Personalnot im Thüringer Justizvollzug – Situation der Vollzugsbeamten verbessern – Sicherheitsrisiken im Justizvollzug minimieren – mögliches Leitungsversagen des Thüringer Justizministers beenden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6998

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Liebe Frau Astrid Rothe-Beinlich, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie schon einiges erwähnt haben, was den Justizvollzug betrifft, weil wir einen sicheren Justizvollzug und wir haben tolle Beamtinnen und Beamte haben, die dort arbeiten und jeden Tag dafür sorgen, dass es den Gefangenen auch gut geht, und die diese Arbeit mit Hochachtung erfüllen. Also das sollte uns zuerst einmal deutlich werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum wiederholten Male und innerhalb so kurzer Zeit – das ist wie in so einer Endlosschleife – beschäftigt die CDU-Fraktion das Plenum mit diesem Thema, insbesondere mit dem Teilthema „Personal und Sicherheit“. Werte Damen und Herren der CDU, es wäre sehr, sehr schön gewesen, wenn Sie sich in Ihrer Regierungszeit so intensiv und leidenschaftlich damit auseinandergesetzt hätten.

(Unruhe CDU)

Da müssen Sie nicht „och“ machen. Hätten Sie damals schon gearbeitet, hätten wir die Probleme jetzt nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist so. Sie haben uns ein Portfolio an Baustellen in so vielen Bereichen hinterlassen, dass es gut ist, dass wir noch weitere fünf Jahre nach der Landtagswahl regieren können.

Im Augenblick sind die Gefangenenzahlen rückläufig und der Personalschlüssel im Justizvollzug ist okay. Durch den Haushalt 2018/2019 wurde noch ein extra Sicherheitspaket für den Justizvollzug aufgelegt, das nun umgesetzt wird. Im kommenden Haushalt 2020 wird die Arbeit an dieser Baustelle fortgesetzt.

(Unruhe CDU)

Ich begrüße Sie, Herr Fiedler. Schön, dass Sie wieder im Hause sind.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja!)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Baustelle, die auch von der CDU so hinterlassen wurde – vielleicht können wir mal für Ruhe sorgen?

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der ist auch fast der einzige der CDU-Fraktion!)

Vizepräsidentin Jung:

Also Anweisungen nehme ich natürlich nicht entgegen, Frau Abgeordnete Müller, aber ich bitte trotzdem um mehr Aufmerksamkeit.

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

Danke Ihnen, Frau Präsidentin!

(Beifall DIE LINKE)

Also eine Baustelle, die auch von der CDU so hinterlassen wurde, weil es eben kein umfassendes Sicherheitskonzept für den Justizvollzug gab. Auch hier haben wir eine Masse an Nachholbedarf vorgefunden, Näheres wird sicherlich auch der Justizminister gleich erwähnen.

Jetzt kommen wir mal auf die Versäumnisse der CDU-Politik zulasten des Thüringer Justizvollzugs zurück: Eines der schwerwiegendsten Versäumnisse der CDU-Landesregierung war – und hören Sie gut zu –, für den Justizvollzug einen Personalabbaupfad festzulegen, den faktischen Ausstieg aus der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern eingeschlossen, und der ist an der Realität völlig vorbei. Damals gab es schon die Entwicklungen und Notwendigkeiten, die gezeigt haben, dass das äußerst falsch ist. Und Ihnen war doch schon damals klar, dass wegen der Altersstruktur der Bediensteten – und das wurde auch schon gesagt, die machen echt einen klasse Job – in einigen Jahren eine massive Pensionswelle in einem kurzen Zeitraum ansteht. Sie sehen, es geht also hier um die Sicherung von Personalersatz und nicht um Personalabbau, den wir erst einmal betreiben. Und Ihnen war auch damals schon bewusst, dass wir wegen der speziellen Arbeitsanforderungen im Justizvollzug das Personal selbst ausbilden müssen, weil man findet es eben nicht einfach auf der Straße und es wächst auch nicht auf den Bäumen.

(Unruhe CDU)

Mit Ihrem Abbaupfad haben Sie das einfach verhindert und trotzdem sind Sie – auch Sie, Herr Scherer – entgegen von Warnungen der Fachleute aus der Anwärterausbildung ausgestiegen und dann ganz, ganz minimal wieder eingestiegen. Das sind in Sachen Personal fast gleichzeitig zwei sehr grundsätzlich und zeitlich weitreichende falsche Weichenstellungen, und die wirken bis heute nach.

(Unruhe CDU)

Und hinsichtlich der Frage Personalentwicklung ist noch Folgendes zu beachten: Die konkreten Planungen für das Personalentwicklungskonzept im Thüringer Justizvollzug hängen untrennbar mit der Frage zusammen, was aus der geplanten gemeinsamen JVA in Zwickau wird. Im Moment stoppt die Sache nicht nur, weil unter den damals sehr intransparenten Bedingungen ein äußerst schwieriger Bauplatz, Stichwort Altlasten, ausgesucht wurde. Dabei will ich nur mal sagen, es hatte auch in Thüringen gute Bauplätze gegeben, aber die wurden von der CDU-Landesregierung früh aus dem Rennen geworfen. Nun entwickelt sich hinsichtlich der neuen JVA Zwickau immer mehr konzeptionelle und finanzielle Unsicherheit, konzeptionell, da Thüringen nicht wie geplant die JVA Hohenleuben schließen kann und wider Erwarten gegebenenfalls ertüchtigen muss für ihren Weiterbetrieb.

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete Müller, Ihre ….

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

Schade. Ich hätte Ihre Verfehlung gern noch weiter aufgezeigt, denn Sie sind schuld an dem,

(Unruhe CDU)

was wir gerade vorfinden. Danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)