„Maulkorberlasse“ Thüringer Behörden – Reglementierung der Medienarbeit von Bürgermeistern und Polizei 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1051

Herr Fiedler, wenn ich Ihrem Redebeitrag so zuhöre, dann fühle ich mich in die 90er-Jahre zurückversetzt. Das muss nichts Schlechtes sein, was die parlamentarische Debatte anbetrifft, aber ohne mir den Vorwurf einhandeln zu wollen, oberlehrerhaft zu sein, Sie haben schon mal bessere Beiträge hier im Plenum gehalten. Der gehört jedenfalls nicht zu der Kategorie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich Ihnen tatsächlich am meisten mittlerweile vorwerfe – vergessen Sie die Kritikpunkte auch aus meinem ersten Beitrag nicht –, ist, dass Sie dafür Sorge getragen haben, dass wir uns dieses AfD-Parteitagstakkato hier anhören müssen von einem Abgeordneten, der glaubt, seinen Fraktionsführer nicht nur inhaltlich kopieren zu müssen, sondern auch phonetisch sich annähern zu wollen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war inhaltlich jetzt aber keine Nachricht!)

Das ist, glaube ich, auch etwas, was man wirklich mit Ihnen mal diskutieren muss. Sie reagieren einfach darauf, ohne es inhaltlich in irgendeinen Kontext zu stellen, dass ich das Wort „Rechtspopulismus“ verwendet habe. Wissen Sie, was ein Sidekick ist? Das ist ein ständiger Begleiter in einer Nebenrolle neben der Hauptrolle. Sie haben heute hier einen Sidekick Ihrer Politik erlebt. Einen anderen Sidekick haben Sie in Wien am Ende des Wahlkampfabschlusses erlebt. Es bleibt nicht umhin, zu sagen, dort ist ein Rechtspopulist aufgetreten, heute hier auch, aber in Wien mit H. C. Strache.

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Herr Dittes, bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)

Das, wovor wir in dieser Debatte warnen, ist doch, dass Sie nicht dafür Sorge tragen mit Ihrer unsachlichen und wahrheitswidrigen Kritik, die Sie hier vortragen, dass aus dem Sidekick irgendwann mal jemand wird, der eine Hauptrolle in diesem Land spielt. Das ist das, wovor ich Sie wirklich warnen möchte.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Fiedler, Sie sagen, wir möchten, dass alles in diesem Land vernünftig über die Bühne geht. Ich sage: Ja, das möchte ich auch, weil die Herausforderung, Menschen hier in diesem Land humanitär aufzunehmen und unterzubringen, eine sehr große ist. Sie nennen es „Schlamassel“, ich nenne es „humanitäre Herausforderung“, der wir uns stellen wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unternehmen gleichzeitig den Versuch, dass es bei dieser Arbeit auch im Zusammenhang mit der Polizei oder mit Bürgermeistern und Landräten Besonderheiten gibt, die Sie glauben, skandalisieren zu müssen. Darauf will ich tatsächlich auch hinweisen. Sie stellen das einfach so in den Raum, es wäre etwas Besonderes, dass die Polizei Feuerwehraufnahmen konfisziert und praktisch zur Ermittlungstätigkeit in ihren Besitz nimmt. Das ist, wie Sie aus dem Untersuchungsausschuss wissen dürften, ein ganz normaler Vorgang, aber damit, dass Sie es hier als etwas Besonderes im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme stellen und darstellen, provozieren Sie in der Öffentlichkeit Bilder, die genau das befördern, was Herr Henke hier versucht hat, darzustellen, nämlich der Landesregierung vorzuwerfen, wir würden nicht ehrlich mit diesem Land umgehen und es würden Gefahren auf uns zukommen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das betrifft im Übrigen auch das Rundschreiben des Landesverwaltungsamts. Sie sagen, dieser Maulkorberlass wäre ein besonderer Vorgang. Ich will mich zum rechtlichen Inhalt nicht noch mal äußern, auch nicht zu meiner Kritik an der – wie ich gesagt habe – B-Note, was Zeitpunkt und offener Umgang mit dem eigentlichen Anlass anbetrifft. Aber das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

Wenn Sie sich hier so hinstellen, dass Bürgermeister und Landräte einfach sakrosankt sind, von jeder Kritik befreit, dann ist dem mitnichten so – weder politisch und auch nicht rechtlich. Allein in der letzten Legislaturperiode haben die Kommunalaufsichten den Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach reglementiert, weil er sein Amt missbraucht hat, um auf ein Bürgerentscheidverfahren Einfluss zu nehmen, nämlich das zur Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis.

Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister in Leutenberg daran gehindert, einen allgemeinen Wahlaufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Kommunalaufsicht und auch Gerichte haben sich damit befasst, dass Bürgermeister im Unstrut-Hainich-Kreis dazu aufgerufen haben, den Landrat Zanker zu wählen. Das sind doch genau diese Kontinuitäten, die es gibt, die sich gründen auf das Beamtengesetz und auf das Beamtenstatusgesetz. Wer versucht, das hier hochzuskandalisieren, spielt tatsächlich mit dem Feuer und versucht ein politisches Geschäft zu machen. Aber ich sage Ihnen tatsächlich, das geht an der Realität dermaßen vorbei und ist politisch verantwortungslos.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)