Menschenwürdige soziale Grundsicherung anstelle der nach Medienberichten von Sozialverbänden und Betroffenen als „Verhöhnung“ empfundenen Neufestsetzung des Regelbedarfs

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1562 -

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere sehr geehrter Herr Gumprecht, ich bin keine Katholikin, nichtsdestotrotz, ein bisschen weiß ich Bescheid, es gibt umgangssprachlich die sieben Todsünden, theologisch korrekt sind es die sieben Hauptsünden, eine davon ist Missgunst. Wenn Sie hier darstellen, das soundsoviele 56 Prozent der Deutschen den Hartz-IV-Satz nicht nur erhöhen wollen, 14 Prozent ihn sogar kürzen würden, dann frage ich mich, ob nicht Ihre Aufgabe a) als Teil der CDU, also der Christlich Demokratischen Union, und b) als Katholik, das sind Sie meines Wissens nach, darin läge, dieser Missgunst, die hier in Deutschland vorhanden ist bei diesen Menschen, entgegenzuwirken, diese abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit bei allen Menschen ankommt und nicht nur bei denen, die Arbeit haben, die Arbeit bekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Als Zweites: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Dyckmanns von der FDP hat unter anderem erklärt, dass Alkohol und Tabak mit zum Grundbedarf gehören und dass sie nicht rausgerechnet werden dürfen, weil eine Lebenswirklichkeit abgespiegelt werden müsste. Insofern hat sie die Forderung nach der Streichung als puren Populismus erklärt und da kann ich ausnahmsweise der FDP auch mal zustimmen. Danke schön.