"Nie wieder!" darf nicht nur ein Versprechen sein - jüdisches Leben in Thüringen muss aktiv geschützt werden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/8892

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuschauerinnen hier auf der Tribüne und am Livestream, lieber Herr Schramm, liebe Kolleginnen, der barbarische Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf Israel führt uns zwei Dinge vor Augen: Sowohl das Existenzrecht Israels als auch der Frieden in der Region sind bedroht. Mit dem Angriff und dem Morden durch die Hamas und die antisemitische Stimmungsmache weltweit sind Jüdinnen und Juden weltweit ihres Sicherheitsgefühls beraubt worden. Hier müssen wir jetzt ganz klar sein: Jüdinnen und Juden müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft Mitgefühl zeigt und sich für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels einsetzt. Und es muss klar sein: Die Geiseln gehören freigelassen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zeitgleich braucht es aber mit dieser Klarheit auch eine entsprechende verbundene diplomatische Bemühung der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung des Krieges, die aber auch ganz klar denjenigen entgegentritt, die meinen wie ein NATO-Partner – ich erinnere hier an die Worte des Staatschefs der Türkei, ErdoÄŸan –, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern es seien Freiheitskämpfer. Auch dem muss immer und überall klar widersprochen werden und ich hoffe, dass das auch der Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des türkischen Präsidenten am 18. November so klar in den Worten macht.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD)

Der Angriff der Hamas – das ist schon gesagt worden – hat nichts mit Freiheitskampf zu tun, das, was dort gemacht wird ist, die Instrumentalisierung auch der eigenen Zivilbevölkerung im Gazastreifen, was in Kauf genommen wird. Die Menschen in Israel und die Zivilgesellschaft in Gaza leiden unter dem Terror der Hamas. Neben dieser klaren Haltung braucht es dann eben auch die Gesprächskanäle, um im diplomatischen Geschick darauf hinzuwirken, dass die Zivilbevölkerung nicht zur Instrumentalisierung hergezogen wird, und deswegen bleibt auch die Notwendigkeit der Unterstützung durch die NGOs und der Vereinten Nationen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreicht.

(Beifall DIE LINKE)

Nun bleiben diese Entwicklungen aber auch nicht bei uns ohne Folge, denn weltweit – das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden – tritt der antisemitische Hass Jüdinnen und Juden gegenüber – und auch daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung für uns als politische Verantwortungsträgerinnen, aber auch Gesellschaft hier in Thüringen –, sich ganz klar Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen. Sich dafür einzusetzen bedeutet aber auch, klar zu benennen, dass dieser Hass nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auch auf fruchtbarem Boden beruht.

Kollege Walk hat vorhin gerade schon darauf hingewiesen: Erst vor wenigen Wochen haben wir uns im Untersuchungsausschuss sowohl mit Reinhard Schramm als auch verschiedenen Wissenschaftlerinnen der Frage genähert, wie sich die Kontinuitäten antisemitischer Worte und Taten jeder Form in den letzten Jahren entwickelt haben. Eine Studie der Uni Leipzig wies dabei Zustimmungswerte bei manifestem Antisemitismus von 11,6 und beim latenten von 22,6 Prozent auf. Sich das in Erinnerung zu rufen ist auch wichtig, weil wir der politischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus nur dann gerecht werden, wenn wir nicht in die Falle tappen, es auf vermeintlich nur eine Gruppe abzuschieben, wenn beispielsweise vom vermeintlich importierten Antisemitismus geredet wird, denn es ist ein gefährliches Reinwaschen der historischen Verantwortung einerseits und der kontinuierlichen Verankerung andererseits bei antisemitischen Denkmustern in der Breite der Gesellschaft, die wir zur Kenntnis nehmen müssen –

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denkmuster, die anknüpfungsfähig an die Worte und Taten der extremen Rechten wie der AfD sind oder im Rahmen von Verschwörungsideologien, wie wir sie bei den sogenannten Coronaprotesten in den letzten Jahren beobachten konnten.

Auch die Forderung von Verschärfungen im Versammlungs-, Asyl- oder Einbürgerungsrecht werden dem nicht Rechnung tragen. Die Juristin und Nebenklageanwältin Dr. Kati Lang aus dem Halle-Prozess sagt: Wir haben kein Strafbarkeits-, sondern ein Vollzugsdefizit. Und genau darüber müssen wir ebenso reden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn antisemitische Hetze muss auch durch die zuständigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden als solche anerkannt und entsprechend geahndet werden. Dass ein Handlungsdefizit besteht, zeigen beispielsweise die Debatten um die Schmierereien wie „Juden Jena“, die in der Vergangenheit eben nicht immer entsprechend geahndet wurden, obwohl ein Gehalt der entsprechenden Schmähung deutlich auch nachweisbar war.

Das zeigt, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen sowohl aus der Zivilgesellschaft – ich denke hier an die Beobachtungs- und Beratungs- und Meldestelle RIAS – ist, die seit 2020 auch durch Mittel des Freistaats gefördert wird, oder aber eben auch Akteurinnen wie die Betroffenen-Beratung und -Begleitung mit ezra und weiterer.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbesserung der Arbeit der Behörden kann auch dadurch stattfinden, indem hier Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit diesen Organisationen noch intensiver zusammenarbeiten, um eine sensible niedrigschwellige und betroffenenorientierte Arbeit bei der Verfolgung und Behandlung antisemitischer Straftaten zu gewähren und das sicherzustellen. Strukturell wie finanziell ist unsere gemeinsame Verantwortung als demokratische Fraktionen hier im Landtag, wenn wir den Beschluss des Landtags aus der letzten Legislatur ernst meinen, indem wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir uns verpflichtet sehen, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen mit aller Konsequenz entgegenzutreten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann komme ich zum Schluss und will damit noch an uns alle appellieren: Lassen Sie uns diese Haltung verbinden mit der Erinnerungspolitik und aber auch der Förderung der jüdischen Geschichts- und Gegenwartskultur gemeinsam mit den vielen Akteurinnen, sei es die Jüdische Landesgemeinde, die Achava-Festspiele, der Yiddish Summer oder die Akteurinnen rund um die erfolgreiche Bewerbung des UNESCO-Weltkulturerbes. Gemeinsam können wir in diesem Sinne jüdische Gegenwartskultur auch in Thüringen sichtbar machen und damit auch einen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)