‚Pleiten, Pech und Pannen‘ – und nun? Das Fiasko um den Gefängnisneubau in Zwickau stellt Thüringen vor immer größere Probleme

Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9118

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, dass Sie gesprochen haben, das ist ja authentisch, denn zu der Zeit, als der Staatsvertrag hier im Parlament beraten und beschlossen wurde, waren Sie damals Bürgermeister in Hohenleuben, wo die JVA noch ist, und Sie waren zu dem Zeitpunkt ja auch Abgeordneter in der 5. Legislatur. Deswegen ist es ja auch folgerichtig, dass Sie hier dazu gesprochen haben. Aber die Historie – im Übrigen: Die Linke hatte sich damals bei der Abstimmung der Stimme enthalten, es war eine namentliche Abstimmung.

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ich muss mich korrigieren, Sie haben recht!)

Jetzt haben wir beide eine Übereinstimmung hergestellt.

Aber die Geschichte auf den Weg dahin zu diesem Staatsvertrag ist ja ein bisschen länger. Ich habe noch mal nachgeschaut bzw. nachschauen lassen. Am 17. Dezember 2013 eine Pressemitteilung des Sächsischen Finanzministeriums, die erklärt hat, dass man jetzt gemeinsam eine Justizvollzugsanstalt bauen will. Warum ist das wichtig, dass das Sächsische Finanzministerium das erklärt? Die waren federführend für den Staatsvertrag. Damals war Finanzminister in Thüringen Dr. Wolfgang Voß. Der war vorher, bevor er in Thüringen Finanzminister wurde, einen Tag – liebe CDU, hören Sie zu – Staatssekretär in Thüringen

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Bestenauslese!)

und davor Finanzstaatssekretär in Sachsen. Wenn sich jetzt die Thüringer Öffentlichkeit die Frage stellt, warum dieser Staatsvertrag so nachteilig für Thüringer Interessen gewesen ist, dann liegt das daran, dass ausschließlich Augen aus Sachsen auf diesen Staatsvertrag geschaut haben,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dieser Staatsvertrag am Ende 2014, kurz vor der damaligen Landtagswahl im Mai/Juni durch dieses Parlament gepeitscht worden ist, in einem Affentempo. Fragen im Übrigen, Herr Bergner, Sie werden es vielleicht noch wissen, Sie wollten ja dazu noch eine Anhörung damals im Justizausschuss. Die ist ja dann nicht durchgeführt worden, weil man gesagt hat, mit Blick auf das anstehende Ende der Legislaturperiode und da schon sehr viel Zeit ins Land gegangen ist, müsse man jetzt möglichst schnell diesen Staatsvertrag unterschreiben und verabschieden. Und der Änderungsantrag meiner damaligen Fraktion, der nämlich die Rechte des Parlaments sichern sollte, dass man sagen wollte, man will einzelne Elemente später unter den Zustimmungsvorbehalt dieses Parlaments stellen, was weitere Verwaltungsvereinbarungen usw. für die Bediensteten, für den Vollzug anbetraf, ist dann abgelehnt worden. Das hat am Ende dazu geführt, dass die Linke sich damals 2014 der Stimme enthalten hat, mit dem Verweis darauf: Wir brauchen einen modernen Strafvollzug. Es geht um diejenigen, die verurteilt wurden, Strafgefangene, die ein Anrecht darauf haben, auch menschlich untergebracht zu werden. Deswegen wollte die Linke damals hier keine weiteren Steine in den Weg legen.

Thüringen sollte damals mit einem Anteil von knapp 67 Millionen Euro am Neubau beteiligt werden. Wir wissen, dass sich dieser Anteil heute auf mehr als 130 Millionen Euro verdoppelt hat. Dr. Voß hat damals – die CDU guckt schon ganz bedröppelt oder die, die noch da sind – als Finanzminister im Parlament öffentlich erklärt: Wir brauchen diesen gemeinsamen Staatsvertrag mit Sachsen, weil es im Vergleich zu einer Alternativbetrachtung für einen Neubau in Thüringen 7 Millionen Euro billiger wäre. Jetzt kostet das Ding 130 statt 67 Millionen Euro. Die 7 Millionen Euro hätten wir locker rausgeschwitzt, locker.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, wer hier welche politische Verantwortung trägt, Rot-Rot-Grün und diese Landesregierung haben diesen Staatsvertrag nur geerbt. Die sind daran gebunden, rechtlich gebunden, Herr Schard, und müssen das vollziehen. Die politische Verantwortung liegt bei Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen als CDU eines: Wenn Sie noch mal die Sau eines Untersuchungsausschusses durch diesen Landtag treiben, dann hat diese Geschichte, der Staatsvertrag bis zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt gemeinsam mit Sachsen alles dafür, das Drehbuch ist von der CDU geschrieben, die handelnden Hauptdarsteller sind alle CDU-Parteibuchinhaber.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Probleme geschaffen, Rot-Rot-Grün setzt sich damit auseinander, muss sich damit auseinandersetzen.

(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Und löst es vorzüglich, wie man sieht!)

Auf Ihren Beitrag bin ich nachher noch gespannt.

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Bisschen mehr Demut wäre angebracht!)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)