Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6474

Herr Voigt, in gewisser Weise kann Ihnen die Öffentlichkeit dankbar sein, denn Sie haben sehr schonungslos hier von diesem Rednerpult aus dargestellt, wie Ihr Menschen- und wie Ihr Gesellschaftsbild ist – auch wenn Sie schreien, wenn man Ihnen von hier vorn den Spiegel vorhält. Sie sagen: Wir teilen, wir spalten die Gesellschaft in die, die was leisten, und die, die einzahlen, und die, die auf Leistungen dieser Gesellschaft angewiesen sind, das sind die Faulen in diesem Land. Herr Möller hat es Ihnen gesagt, deswegen sage ich die bundesweite Zahl, Herr Möller: Jeder dritte Grundsicherungsempfänger ist Aufstocker. Er geht arbeiten und er bekommt diese Grundsicherung zusätzlich, weil er entweder in Teilzeit arbeitet oder im Niedriglohnbereich. Und nun stellen Sie sich hierhin und wollen genau diesen Niedriglohnbereich noch zum Maßstab machen, um das Existenzminimum, unter das wir nach den Maßstäben des Verfassungsgerichts nicht herunterfallen dürfen, auch noch herabzusenken oder bewusst niedrig zu halten.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wer will denn aufstocken?)

Herr Voigt, es ist eine Lüge, es ist eine weitere Lüge,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es wäre Ihre Forderung gewesen, die Grundsicherung um 50 Euro zu erhöhen. Bis zum vergangenen Sonntagabend, als Ihr Bundesvorsitzender in den „Tagesthemen“ für Sie die Rolle rückwärts verkündet hat,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Stimmt doch gar nicht! Nein!)

sind sie durch das Land gezogen und haben gesagt: Das Existenzminimum muss niedrig sein, weil das Abstandsgebot zu den Löhnen eingehalten werden muss.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt; CDU: Nein, das stimmt doch nicht!)

Das können Sie sogar heute noch in der Begründung in Ihrem Antrag nachlesen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie sich hier noch weiterhin hinstellen und sagen: Ihnen ist das Einkommen der arbeitenden Menschen so wichtig, dass Sie sich für die Löhne einsetzen, dann will ich Ihnen auch mal ganz deutlich sagen: Ihre Partei ist es, die dieses Land jahrelang – über zwei Jahrzehnte – zum Niedriglohnland entwickelt hat und damit über die Landesgrenzen hinaus bei Wirtschaftsinvestoren geworben hat. Ihre Partei ist es, die den vergabespezifischen Mindestlohn in Thüringen ablehnt und bis heute bekämpft und dafür Sorge tragen will, dass die Löhne darunterliegen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Partei ist es, die auf Bundesebene den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro abgelehnt hat, von denen im Osten jeder dritte Arbeitnehmer und jede arbeitstätige Frau profitiert. Ihre Partei ist die Partei gewesen, die den Mindestlohn abgelehnt hat.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das haben wir eingeführt, falls Sie das noch wissen!)

Ihre Ideologie ist, die Löhne niedrig zu halten und das Existenzminimum unter dem auszurichten, was verfassungsrechtlich und menschenwürdig zulässig ist. Das ist eine unsoziale Politik, die gesellschaftlich spaltet.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt sage ich Ihnen noch mal was zu Ihrem Hohelied auf die Leistung der Arbeitenden: Das Schonvermögen von 60.000 Euro. Was meinen Sie denn, woher dieses Vermögen von 60.000 Euro kommt? Das haben die Menschen durch jahrelange Arbeit erwirtschaftet und haben es sich gespart, um was zu tun? Um im Alter nicht in Armut zu leben. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Dieses Schonvermögen ist zu hoch, dann zwingen Sie die Menschen im Alter, für das sie Vorsorge getragen haben, wieder auf Grundsicherung, auf gesellschaftliche Leistungen des Staates angewiesen zu sein. Und deswegen ist es richtig, den Menschen auch das Grundvermögen zu lassen, was sie sich durch Arbeit erwirtschaftet haben, um im Alter ohne Armut leben zu können.

Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal: Auch hier wird deutlich, welches Gesellschaftsbild Sie haben. Denn Sie wehren sich bis heute auf Bundesebene gegen eine Einführung der Vermögenssteuer – und das ist dort, wo Sie Schonvermögen einsetzen, nämlich bei den 10 Prozent der Menschen in diesem Land, die 60 Prozent des Privateigentums besitzen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist da, wo Sie tatsächlich Schonvermögen ausmachen.

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Dittes.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Aber ich sage Ihnen auch – ich kann es nicht mehr ausführen –: Dieses Gesetz interpretieren sie auch fehl. Sie sehen auch volkswirtschaftlich die falschen Inhalte in diesem Gesetz, weil dieses Gesetz fördert gerade auch den Übergang in Arbeit,

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Henfling:

Und jetzt ist die Redezeit immer noch zu Ende.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

das, was Hartz IV in den letzten Jahren nicht geschafft hat. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)