Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/9428

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, lieber Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls noch zuschauen, ich will kurz auf zwei Sachen reagieren. Man muss mit Nazis nicht reden und dazu gibt es im Übrigen auch einen sehr guten Text von Wiglaf Droste, den ich Ihnen allen ans Herz legen will, der darin unter anderem sagt: „Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen. Warum? Haben Sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert […]? Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziel täuscht – das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.“ Ich glaube, es wäre wichtig, wenn das an einigen Stellen auch hier in den Fraktionen noch durchdringt, wenn gedacht wird, man könne, man müsse mit Nazis reden. Nein, das hat Frau Rothe-Beinlich gerade schon richtig gesagt, man muss und man sollte nicht mit Nazis reden,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern man sollte jederzeit in Widerspruch zu Nazis gehen, sowohl verbal als auch auf den Straßen, auf den Plätzen und eben auch hier im Parlament.

Es ist gerade von der AfD erklärt worden, dass es so schlimme Transparente gebe, auf denen draufgestanden hätte: AfDler töten. Wenn man sich ein bisschen mit den vergangenen Jahren beschäftigt, kann man nur sagen, das ist keine falsche Aussage. Der Mörder von Herrn Lübcke war ein bekennender AfD-Anhänger, der an die Thüringer AfD Geld gespendet hat,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der mehrfach auf den Demonstrationen der Thüringer AfD hier in Thüringen war. AfDler töten: Ja, unter anderem auch einen sehr engagierten CDU-Menschen, der versucht hat, in Hessen Rückgrat zu bewahren und standzuhalten. „AfDler töten“ ist eine faktische Aussage und keine Behauptung allein an diesen Beispielen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auf zwei Sachen noch hinweisen, weil mir das so ein bisschen wichtig ist. Ich glaube, wir alle, zumindest die Teile der demokratischen Fraktionen, die sich hier geäußert haben, finden diese aktuellen Zusammenkünfte, die Kundgebungen, die Demonstrationen großartig. Und an der Stelle herzlichen Dank, Herr Walk. Ich fand Ihre Rede wirklich gut. Es hat mich gefreut auch von Herrn Bergner. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten versuchen zusammenzustehen und trotzdem untereinander noch kritisch zu sein. Weil es nicht darum geht, eine Einheit zu werden, sondern in einem Punkt deutlich zu machen, dass wir eben für eine Demokratie einstehen, währenddessen andere rechts außen nicht nur gegen eine Demokratie einstehen, sondern diese sogar real abschaffen wollen und dazu demokratische Instrumente nutzen möchten.

Es gibt zwei Sachen, die mir immer wieder durch den Kopf gehen. Manchmal braucht es ja dieses i-Tüpfelchen, um auf die Straßen zu gehen. Das kann ich verstehen. Das kann ich akzeptieren. Und parallel denke ich die ganze Zeit, es gab in den vergangenen Jahren ständig i-Tüpfelchen, die allerdings nicht in der Form verstanden oder wahrgenommen und aufgenommen wurden, wie jetzt die Recherche von „Correctiv“. Und weil sich ja auch einige empören über bestimmte Reden, die auf diesen Kundgebungen und Demonstrationen gehalten werden: Das ist wichtig. Das ist wichtig, dass auf diesen Demonstrationen nicht nur im Fokus ist, gegen die Rechtsaußenpartei zu sein, sondern auch deutlich zu machen, an welchen Stellen es noch notwendig ist, Kritik zu üben. Und ja, die üben dann auch Kritik an den einzelnen Fraktionen, an den einzelnen Parteien. Die üben auch Kritik an der Asylpolitik auf Bundesebene. Die üben auch Kritik an dem, was wir hier in Thüringen nicht schaffen im Zuge einer versprochenen humanitären Asylpolitik. Und das ist relevant. Und ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, das ernst zu nehmen, was diese Leute sagen. Denn das sind die Leute, die nicht erst jetzt nach der Recherche von „Correctiv“ auf die Straßen und Plätze gehen, sondern das sind die Leute, die zum Teil schon vor Jahren versucht haben zu warnen, laut waren und nicht gehört wurden.

Und dazu gehört das „Antifa-Infoblatt“, die bereits 2015 und 2016 über die AfD berichtet haben. Dazu gehört aber auch der Blog „Thüringen rechts außen“, der u.a. über die Verbindungen von Thüringer AfD-Abgeordneten zu Neonazis berichtet hat, „Der Rechte Rand“, die „Autonome Antifa Freiburg“, das „Lotta Magazin“ und ganz viele andere Gruppen und Initiativen. Ich finde, dass es an der Zeit ist, diese Gruppen endlich ernst zu nehmen

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und Herr Edelhoff, der heute verurteilt wurde!)

und das, was sie an Recherchen zur Verfügung stellen. Und dass wir denen vielleicht auch mal danke sagen und gerade auch auf solchen Demonstrationen, wo jetzt alle zusammenkommen. Herzlichen Dank an alle antifaschistischen Gruppen hier in Deutschland.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)