Lehrer einstellen, Schulunterricht gewährleisten, Bildung sichern, Nachtragshaushalt vorlegen! 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6505

Herr Kollege Tischner, das müssen Sie jetzt schon ertragen, auch wenn Sie jetzt stöhnen, wenn ich noch mal vorgehe, denn Sie haben ja wirklich schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt. Ich möchte das noch mal klarstellen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich habe doch gar nicht gestöhnt!)

Sie haben gesagt – und ich möchte das noch mal klarstellen –, dass ich im Bereich des Floating-Vertrags gesagt hätte, dass wir als Linke irgendwann Lehrer hätten abbauen wollen. Das stimmt überhaupt nicht. Ich habe gesagt, Sie haben die Menschen damit erpresst, Sie haben die Lehrer damit in die Floating-Verträge erpresst und danach kam sozusagen die schlechte Entwicklung hin zur Verbeamtung, Teilzeitverbeamtung, was nicht haltbar war.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Gern zum Schluss. Hören Sie sich erst mal an, was ich zu sagen habe. Vielen Dank. Ich habe jetzt gerade mal 30 Sekunden gesprochen.

Aber das ist ja das Gute an einer parlamentarischen Debatte, dass es ein bisschen lebhafter zugeht, vielleicht eben gerade kurz vorm Mittagessen.

Der Floating-Vertrag hat eines beinhaltet – das ist von der CDU nicht eingehalten worden –, nämlich dass die Lehrerinnen und Lehrer nur noch bis zu 50 Prozent ihrer Arbeitszeit arbeiten und – das stand im Floating-Vertrag, Herr Kollege Tischner – dafür neue Stellen geschaffen werden, damit – das war den Gewerkschaften besonders wichtig – Neueinstellungen vorgenommen werden und diese Lücke, die Kollege Hartung hier vorhin beschrieben hat, nämlich dass wir eine komplette Lehrergeneration gar nicht mehr an den Schulen haben, gar nicht erst entsteht. Was passiert ist, war, dass 2008 Lehrer aus der Teilzeit wieder verbeamtet worden sind, dass dann ein Urteil kam, dass dann entsprechend Vollzeitverbeamtung anstand und wir einen Überhang hatten und die damalige Landesregierung das nicht mehr durchhalten konnte. Deswegen fehlt uns die Generation und deswegen haben wir keine Möglichkeit, das auszugleichen, weil die älteren Kolleginnen und Kollegen länger krank sind – das ist verständlich –, die jüngeren sind eher schwanger, in Elternzeit – das ist alles schon gesagt worden. Und deswegen haben wir die Probleme, weil Verträge nicht eingehalten worden sind von Ihnen – sehenden Auges in die Katastrophe reingerannt. Damals haben Sie noch allein regiert. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, wer dann später mal mit Ihnen zusammen regiert hat. Und ja, wir brauchen mehr Referendare. Da haben Sie doch völlig recht. Wir sind gerade in den Haushaltsverhandlungen und es ist jetzt schon mehrfach sowohl vom Kollegen Hartung am Mittwoch gesagt worden, von mir immer wieder gesagt worden, Kollegin Rothe-Beinlich hat es gesagt: Ja, wir brauchen mehr Referendarinnen und Referendare. Aber das hat auch etwas mit Ausbildungskapazitäten zu tun, das prüfen wir gerade, und vor allen Dingen damit, dass wir denjenigen – das sind dann überwiegend auf das Lehramt Gymnasium ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer – die Möglichkeit geben, mit der A13, laufbahngleiche Verwendung, zukünftig an den Regelschulen eingesetzt zu werden, wo wir sie als Stärkung brauchen. Da macht es auch Sinn, mehr auszubilden an Regelschulen, Grundschulen, berufsbildenden Schulen, Förderschulen. Die kriegen alle sofort ihre Möglichkeiten, sofort in die zweite Phase übergeleitet zu werden. Das ist überhaupt nicht das Thema.

So, jetzt gern, Kollege Tischner. Jetzt haben Sie 3 Minuten zugehört.

Abgeordneter Tischner, CDU:

Vielen Dank. Ich habe auf die Antwort auf die Frage gewartet, die war nicht dabei. Herr Kollege Wolf, was wäre denn Ihre Alternative in den 90er-Jahren gewesen, als 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler nicht mehr in Thüringen unterrichtet werden konnten? Hätten Sie die Kolleginnen und Kollegen alle aufs Arbeitsamt geschickt?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Schülerentwicklungszahlen sind prognostizierbar. Kollege Hartung ist vorhin schon darauf eingegangen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Doch nicht in den 90er-Jahren!)

Es gehört zur Regierungsverantwortung, darauf auch zu reagieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe nicht gesagt, dass es ein Fehler war, diesen Vertrag abzuschließen. Was ich gesagt habe, ist, dass er von der damaligen CDU-Regierung nicht eingehalten worden ist. Mit der Verbeamtung ist er sehenden Auges gebrochen worden. Die Anhörung hat das damals eindeutig ergeben, dass man keine Lehrer teilzeitverbeamten kann und Sie wollten es nicht hören – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion damals und Ihre Regierung. Und dadurch ist sozusagen die Unwucht reingekommen.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, ich bitte aber darum, dass hier kein Zwiegespräch entsteht.

Abgeordneter Tischner, CDU:

Ja, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich auch bei den Kollegen, dass sich die Mittagspause dadurch etwas verzögert, aber was wahr ist, muss schon wahr bleiben.

Herr Kollege Wolf, geben Sie mir recht, dass in den Zeiten, die Sie gerade ansprechen, beispielsweise im Jahr 1997 fast 300 Kollegen neu eingestellt worden sind, dass im Jahr 1998 fast 400 Kollegen neu eingestellt worden sind, dass im Jahr 2000 400 Kollegen neu eingestellt worden sind und dass es dann in den Jahren von 2000 bis 2008 jedes Jahr zwischen 250 und 300 Neueinstellungen in Thüringen gab?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Das stimmt so nicht, aber ich kann Ihnen definitiv sagen, dass wir Mitte der Tausenderjahre, dass wir dort Einstellungszahlen hatten, die im, also ein Jahr mit acht Einstellungen, acht, Kollege Tischner.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Doch, durch die Stellenhebung!)

Acht Lehrer wurden von Ihnen in einem Jahr eingestellt. Wenn ich mich richtig daran erinnere, war es sogar das Jahr 2008. Daran sieht man schon – ich will es nur noch mal sagen –, wir stellen dieses Jahr, diese Legislatur – Entschuldigung – mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer ein, dann kommen noch die befristeten, die Kollegin Rothe Beinlich mit benannt hat. Das ist ein klares Zeichen, dass wir für den Nachwuchs in den Schulen sorgen und noch mal – ich habe es vorhin schon gesagt – Chapeau vor allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir den richtigen Lehrer, die richtige Lehrerin finden, das ist ein schwieriges Geschäft. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)