Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/161

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Kollege Emde berichtet hat, haben wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem vorliegenden Antrag beschäftigt, wobei der Ausdruck „beschäftigt“ durchaus klar übertrieben ist, sagen wir: Wir hatten ihn auf der Tagesordnung. Eine wirkliche Diskussion dazu fand nicht statt. Dabei haben Sie, liebe FDP, bei der Einbringung des Antrags zur 6. Sitzung des Landtags am 31. Januar dieses Jahres markige Worte über die seit Anfang des Jahres gültige Belegpflicht gemäß § 146a Abgabenordnung gefunden. Ich möchte an der Stelle jetzt nicht noch mal meine Rede vom 31.01. hier im Hohen Haus halten,

(Beifall FDP)

obwohl ich es inhaltlich könnte. Für meine Fraktion hatte ich Ihnen angeboten, dass wir Ihren Antrag im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss beraten, dass wir uns über die Erfahrungen aus den Ländern, die eine vergleichbare Belegpflicht haben, anschauen – Österreich, Italien, Tschechien, Portugal, Slowenien, Schweden –, dass wir uns ansehen, ob diese Maßnahmen dazu geführt haben, Steuerbetrug zu mindern, was ja die eigentliche Intention dieser Regelung ist. Natürlich, wir sehen auch, dass die Einführung der Belegpflicht mancherorts mit Schwierigkeiten verbunden ist. Wir sehen aber auch, dass die Belegpflicht mit Blick auf Steuerbetrug nicht ganz unbegründet ist. Ähnliches führte auch der Rechnungshofpräsident Dr. Dette aus. Sie birgt auch die Chance für die betroffenen Gewerbetreibenden, zur Optimierung im Betrieb zu führen oder auch zu einem kleinen Technologieschub, gerade weil die Belegpflicht vollkommen technologieoffen ausgestaltet ist; Kollege Müller hatte da gerade auf einige Möglichkeiten hingewiesen.

Was ist denn mit dem SPD, Entschuldigung: FDP-Slogan „Digital first, Bedenken second“? Es ist schon interessant, dass sich die FDP in diesem Punkt als Bedenkenträger outet und dabei auch noch den Umweltschutz vors Loch schiebt und heute, wie wir gehört haben, ebenfalls den Gesundheitsschutz.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Es ging um die Papierbons!)

Wir wären bereit gewesen, im Ausschuss über die Beschleunigung dieses Fortschritts zu reden, auch um vielleicht Unterstützungsmöglichkeiten für den Handel zu eruieren oder die Sinnhaftigkeit einer Bagatellgrenze zu debattieren. Ihr Antrag, so wie er vorliegt, ist jedoch nicht dazu geeignet, zu einer Lösung zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Abwägung der Vermeidung von Steuerhinterziehung und den Zwängen des Einzelhandels, der Gastronomie – es wurde angesprochen – und anderen haben wir auf Ihre Argumente und Vorschläge im Ausschuss gewartet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vergebens gewartet. Denn nichts von dem, was Sie hier im Plenum mit großen Worten verkündet haben, haben Sie im Ausschuss untermauert – nichts. Ihre Wortmeldung reduzierte sich sinngemäß auf die Aussagen „sinnlos“ und „unangemessen“. Und auch heute hier im Hohen Haus haben wir – Herr Kemmerich ist nicht da – erneut nichts Neues gehört. Zu Lösungsvorschlägen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung keine Spur. Also frage ich mich: Wie ernst ist es Ihnen überhaupt? Oder könnte die Vermutung zutreffend sein, dass Ihr Antrag einzig dem Zweck dient zu skandalisieren, dem Zweck dient, dieses Hohe Haus hier zu Ihren polemischen Zwecken zu missbrauchen? Wie auch immer, Ihre quasi Arbeitsverweigerung im Haushalts- und Finanzausschuss hat zur Folge, dass wir weder neue Aspekte bzw. Vorschläge oder Lösungen oder Ideen von der SPD, Entschuldigung: FDP – ich entschuldige mich wirklich vielmals – vernommen haben.

(Heiterkeit DIE LINKE, CDU)

Ich weiß, wir reden dann noch mal in einem separaten Bereich. Ich sage zweimal „Gotha“, dann ist alles wieder in Ordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich könnte ich froh sein, dass die FDP ihrer Arbeit im Ausschuss auf diese Weise nachkommt. Doch es geht ja hier schließlich auch um die Interessen des Landes und der Menschen, weshalb das gar nicht so geht. Da Sie uns nun durch Ihr wenig konstruktives Auftreten sowohl im Ausschuss als auch heute wieder hier von Ihrem Antrag nicht überzeugen konnten, werden wir diesen natürlich ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)