Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen - keine weiteren Verzögerungen bei der Landeskrankenhausplanung

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7156

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin. Werte Anwesende, der Antrag der CDU, den wir hier im Landtag eben zur heutigen Beratung haben – und ich glaube, das ist jetzt vielleicht schon ein Stück weit klar geworden auch noch mal –, ist schon ein starkes Stück. Ich glaube, dass es dadurch nicht zu irgendwelchen qualitativen Verbesserungen käme, wie Sie hier suggerieren, Kollege Zippel. Denn: Auch noch mal den Vorwurf hier zu wiederholen zum gefühlt tausendsten Mal, es gäbe eine Verzögerung, die irgendwie absichtlich gemacht werden würde. Es war doch der Wunsch der Krankenhäuser in Thüringen und die explizite Bitte, den Thüringer Krankenhausplan noch mal so weit zu schieben, wie es die gesetzlichen Grundlagen auch erlauben. Und das erleben wir jetzt. Dass die Pandemie wirklich nicht die relevanten Datengrundlagen hatte, ist doch wohl irgendwie allen klar. Deswegen war es auch die enge Verbindung der Ministerin zu den Thüringer Krankenhäusern, warum wir uns jetzt auf diesem Weg befinden, wie er gegangen wird, und das ist ein guter.

Wir haben es ja tatsächlich geschafft – und das wurde eben auch angesprochen –, als Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU mit einem Landtagsbeschluss den Zukunftsprozess, den Werkstattprozess zu bestärken. Die Teilergebnisse sehen wir jetzt bereits aus dem Prozess „Zukunft.Gesundheit.Thüringen.2030“. Die erste Phase ist nämlich abgeschlossen und die hat sich intensiv mit den Planungen zum 8. Thüringer Krankenhausplan befasst. Es waren sehr viele Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten medizinischen Spektrum vertreten, natürlich originär die, die mit Krankenhäusern oder Krankenhausversorgung eng befasst sind. Es war ja auch explizit Wunsch und Wille des Landtags, und hier gab es die Möglichkeit für die Mitglieder des Thüringer Landtags, sich in diesem partizipativen Prozess auch zu beteiligen. Das hat allerdings wirklich sehr wenig bis überhaupt nicht stattgefunden. Das gilt es wirklich zu bedauern. Das sind eben die Möglichkeiten, die uns Abgeordneten doch auch in diesem Prozess gegeben worden sind, die wir selbst in diesem Thüringer Landtag eingefordert haben. Dann wäre es auch wirklich sehr sinnvoll und zielführend, wenn wir diese Möglichkeiten dann auch nutzen.

Und deswegen ist auch der vom Kollegen Zippel hier auch noch mal aufgerufene Weg unter III. nicht zielführend. Im II. Quartal dieses Jahres wird das Gutachten beauftragt, so auch die Information, die Sie auch kennen, und der Weg, der gegangen wird. Es ist doch auch sehr wichtig, dass man erst mal aus diesem Werkstattprozess diese Dinge, die dort diskutiert sind, die wichtigen inhaltlichen Besprechungen, die dort stattgefunden haben, auch komprimiert werden, dass sich tatsächlich auch die Meinungsvielfalt wiederfindet, aber eben auch die definierten Gemeinsamkeiten, die es dort auch durchaus sehr intensiv gab, und durch die Landesregierung eben das Gutachten zu beauftragen als Grundlage für die Landeskrankenhausplanung und dann eben auch den Landeskrankenhausplanungsausschuss. Die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen – und das wissen Sie auch –, sind im gesamten medizinischen Bereich sehr groß. Im Vorfeld dieses Werkstattprozesses gab es ja auch das Zielbild der Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft und der Thüringer Kassen, um eben die Gemeinsamkeiten zu definieren und klar aufzuzeigen: Wir gehen gemeinsam diesen Weg, um die medizinische Versorgung hier aufrecht zu erhalten. Denn so, wie es bisher gelaufen ist, werden wir das nicht schaffen, die Herausforderungen sind zu groß. Das ist eine bis dato nie dagewesene Qualität, die klarmacht, dass man enger zusammenrücken muss, um auch zukünftig die bestmögliche medizinische Versorgung in Thüringen zu gewährleisten. Uns als Fraktion Die Linke – dafür streiten wir auch immer sehr intensiv – ist wirklich wichtig, dass wir diese wohnortnahe gute medizinische Versorgung haben, auch im Bereich der stationären Versorgung; das ist ein extrem wichtiger Teil davon.

In diesem Zusammenhang ist es auch durchaus erfreulich, dass sich die Bundesregierung jetzt auf den Weg gemacht hat, hier zur Reform im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu kommen. Kritisch ist dabei natürlich zu betrachten, dass uns der Bund auch weiter die planerische Luft in den Bundesländern lassen muss, was die Krankenhausplanung angeht. Denn natürlich hat das Einfluss darauf, wenn definiert ist, was die Krankenhäuser der Grundversorgung, der Regelversorgung und der Maximalversorgung sind, und dementsprechend auch die Finanzierungsmodelle damit zusammenhängen und durchaus auch planerische Inhalte berührt sind.

In diesem Zusammenhang kennen wir auch die Zeitleiste. Deswegen müssen wir davon ausgehen, dass es auch überhaupt keinen Sinn macht, Kollege Zippel, jetzt schon im Frühjahr 2023 zu beginnen, hier Gesetze zu schreiben, obwohl die Rahmenbedingungen aus dem Bund noch gar nicht explizit klar sind. Das wird im Sommer der Fall sein, im Frühsommer. Dann können wir das auch hier in Thüringen anpassen. Das ist natürlich auch die Pflicht, die dann besteht. Und es ist auch ein hoher Wille des Freistaats Thüringen, bei dem gesamten Reformprozess, den der Bund anstrebt, intensiv und gut mitzuwirken. Deswegen wäre es wirklich albern, wenn wir hier irgendwelche Grundlagen schaffen sollen, obwohl die Kenntnisse fehlen, wie das dann der beste Weg für Bund und Land ist, sich hier gemeinsam der Krankenhausversorgung zu widmen.

Ich finde es auch nicht gut, dass hier permanent mit den Sorgen und Ängsten gespielt wird, die auch durchaus bestehen.

(Unruhe CDU)

Wir sind auf einem sehr guten Weg, was diesen gesamten Prozess angeht. Er wird mehrfach transparent dargestellt, er ist öffentlich sehr transparent nachzuvollziehen, er wird auch immer intensiv in den Ausschüssen diskutiert und darüber wird auch ausführlich informiert. Deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam diesen Weg gehen, damit wir in Thüringen eine gute medizinische Versorgung haben und auch einen guten 8. Thüringer Krankenhausplan, der die wohnortnahe Versorgung absichert. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)