Neue Kita- und Schulschließungen drohen – aus der Pandemie nichts gelernt?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1765

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen zur fortgeschrittenen Stunde! Herr Kemmerich, kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen dem 05.02. und Ihrem Antrag hier zur Aktuellen Stunde? Am 05.02. haben Sie mit Ihrem Verhalten eine Krise herbeigeführt. Mit diesem Antrag wollen Sie einfach mal eine Krise herbeireden. Das ist der einzige Unterschied,

(Unruhe FDP)

denn nichts anderes beinhaltet auch die Begründung Ihres Antrags. Sie bringen es in Ihrer Rede noch nicht mal es hin, Sie sprechen von 14 Schulen – wir haben uns dazu intensiv im Bildungsausschuss verständigt –, die zwischenzeitlich seit Schulbeginn in irgendeiner Art und Weise Einschränkungen hatten. Haben Sie mal ausgerechnet, wie viel das in etwa ist? Es ist gerade mal 1 Prozent, 1 bis 1,5 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass 99 Prozent der Schulen sehr verantwortungsvoll die Vorgaben des Bildungsministeriums mit der Ampel umsetzen. Das ist nicht immer einfach. Aber das Bildungsministerium hat bereits im Juli – und zwar als erstes Bildungsministerium in ganz Deutschland – den Schulen Vorschläge unterbreitet bzw. Vorgaben gemacht, an denen sie sich orientieren können. Sechs Wochen vor Schulbeginn konnten sich die Schulen schon darauf einstellen, wie sie das umsetzen, konnten Nachfragen stellen, konnten dort Vorkehrungen auch mit dem Schulträger treffen, damit Unterricht stattfindet. Nochmal, Herr Kemmerich: Sie versuchen hier eine Krise herbeizureden. Ja, uns ist allen klar gewesen – ich erinnere mich noch an das Plenum vor den Sommerferien, da haben wir uns hier noch mal damit beschäftigt und eigentlich alle Verantwortlichen hier im Plenum noch mal ausdrücklich darum gebeten, liebe Menschen in Thüringen, wenn ihr in den Urlaub fahrt, bitte passt auf euch auf, denn es wird darauf ankommen, was jeder Einzelne aus seinem Kroatienurlaub, aus seinem Ostseeurlaub oder woher auch immer an Infektionen mitbringt. Wir sehen, ja, da ist auch was mitgebracht worden, aber das ist zum Glück …

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Die sind seit fast vier Wochen in der Schule!)

Ich komme gleich darauf. – Franzensbad, richtig, das war auch eine Situation, vielen Dank, Kollege Tischner, wo eine Reisegruppe unterwegs war und sicherlich auch versucht hat, sich zu schützen, und trotz alledem infiziert worden ist. Das hat einen ganzen Landkreis in die Situation gebracht, dass auch Schulen und Kitas Vorkehrungsmaßnahmen auf die Stufe Gelb schalten mussten. Heute gibt es die Meldung, dass alle Schulen im Weimarer Land wieder in die Phase Grün zurückkönnen. Das heißt, alle ergriffenen Maßnahmen seitens der Landesregierung wirken. Sie müssen hier keine Krisensituation herbeireden. Wir haben nach wie vor eine pandemische Lage. Das ist doch unbestritten. Wir haben auch keinen Infektionsschutz außer das, was von uns selbst ausgeht. Auch das ist unbestritten. Das nehmen die Thüringerinnen und Thüringer sehr verantwortungsbewusst wahr. Sie brauchen hier gar nicht Ihren Antrag, weil diese Landesregierung vom ersten Tag an handelt.

Zum Glück hatten wir ab dem 4.3. wieder eine funktionsfähige Landesregierung. Stellen wir uns doch mal vor, was passiert wäre, wenn die Pandemie auch nur zwei Wochen früher gekommen wäre. Nein, ich möchte es mir nicht vorstellen. Wir müssen das hier zum Glück auch nicht diskutieren. Wir haben eine handlungsfähige Landesregierung. Sie hat alle Maßnahmen verantwortungsvoll getroffen. Die Schulen, die Schulträger setzen es verantwortungsvoll um. Wir unterstützen sie mit Geld und natürlich auch mit Beratung, wo es geht; auch hier im Plenum und in den Ausschüssen machen wir das sehr verantwortungsvoll. Ihren Antrag, Herr Kemmerich, braucht kein Mensch in diesem Land. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)