Politische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4357

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich erkläre ganz kurz noch mal, was unser Antrag, der ja hier zumindest indirekt schon erwähnt wurde, beinhaltete. Und zwar hatten wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Bundeswehr unserer Meinung nach nichts im Bereich der politischen Bildungsarbeit an Schulen zu suchen haben. Dieser Antrag ist in der letzten Landtagssitzung abgelehnt worden, er wurde nicht einmal in den Bildungsausschuss überwiesen, um sich dort darüber zu verständigen.

Für uns ist der Verfassungsschutz eben keine geeignete Institution, die in der Lage ist, politische Bildung auch im Sinne von Aufklärung an Schulen stattfinden zu lassen. Spätestens mit den Ergebnissen nach NSU und auch mit dem, was wir derzeit im Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag erfahren, dürfte eigentlich jedem Verantwortlichen klar sein, dass diese Einrichtung, diese Behörde viel macht, aber eines bestimmt nicht: politisch bilden und aufklären.

(Beifall DIE LINKE)

Wozu sie allerdings in der Lage ist, ist Vergesslichkeit, Einseitigkeit und ist eine vollkommen verfremdete Selbstwahrnehmung des eigenen Tuns und Handelns. Unserer Meinung nach ging der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit genug, der ja weiterhin die Möglichkeit lässt, dass die Bundeswehr und der Verfassungsschutz an Schulen diese Veranstaltungen machen können.

Wir hatten erklärt, was für uns die Problematik ist. Die Problematik ist unter anderem, dass der Bundeswehr eine zweistellige Millionensumme allein für die Werbung zur Verfügung steht, für Werbung deswegen, weil eben nach Abschaffung des Wehrdienstes viel zu wenig junge Menschen sich bereit erklären, zur Bundeswehr zu gehen. Wir sind der Meinung, das Geld sollte woanders angelegt werden und nicht, um Werbungsveranstaltungen für den Militärdienst, für die Bundeswehr in Schulen durchzuführen.

Unser Antrag ist mit den Stimmen der Koalition, aber auch anderen Oppositionsstimmen sofort abgelehnt worden, was wir sehr bedauern. Wir hoffen, dass es irgendwann dazu kommt und vielleicht dann, wenn der Untersuchungsausschuss ganz klar aufgeklärt hat, inwieweit es Verstrickungen, Fehlverhalten oder eben auch politische Fehl- und Falscheinschätzungen des Verfassungsschutzes gegeben hat, dass wir dazu kommen, dass wir hier im Thüringer Landtag ganz klar erklären, wir wollen nicht, dass diese Personen, diese Menschen, die in dieser Behörde möglicherweise falsch geleitet wurden und falsch informieren, an unseren Thüringer Schulen etwas zu suchen haben. Wir werden uns heute beim Antrag der GRÜNEN enthalten und das deswegen, weil uns ein klares Ausschlussverfahren fehlt, um Bundeswehr und auch Verfassungsschutz nicht mehr in Thüringer Schulen zu lassen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)