Mitbestimmung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/156 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Voigt, da ist sogar der Applaus aus Ihrer eigenen Fraktion sehr schwach gewesen.

Der Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgte ein sehr ehrenwertes Ziel, nämlich die Stärkung der Mitbestimmung von Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Der zuständige Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt die Ablehnung. Er empfiehlt die Ablehnung, stärkere Autonomie an Universitäten, Fachhochschulen und Schulen mit verbesserten Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verbinden. Er empfiehlt ebenso die Ablehnung, Möglichkeiten einer positiven Anrechnung ehrenamtlichen Engagements von Schülerinnen und Schülern und Studierenden zu prüfen. Nun mag man zu Recht oder zu Unrecht sagen, der Antrag wäre nicht ausgereift gewesen; jedoch das Ziel des Antrags war ausgereift. Der Ausschuss hätte den Antrag - so ist mein Verständnis von der Arbeit eines Ausschusses - entsprechend ergänzen, konkretisieren und ändern können. Zum Beispiel Herr Metz, der ja eingefordert hat, dass er zu wenig konkret wäre, hätte dies machen können, um eben Engagement, Mitbestimmung und Partizipation nicht abzulehnen. Das wäre seine Aufgabe gewesen, vorausgesetzt, das Ziel von mehr Mitbestimmung wird geteilt.

Ich habe in der Dezembersitzung ausgeführt, dass Mitbestimmung nicht nur gesetzlich zu verankern ist, sondern dass Mitbestimmung vor allem die Mitwirkung aller Beteiligten benötigt. Auch wir sind Beteiligte an diesem Prozess. Viel zu selten wird Engagementbereitschaft und soziale Verantwortung junger Menschen anerkannt, systematisch gefördert und in unserer Gesellschaft verankert. Dazu reicht natürlich auch eine alleinige Festschreibung per Gesetz nicht aus. Es benötigt weitere, umfassendere Maßnahmen, um die Mitwirkung, die Partizipation von Schülern, Schülerinnen und Studierenden zu erreichen.

Vor allem aber benötigt es ein öffentliches Bewusstsein für die Notwendigkeit der Beteiligung junger Menschen an allen sie betreffenden Belangen, auch bei Landtagsabgeordneten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)