Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/9633

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, jetzt hatten wir hier gerade den Versuch des erneuten Sich-als-Opfer-darstellen dieser Rechtsaußenpartei. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird von denen. Bundesweit gingen im Jahr 2023 80 Prozent der Angriffe auf Büros und Parteien von demokratischen Fraktionen. Sie stellen sich hier vorn hin und tun so, als ob Sie diejenigen wären, die am meisten und am stärksten und weiß ich nicht was auch immer bedroht wären. Und das als eine Partei, in der Faschisten sind, und zwar nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mitarbeiterinnen, muss man an der Stelle sagen, und das nicht nur wegen der Recherche, die gestern veröffentlicht wurde,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern zumindest diejenigen, die sich ein bisschen auskennen, wissen ja auch, wer hier im Thüringer Landtag durch diese Partei finanziert und bezahlt wird und wohin diese Personen unter anderem Verbindungen haben und für was die dann wiederum verantwortlich sind. Ich will, um das nicht so im Unkonkreten zu belassen, dann zumindest mal auf zwei, drei Sachen hinweisen. Was immer gern unterschlagen wird, ist, dass der Brandanschlag eine Eskalation in Thüringen ist, eine Eskalationsstufe hier in Thüringen. Aber ich finde, wir dürfen nicht dazu übergehen, zu vergessen, was in den vergangenen Jahren schon passiert ist und was auch schon aus der Saat der AfD und von rechts außen hervorgegangen ist, nämlich Walter Lübcke, der durch einen Neonazi ermordet wurde, der wiederum die Thüringer AfD unterstützt hat, der bei deren Kundgebungen und Demonstrationen war, sich von den Reden hat beschallen lassen und an diese auch Geld gespendet hat. Ich würde darum bitten, dass es uns gelingt, nicht immer wieder alles als eine neue Eskalationsstufe darzustellen, sondern festzuhalten, dass in diesem Land Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, und zwar von der CDU bis hin zur Linkspartei oder auch, um es noch deutlicher zu machen, vom konservativen Spektrum bis hin zu Antifaschistinnen, von diesen Rechtsaußenkreisen angegriffen, verletzt, diskreditiert und eben gegebenenfalls auch getötet und ermordet werden. Ich glaube, wenn uns das gelingt, das zu verstehen, dass es nicht um den einzelnen neuen Fall geht, sondern darum, was diese antifeministischen, rassistischen, antisemitischen und teils eben auch neonazistischen Strukturen anrichten, wozu die AfD mit zu rechnen ist, dann, glaube ich, würde es uns einfacher fallen, auch parteiübergreifend im demokratischen Spektrum die Solidarität zu bekunden, und das nicht nur dann, wenn es die jeweils eigenen Leute, die jeweils eigenen Büros gegebenenfalls trifft, sondern eben immer, wenn im demokratischen Spektrum die Angriffe geschehen.

Ezra – darauf hat meine Kollegin schon hingewiesen – hat im letzten Jahr einen Höchststand von entsprechenden Übergriffen gemeldet. Herr Walk hatte auch schon darauf hingewiesen, meine ich, dass es auch in Thüringen neben den Angriffen, auch die entsprechenden Hassnachrichten, Hasskommentare gibt. Da bin ich sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, übrigens als eines der wenigen Bundesländer, die Beratungsstelle gegen Hate Speech im Haushalt zu verankern und mittlerweile auch in diesem Jahr fest zu finanzieren

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass es da von den demokratischen Fraktionen im Übrigen einen gemeinsamen Schulterschluss zumindest in der Frage der Weiterfinanzierung der Beratungsstelle gegen Hate Speech gibt. Und wie notwendig das ist, glaube ich, zeigen auch die zumindest mir bekannt gewordenen Fälle von Personen, die sich dort hingewendet haben, dass mittlerweile auch Elly – so heißt die Beratungsstelle – an die Grenzen gerät, was sie noch stemmen können mit dem Personal. Dass es aber gebraucht wird, ist, glaube ich, uns allen, die im demokratischen Spektrum engagiert und unterwegs sind, enorm bekannt. Ich glaube, wir alle verteidigen das auch und setzen uns auch weiterhin dafür ein. Es ist übrigens nicht so – auch darauf haben die Kolleginnen uns schon hingewiesen –, dass es ein Novum ist und neu ist, sondern es ist in den vergangenen Jahren häufiger passiert, im Übrigen auch durch ein AfD-Kreisvorstandsmitglied, das an ein Büro mit Sprühfarbe sprühte „Juden – Feinde“, also im Sinne von sind Feinde, oder auch „Linksextreme Schlampe“. All das ist Teil dieser Partei, die hier sitzt, und, ich glaube, dass es enorm notwendig ist, dass wir uns gemeinsam gegen derartige Übergriffe und Angriffe, nicht nur auf Landtagsabgeordnete, sondern insbesondere auf diejenigen, die im ehrenamtlichen Bereich engagiert sind, zusammentun und auch gemeinsam dagegen vorgehen, und das vor allem deswegen, weil es sonst nur eine Frage der Zeit ist, bis in Thüringen Menschen auch verletzt werden und nicht mehr nur Scheiben zerstört werden. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)