Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8014

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream, wir haben eben wieder gesehen, Angst und Panik sind schlechte Ratgeber, besonders wenn es um die Zukunft und nachhaltige Politik geht. Die Aktuelle Stunde der AfD konzentriert sich auf das Schüren von Ängsten durch Fehlinformationen, wie wir eben durch Herrn Höcke gehört haben, anstatt konstruktive Lösungen anzubieten. Sie suhlen sich nahezu in dem Gefühl, abgehängt zu sein, und das erzählen Sie auch den Thüringerinnen und Thüringern. Jedoch passt das überhaupt nicht zu den zum Beispiel kürzlich veröffentlichten Zahlen vom Thüringer Landesamt für Statistik im Bereich Gewerbeanmeldung und auch Gewerbeumsatz und Industrieumsatz. Insofern agieren Sie hier mit Fake News. Wir haben eben gehört, da würde vielleicht auch ein wenig politische Bildung und darüber hinaus helfen.

Ja, auch wir haben beim Gebäudeenergiegesetz Bedenken,

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: … wissenschaftliche Belege …)

wie wir von Anfang an, von Beginn an im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und zur Umsetzung thematisiert haben. Ich erinnere dabei auch an die beiden Aktuellen Stunden im März dieses Jahres. Vom ersten im Bund durchgestochenen Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bis jetzt hat sich schon einiges an Positivem getan. Übergangs- und Ausnahmeregelungen entschärfen die im ersten Entwurf genannten Betriebsverbote deutlich. Schade ist jedoch, dass die politische Kommunikation, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, sehr viel Porzellan zerschlagen hat, dass es nunmehr sehr schwierig ist, alle Stückchen wieder so zusammenzusetzen, dass am Ende eben nicht der Eindruck entsteht, dass ein Flickwerk entstanden ist.

Gerne möchte ich aber noch unsere Position in aller Kürze zum Thema „Energie- und Wärmewende“ darstellen. Uns als Linke ist es wichtig, dass die marktbeherrschende Stellung von Großunternehmen im Energiesektor durch dezentrale Strukturen ersetzt wird. Es geht darum, die Kontrolle über die Versorgung wieder in die Hände der Gesellschaft zu legen, in die Hände der Kommunen und der Genossenschaften. Hier sind wir in Thüringen dank kluger Entscheidungen, zum Beispiel zur TEAG,

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Genau!)

in der Vergangenheit in einer sehr, sehr guten Ausgangsposition und eben nicht in einer schlechten oder nahezu abgehängt.

(Beifall DIE LINKE)

Fernwärme- und auch Nahwärmenetzte sind unser Mittel der Wahl und diese funktionieren. Das zeigen die Stadtwerke, das zeigen aber auch kleine Orte, wie zum Beispiel Schlöben im Saale-Holzland-Kreis, die das seit sehr vielen Jahren realisiert haben. Die Frage, die wir uns stellen und auch beantworten müssen, ist, wie man schneller und mit reduzierten Risiken diese Modelle kopieren und flächendeckend im Land Thüringen und darüber hinaus umsetzen kann. Denn die Grundversorgung der Menschen sollte nicht vom Markt, sondern von den Menschen selbst gesteuert werden.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Menschen sind der Markt!)

Doch lassen Sie mich klarstellen: Die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energiepolitik ist nicht nur eine Chance, sie ist eine Notwendigkeit. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen als Gesellschaft und auch als Individuen. Die AfD will dies nicht verstehen. Und hier – da spreche ich jetzt mal die Kolleginnen und Kollegen der CDU an – sollten Sie sich fragen, ob Sie wirklich die Taktik der Angst und Panik kopieren wollen, die die AfD so eifrig betreibt. Ist das der Weg, den Sie gehen wollen?

(Unruhe AfD)

Herr Voigt – darauf muss ich einfach eingehen –, wenn Sie von „Energie-Stasi“ reden, dann kann ich Ihre Aufarbeitungsanträge, die wir auch im Rahmen dieses Plenums behandeln werden, gar nicht mehr ernst nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen für die Wärmewende erst Fern- und Nahwärmenetze stärken und dann individuelle Förderungen und Lösungen für die Fälle umsetze, in denen das eben nicht möglich ist. Wir wollen Härtefallregelungen, die sicherstellen, dass niemand finanziell überfordert wird. Und wir wissen, dass erneuerbare Energien langfristig sowohl finanziell als auch für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bevölkerung von Vorteil sind.

(Unruhe AfD)

Unsere Aufgabe als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist es, dafür zu sorgen, dass Informationen und Hilfsangebote allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Wärmewende ist eine Chance – eine Chance für eine saubere Umwelt, für regionale Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für eine zukunftssichere, nachhaltige Energieversorgung. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass auf diesem Weg niemand zurückgelassen wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)