Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4086

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Aktuelle Stunde „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“, ein Antrag der Gruppe der FDP. Ich möchte, bevor ich sozusagen auf den Inhalt eingehe, von der Stelle aus noch mal ganz deutlich im Namen meiner Fraktion die Empörung und das Entsetzen sichtbar machen über das, was am Wochenende passiert ist, dass ein Corona-Leugner einen Mann erschossen hat, weil er ihn aufgefordert hat, eine Maske zu tragen. Ich denke, es geht heute auch an der Stelle darum, dass man von diesem Pult aus genau dieses Entsetzen zum Ausdruck bringen und Aufklärung fordern sollte und dann erst zu Inhalten kommt, die mit dem Thema „Pandemie/Corona in den letzten eineinhalb Jahren“ zu tun haben.

Herr Kemmerich, ich bin schon ein bisschen irritiert, wenn Sie hier wenige Minuten vor mir sagen, Sie haben noch nicht erlebt, dass das in den Ausschüssen diskutiert worden ist. Ja, das stimmt,

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Er war nie da!)

weil Sie waren auch nie in den Ausschüssen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und da finde ich es schon ein bisschen sehr makaber …

(Zwischenruf Abg. Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP: Ich war doch da!)

Aber er hat doch dazu gesprochen.

Ich finde es auch sehr seltsam …

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Parlamentarische Gruppe der FDP: Sehen Sie doch mal den Parlamentsbeschluss dazu!)

Ich finde es auch sehr seltsam, Herr Kemmerich, wenn Sie gerade der Sozialministerin unterstellen, dass sie sich im letzten Sozialausschuss nicht dazu äußern konnte, was 3G ist. Auch da habe ich Sie nicht gesehen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP: Was für ein Stuss!)

Also Entschuldigung, Sie sollten nur über Dinge reden, wo Sie auch dabei waren und wo Sie sich sozusagen auch wirklich auskennen.

Aber jetzt noch mal zum Thema. Seit Dezember 2020 berät das Parlament über Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Beteiligung des Parlaments – und das sage ich noch mal ausdrücklich – bei der Bewältigung der Pandemie haben wir als rot-rot-grüne Fraktion gemeinsam mit der CDU hier im Thüringer Landtag verabschiedet. Sie haben sich damals enthalten. Der Erhalt der größtmöglichen Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie stand immer im Fokus der Beschäftigung der Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen, wenn es darum ging, die Corona-Verordnungen auf den Weg zu bringen. Alle – und ich sage alle – hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Mitwirkung bei den Verordnungen – auch Sie, Herr Montag.

(Zwischenruf Abg. Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP: Ja! Habe ich doch gemacht! Und ist das übernommen worden?)

Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Branchenverbände, sie wurden wie viele andere gefragt, sie wurden gehört und in die Erarbeitung mit einbezogen. Der Kommunikationsprozess wurde also aufrechterhalten, auch wenn er vielleicht hier und da kritisch beobachtet wurde, aber er wurde aufrechterhalten, und das müssen Sie doch mal an der Stelle wirklich zugeben.

Wenn Sie heute in Ihrer Aktuellen Stunde bemängeln, dass eine Verordnung vielleicht nur vier Wochen Rechtsgültigkeit hat, so muss man das auf Bundesebene klären. Also wir können ja hier nicht Verordnungen auf den Weg bringen, die vielleicht sechs oder acht Wochen Gültigkeit haben, dann hätten Sie als Erster auf der Matte gestanden und hätten das bemängelt. Also, die Halbwertzeit der Verordnung von vier Wochen ist einfach bundesgesetzlich vorgegeben und daran sollten Sie sich auch noch erinnern können.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe Parlamentarische Gruppe der FDP)

Dies als nicht rechtssicher zu bezeichnen, wo gerade die Rechtssicherheit im Fokus steht, ist stumpf und unsinnig Ihrerseits. Das muss ich an der Stelle wirklich eindeutig sagen. Der Prozess war alles andere als chaotisch und undurchschaubar.

Das Frühwarnsystem, was jetzt mit den Ampelphasen auf den Weg gebracht wurde, ist einfach und zugänglich und jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann jetzt entsprechend der jeweiligen Pandemiesituation eigenständig agieren. Das war immer ein Wunsch, der hier im Sozialausschuss vorgetragen wurde, und der wird jetzt einfach gewährleistet. Das kann man jetzt auch kritisch sehen, wenn Sie das wollen, aber von den Landkreisen wurde das gefordert, und das hat die Regierung auch so umgesetzt und wir haben es im Ausschuss hier mitberaten.

Mit dem Kabinettsbeschluss gibt es somit – also jetzt auch mit der neuen Verordnung – ein deutliches Signal an die Veranstaltungsbranche. Ich habe erst gestern oder vorgestern im „Thüringen Journal“ voller Freude erlebt, wie ein Betreiber eines großen Erfurter Clubs voller Freude gerufen hat, er ist sehr zufrieden, wenn 2G jetzt kommt und er endlich seine Diskothek wieder aufmachen kann.

Präsidentin Keller:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Also auch an der Stelle, denke ich,

(Unruhe AfD)

wird es eine Vielzahl von unterschiedlichsten Akteuren geben, die genau das als richtig bezeichnen und wir brauchen nicht Ihre politische Polemik hier im Wahlkampf, sondern es war immer sehr sachlich. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)