Nachhaltiger Strombezug des Freistaates

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/152 -

Danke, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedaure, dass der Innenminister jetzt nicht da ist. Zu Beginn der Debatte war er ja noch auf seinem Platz. Ich wollte auf einen Aspekt verweisen, der im Beschluss jetzt nicht explizit benannt ist, aber bei dem ich überzeugt bin, er sollte in der Ausschussberatung eine wesentliche Rolle spielen, und zwar ist es das Agieren der Kommunen in dieser Frage.

Eine Vielzahl von Kommunen ist gegenwärtig dabei, ihre Energieversorgungsverträge für die kreiseigenen Immobilien, insbesondere für Schulen, öffentlich auszuschreiben, und zwar europaweit. Das geschieht auf Druck der Rechtsaufsichtsbehörden, europaweit und angeblich eben barrierefrei, also im freien Wettbewerb. Offenbar hat sich da die FDP mit ihrem Marktradikalismus völlig durchgesetzt. Zum Schluss werden die Thüringer Schulen mit Atomstrom aus Frankreich versorgt, denn nichts anderes bringt eine europaweite Ausschreibung. Gegen die Großkonzerne haben die örtlichen Stadtwerke beispielsweise kaum eine Chance und das will die FDP.

(Unruhe FDP)

Das will die FDP und da wird sich dann der Mittelstand bei der FDP bedanken. Wir haben jetzt schon das Beispiel, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass die Technische Universität in Ilmenau nicht mehr von den Stadtwerken Ilmenau mit Strom versorgt wird. Nur, die haben Biomasse-Heizwerk, die haben damit einen hohen Anteil an regenerativer Energie. Unsere Schulen im Ilm-Kreis werden gegenwärtig von den beiden Stadtwerken Ilmenau und Arnstadt und E.ON, wo immerhin die Thüringer Kommunen mit 47 Prozent beteiligt sind, versorgt. Wenn wir jetzt europaweit ausschreiben müssen, es geht um einen Liefervertrag von über 600.000 € im Jahr, ist zu befürchten, dass andere Anbieter zum Zuge kommen. Es ist eben untersagt auf Druck der Rechtsaufsichtsbehörden, irgendwelche Bedingungen in die Stromlieferverträge, also in die Ausschreibungen, zu formulieren, zum Beispiel dass man Atomstrom ausschließt. Deshalb freut mich, dass Jena den Mut hatte, sich da wahrscheinlich auch gegen das Landesverwaltungsamt durchzusetzen. Das wollte ich eigentlich dem Innenminister mitgeben, dass er sich mal darum kümmert.

Wir verlangen als LINKE, dass auch die Kommunen in die Lage versetzt sein müssen, solche Energielieferverträge, solche Ausschreibungen vom Ausschreibungstext so zu fassen, dass im Regelfall die regionalen Energieversorger zum Zuge kommen und dass natürlich auch ein deutliches Signal für regenerative Energien gesetzt werden kann. Dem steht also gegenwärtig die kommunale Praxis entgegen. Vielleicht ist auch der Ilm-Kreis dort nur ein Einzelfall, weil der dortige Landrat auch als stellvertretender Vorsitzender der Landes-CDU besonders radikal den Markt favorisiert und dabei auch billigend in Kauf nimmt, dass die regionale Wirtschaft, in dem Fall die regionale Energiewirtschaft, also die Stadtwerke, geschädigt werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)