über viele, viele Monate und nicht nur zur Haushaltsberatung auf enger Ebene solche Dinge besprechen, abstimmen, mit ihnen gemeinsam Zukunftsplanung betreiben, die natürlich im Übrigen auch Eingang finden in diesen Haushalt, also auch in den Entwurf des Landeshaushalts, aber natürlich und erst recht auch in die Änderungsanträge, die wir stellen. Und ich bin ehrlich gesagt sehr stolz auf die Änderungsanträge, die wir auch gemeinsam als Rot-Rot-Grün erreichen konnten. Mein Kollege Mike Huster hat schon in der Generalaussprache über die Theaterperspektive 2025 gesprochen und darüber, was das auch im Landeshaushalt bedeutet, deswegen werde ich darauf nicht näher eingehen. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, was im Übrigen bundesweit einzigartig ist. Und auch da ist dann die Frage, ob Sie nicht das vielleicht sogar meinen, mit der Steuerungsmöglichkeit oder Steuerungsgeschichte, die Sie von der Staatskanzlei erwarten.

Mit der bundesweit einzigartigen Museumsperspektive 2025 ist uns im Übrigen genau das gelungen, zu sagen, wir reden über die Zukunft der Museen und wir reden darüber nicht, was wir denn bis 2019 machen, sondern wir reden darüber, wie wir unsere Museumslandschaft zu einer zukunftsfesten Struktur entwickeln, und zwar mit den Museen zusammen und auch mit den Museumsträgerinnen und Museumsträgern zusammen, und manifestieren das im Übrigen bereits im Doppelhaushalt, denn wie Sie ja unschwer erkennen können, ist natürlich auch im Museumsbereich eine Erhöhung passiert, die nicht nur aus meiner Sicht auch lange überfällig war, sondern die natürlich auch konzeptionell höchst wichtig ist, weil diese Erhöhung im Museumsbereich nicht nur den Museumsverband als starken Partner der Landesregierung, aber auch unseres Parlaments stärkt für den Museumsbereich, sondern weil es auch dazu dient, die Museumsfachberatung für die Thüringer Museen und die kommunalen Träger auf breitere Füße zu stellen und das wir das anpacken zusammen mit dem Diskussionsprozess um die Museumsperspektive 2025 - da kann ich wirklich und ernsthaft sagen, das gibt es in keinem anderen Bundesland, außer in Thüringen, und daraufkönnen wir verdammt noch mal stolz sein.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch ein paar andere Sachen kurz skizzieren, die wir vorrangig auch mit unseren Änderungsanträge erreicht haben.
Es ist schon gesagt worden, der Kulturlastenausgleich ist nicht mehr im Einzelplan 02, sondern ist jetzt als Sonderlastenausgleich im KFA. Wir haben uns darauf verständigt, weil natürlich der Kulturlastenausgleich gerade für die kommunale Familie und dafür, dass in der kommunalen Familie zuvorderst Kulturpolitik stattfindet, die auch die ländlichen Regionen wie die Städte lebens- und liebenswert machen, ein ganz wichtiges Instrument ist. Wir haben gesagt: 9 Millionen Euro, wie wir sie hatten und wie sie in der letzten Legislatur eingeführt worden sind, sind gut. Wir wollen das weiter entwickeln und haben uns - zum Glück, wie ich finde - darauf verständigen können, dass wir den Kulturlastenausgleich auf 10 Millionen Euro erhöhen. Das ist im Übrigen eine klare und deutliche Ansage an die kommunale Familie, wie wichtig uns auf Landesebene die Zusammenarbeit mit ihnen in Sachen Kulturpolitik ist, denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Kommune und das soll es auch bleiben.

Mit der Erhöhung der spartenbezogenen Projektförderung gerade im Bereich der Sozio- und Breitenkultur schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt eine Balance zwischen der sogenannten Hochkultur und der sogenannten Breitenkultur. Ich lehne diese Begriffe ja ab, weil die auch irreführend sind, aber sie werden nun mal im öffentlichen Diskurs immer verwendet und sie werden auch sehr gerne gegeneinander gestellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir das geschafft haben, ebenso, dass wir uns für Einzelmaßnahmen ausgesprochen haben, die ich nur auszugsweise nennen kann, weil natürlich meine Redezeit begrenzt ist. Beispielhaft seien Einzelmaßnahmen wie die Steinrinne Bilzingsleben, Burg Ranis oder auch Investitionen in die Gedenkstätte Mittelbau Dora genannt. Ich glaube, da kann man uns nicht vorwerfen, dass das irgendwelche Wohltaten wären, sondern das ist knallharter Investitionsstau, der seit über zehn Jahren besteht und den wir endlich anpacken können mit diesem Haushalt, um ihn abzubauen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

Das heißt, es ist sehr wohl eine langfristige Perspektive und es ist ein klares Bekenntnis zu dem, was unsere Kulturlandschaft ist.

Zum Medienbereich haben Sie, Frau Walsmann, schon sehr viel gesagt. Da gibt es eine - wie ich finde - angenehme Einigkeit, gerade auch was die Frage betrifft, wie wir Thüringen auch als MDR-Standort entwickelt sehen wollen. Wir haben ja immer noch den gemeinsamen Antrag im Ausschuss dazu, der uns schon sehr lange und intensiv beschäftigt, mit dem wir uns auch weiter überfraktionell beschäftigen wollen - Sie haben es gesagt. Die Erhöhung für den „Goldenen Spatz“ war uns natürlich auch als Signal zu Thüringen als Kindermedienland mehr als wichtig. Auch bei der Filmförderung müssen wir uns als Thüringen überhaupt nicht verstecken.

Ich will nur noch eine Sache sagen - den Dank an die Beteiligten habe ich schon ausgerichtet: Mich wundert und freut gleichermaßen, dass seitens der CDU-Fraktion keine Änderungsanträge im Einzelplan 02 vorkommen. Das ist natürlich auch ein bisschen in gewisser Weise ein verstecktes Lob. Das nehme ich gern an. Allerdings muss ich eins sagen, was mich dann doch sehr gewundert hat: In Ihren Änderungsanträgen gibt es Deckungsvorschläge aus dem Einzelplan 02 - ich hätte darauf wetten können, das gerade Sie, Frau Walsmann, da nicht mitmachen. Wie man als Fraktion Deckungsvorschlägen beim Stellenpool zur Steigerung europapolitischer Kompetenz zustimmen kann, wie Jörg Kellner damit leben kann, dass die eigene Fraktion beim Landesarchiv kürzen will und wie der Kollege Mario Voigt damit leben kann, dass im Bereich „Kulturgutdigitalisierung“ über 100.000 Euro von Ihrer Fraktion weggenommen werden sollen, das erschließt sich mir nicht und konterkariert eigentlich auch die Kompetenz Ihrer Kollegen. Vielen Dank!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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